WIE MAN POLITISCHE REGENERATION VERSUCHT

Lassen Sie uns folgende These betrachten: »Die Demokratie ist diejenige Herrschaftsform, unter der sich die Bürger am freiesten, am besten entfalten können.«

Im Sommer 2016 hat das Journal of Democracy die Ergebnisse der aktuellen World Value Survey zum Zustand der Demokratie veröffentlicht. Die Resultate sind höchst beunruhigend. Mit jeder Generation – soziologisch ausgedrückt: Bevölkerungskohorte – sank die Zustimmung zu unserer These, jedenfalls in den westlichen Demokratien (in anderen Erdteilen sehen die Ergebnisse anders aus). Man könnte meinen, die westlichen Bevölkerungen probten den Aufstand gegen ihre  Demokratien.

Die US-amerikanischen Zahlen geben den Trend vor: Für die ältesten Befragten, jene, die zwischen den beiden Weltkriegen geboren wurden, ist die Demokratie eine Heilige Kuh; 72% dieser Bevölkerungskohorte stimmen unserer These zu (Niederlande: 55%). Das ändert sich dramatisch, wenn man die jüngsten Befragten – die Millennials, die zwischen 1980 und 1999 Geborenen – interviewt: Hier sind nur noch 30% mit unserer These einverstanden (Niederlande: 32%). Nur ein Drittel unserer jüngsten Mitbürger steht also noch zur Demokratie.

Mit sinkender Zustimmung geht auch ein Vertrauensverlust in demokratische Institutionen einher. Wer braucht noch die langwierigen Debatten eines Parlaments? Oder Wahlen, bei denen es an Alternativen mangelt? Das Bekenntnis zu Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten? »Das ist doch längst vorbei«, sagte mir der junge CFO eines deutschen Tech-Start-ups erst kürzlich. In den USA sind es tatsächlich nur noch 32% der Millennials, die für essentiell halten, dass Grundrechte die Freiheit der Bürger schützten. Die Millennials sind übrigens die ersten, die mit digitalen Angeboten und Services aufgewachsen sind und deshalb auch als »Digital Natives« bezeichnet werden. Sie sind daran gewöhnt, ihre Freiheitsrechte mit einem Federstrich aufzugeben: »Ja, ich stimme den Nutzungsbedingungen zu.« Wir tauschen also unsere Rechte gegen die Teilhabe am Lifestyle des 21. Jahrhunderts – etwa Massendatenerfassung (Big Data) und Hyperkommunikation – ein.

Nun hat sich Europa in seinen Verträgen auf grundlegende Werte festgelegt. Dazu gehören die Grundrechte, die Demokratie und auch die soziale Marktwirtschaft. Deshalb kann man jenen MitbürgerInnen nicht zustimmen, die sagen: »Jetzt seid mal nicht so solidarisch mit uns, es ist doch schließlich unsere private Angelegenheit, wenn wir unsere Rechte aufgeben.« Das stimmt so nicht; denn der Staat hat den objektiven Auftrag, die Grundrechte zu sichern, auch wenn das bedeuten sollte, manche Menschen vor sich selbst schützen.

Wie kann man dann einordnen, dass sich zuerst eine Gruppe BürgerInnen für die Grundrechte im 21. Jahrhundert stark macht, bevor sich politische Institutionen damit befassen? Die politische Theorie Hannah Arendts hält eine Antwort bereit. Vernünftig, sagt die Philosophin, könne allein mit sich selbst niemand sein. Für die Vernunft brauche es ein Gegenüber, es brauche den Anderen – etwa in einer Gruppe. Und wer sich in einer solchen Gruppe trifft, um sich darin auszutauschen und zu argumentieren, schafft einen öffentlichen Raum, sagt Arendt weiter. Bei Versammlungen oder Demonstrationen etwa entstehen solche öffentlichen Räume. Hannah Arendt nennt diesen Raum auch »Welt« und meint damit nichts anderes als einen »Raum für Politik«. In diesem Raum wird kommuniziert, es entsteht politische Meinung, er erlaubt, sich das eigene politische Handeln klarzumachen. Zum politischen Umgang gehören deshalb nicht nur das Zuhören, sondern auch die Freiheit, alle Meinungen zu äußern; und schließlich auch der Umgang damit, dass andere BürgerInnen andere Meinungen vertreten, also die Auseinandersetzung mit den Interessen der anderen.

Warum nicht gleich eine Netzdebatte, fragen sich viele, warum übernimmt eine Gruppe Intellektueller wieder den Lead? Weil, und das ist nicht intuitiv, gemeinsames Handeln im Internet schwierig geworden ist. Denn das Netz verhindert die pluralen, öffentlichen Räume im Sinne Hannah Arendts eher, als dass sie sie eröffnet. Die Aussage provoziert, weil man lange davon ausgegangen ist, das Internet sei demokratisch. Nun, das Internet ist ein Ding, das aus sich selbst nichts hervorbringt. Genauso könnte man argumentieren, das Internet verhelfe zu mehr Radikalisierung.

»Welt« und öffentlicher Raum nach den Vorstellungen Arendts entsteht durch das Zusammentreffen von Menschen und zerfällt wieder, wenn Menschen auseinandergehen. Öffentlicher Raum ist also nicht immer da wie unser Wohnzimmer. Soziale Netzwerke, der Treffpunkt für Menschen im 21. Jahrhundert, sind eben keine solchen öffentlichen Räume. Sie sind private Räume, die von globalen Technologieunternehmen vorab bereitgestellt und unterhalten werden – und zwar zu wirtschaftlichen Zwecken. Es gelten die Standards der Unternehmen: die Standards für die Teilhabe (mitmachen darf nur, wer sich überwachen lässt und seine Urheberrechte überträgt), der Meinungsäußerung (»zensiert« wird, was das Unternehmen als unmoralisch klassifiziert), die Entscheidung, ob die systematische Lüge erlaubt sein darf oder nicht – und ob Maschinen am privaten Raum teilhaben dürfen (nur 51% des Internettraffic wird von Menschen generiert, die andere Hälfte von Maschinen, den Bots. Quelle: Statista). Und: Soziale Netzwerke personalisieren ihren Raum. Der Anwender erhält individualisierte Newsfeeds, »optimierte« Nachrichtenströme, zusammengestellt nach Relevanz – relevant ist auch, was mir selbst wichtig ist. Die Folge der Personalisierung: die Zersplitterung der Gesellschaft. Es kommt eben nicht mehr zu gemeinsamem Handeln als Gruppe – zur Entstehung von Macht als Potenzial, gemeinsam zu handeln und eine gemeinsame Welt zu schaffen –, sondern im Gegenteil zur Atomisierung und Entmachtung der BürgerInnen. Aus potenziell politisch Handelnden werden massenhaft Individuen gemacht. Schon die Begriffe »Selfie«, »Selbstvermarktung« oder »Quantified Self« drücken diesen Umgang mit sich selbst aus, der in ihren Filterblasen isolierten Individuen, die sich nicht politisch organisieren, aber jederzeit mobilisiert werden können, etwa durch Social Bots oder Fake News.

Wie also dieser Fragmentierung, diesem Machtverlust der BürgerInnen entgegentreten? Die einzige Chance sieht Arendt darin, dass sich eine starke politische Öffentlichkeit regeneriert. Für kurze Zeit und vorübergehend haben die Initiatoren der Digitalcharta einen solchen öffentlichen Raum entstehen lassen. Und nein, jener öffentliche Raum ist nicht dasselbe wie eine der zahllosen Lobbyvertretungen beim Europäischen Parlament. »Dass sich eine derart inhomogene Gruppe aus Initiatoren auf dieses eine Papier einigen konnte, grenzt an ein Wunder«, sagte gestern ein Radiojournalist zu mir. Er hat Recht, weil der Pluralismus der Gruppe den Pluralismus der BürgerInnen gespiegelt hat und nur deshalb kurzzeitig eine außerparlamentarische Stellvertretung der BürgerInnen möglich wurde. Nie kam es zu einer Vertretung von Einzelinteressen. Wir haben für einen kurzen Augenblick die Opposition zwischen Experten und Laien, von Fachwissen und Erfahrung, BürgerInnen und Berufspolitikern, aufgelöst, mit nichts weiter im Sinn, als für die Menschen im 21. Jahrhundert einzutreten. Anstatt unsere Besorgnis durch Demonstrationen oder Wahlverweigerung zum Ausdruck zu bringen, haben wir uns aktiv eingemischt und ein FABLAB gebildet – mit den uns eigenen Einfällen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Dabei hatten wir zu keiner Zeit den Anspruch, einen finalen und perfekten Gesetzestext zu entwerfen. Er ist anthropologisch motiviert, hat Schwächen und Lücken. Deshalb sind viele zusätzliche Anregungen inzwischen auch von Ihnen geäußert worden, etwa das Recht auf Kopie der eigenen Daten – ein völlig einleuchtender Anspruch, der uns bei hitziger Debatte und vielen Differenzen nicht in den Sinn gekommen ist. Schließlich haben wir uns darauf geeinigt, »Diskurspragmatiker« zu sein (Prof. Pörksen). Sehen Sie die Digitalcharta deshalb als offene Werkstatt – an der Sie, aber eben auch die europäischen Partner, teilhaben sollen. Die Digitalcharta ist der Beginn der Debatte, wie wir in der digitalen Ära leben wollen, nicht ihr Ende. Sie ist erst der Anfang – der Anfang, jene Grundsätze weiterzuentwickeln, die unseren Freiheitsraum im 21. Jahrhundert ausmachen.

4. Dezember, Von Yvonne Hofstetter

6 Kommentare

  1. 16
    Sascha Pallenberg schreibt:

    “Die US-amerikanischen Zahlen geben den Trend vor… nur noch ein Drittel unserer juengsten Mitbuerger steht also noch zur Demokratie”
    Das sind extrem spannende Thesen, die ja auf der #reclaim16 auch noch einmal prominent fuer Entsetzen sorgten. Dumm nur, dass dies so gar nicht von den Statistiken der letzten Bundestagswahl gestuetzt wird. Dort gab es bei den unter 21-Jaehrigen naemlich eine Wahlbeteiligung, von denen die USA nur traeumen koennen… naemlich 64.2% und die liegt gerade einmal 15% unter der Altersgruppe der 60-70-Jaehrigen.
    Jetzt mag entweder das Szenario “die US-Statistiken sind schlechtweg falsch” oder die Variante “nein, das hat sich in den letzten 4 Jahren radikal veraendert” eintreten.

    Letztendlich macht es mir Angst, wenn eine offensichtlich besorgte Unterzeichnerin dieser Charta, vor allen Dingen ganz viel Angst verbreitet. Angst vor Technologien, Veraenderungen, der Welt von morgen und all dies mit einzelnen Thesen zu begruenden versucht. Ihre Buecher und Statements sprechen da fuer sich.Bezug

  2. 4
    Dirk Moebius schreibt:

    “Wie kann man dann einordnen, dass sich zuerst eine Gruppe BürgerInnen für die Grundrechte im 21. Jahrhundert stark macht, bevor sich politische Institutionen damit befassen?”
    Wer sind Sie? Wer hat – aufgrund welcher Prämissen – ausgerechnet solche Menschen ausgewählt, die sowieso seit Jahren durch die Talkshows tingeln? Woher nehmen sie auch nur irgendeine ansatzweise Legitimation, hier im Namen der Zivilgesellschaft zu sprechen?

    Das sind so Fragen, die sich mir stellen.
    Und der Verweis auf Hannah Ahrendt, das muß ich Ihnen leider so deutlich sagen, der ist ein Verweis, aber keine Begründung. Daß etwas in einem Buch steht, macht es nicht wahr, ganz unabhängig davon, wer dieses Buch geschrieben hat.Bezug

    1. 0
      Seeräuberjens schreibt:

      Sehr geehrter Herr Moebius,

      “Es fällt mir schwer, da NICHT ein U-Boot zu sehen, eine Kampagne von Hinterzimmerpolitikern, die sich erst einen Text zusammengestrickt und dann willige, wie Sie es nennen, Aktivisten und Publizisten gesucht haben, um eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen.”

      Mit Verlaub, aber da haften dermassen viele Leute mit ihrem Namen dafür, sich nicht für so etwas herzugeben, daß ich das für paranoid halte. Wenn sowas mal auf Wikileaks dokumentiert stünde, dann könnte sich etwa ein Markus Beckedahl nirgendwo mehr blicken lassen, kann sich einen neuen Job suchen.

    2. 0
      Dirk Moebius schreibt:

      Herr Lobo,

      ich muß zugeben, daß ich gerade mit der Frage der Legitimierung Ihrer Gruppe ein sehr großes, ein prinzipielles Problem habe.

      Da taucht urplötzlich eine Gruppe auf, die – das ist meine subjektive Sicht, Ihre kann eine ganz andere sein – sich da an die Spitze einer von der ZEIT initiierten Kampagne stellt oder stellen läßt. Diese Gruppe stellt eine “Digitalcharta” vor, wie sie vor einem Jahr ausgerecchnet solche Hinterzimmerküngler wie Martin Schulz und Heiko Maas gefordert haben.
      Der Link dazu:
      http://www.zeit.de/2015/50/internet-charta-grundrechte-datensicherheit

      Wer die wirklichen Autoren dieser Charta sind? Ich weiß es nicht. Und auf meine offene Frage bei twitter habe ich darauf auch keine Antwort bekommen.
      Wer die Erstunterzeichner dann tatsächlich angesprochen hat, wer da die Auswahl traf? Ich weiß es nicht.

      Es fällt mir schwer, da NICHT ein U-Boot zu sehen, eine Kampagne von Hinterzimmerpolitikern, die sich erst einen Text zusammengestrickt und dann willige, wie Sie es nennen, Aktivisten und Publizisten gesucht haben, um eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen.

      Nehmen Sie es mir übel oder lassen Sie es, aber mir fehlt da das grundsätzliche Vertrauen. Und deshalb sehe ich da keine Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit, sondern nur eine zu massiver Opposition.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dirk Moebius

    3. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Herr Moebius, Ihren zwischen den Zeilen (für mich) sichtbaren Zorn in allen Ehren, aber von den rund 70 Namen, die unter der Charta stehen, gehen die wenigsten in Talkshows. Es sind dagegen sehr viele darunter, die als Aktivisten oder als Politiker oder als Publizisten für Rechte in der Digitalen Sphäre gekämpft haben.

      Um für die Zivilgesellschaft zu sprechen, braucht man keine Legitimation, das kann und darf jede und jeder. Sie auch. Mehr noch, ich halte es für nicht richtig, jemanden dabei auszuschließen, der sich an die basalen Regeln der Diskussion hält.

      Deshalb bitte ich Sie, sich konstruktiv zu beteiligen, also im Namen der Zivilgesellschaft – die wir alle sind – auch zu sprechen, und inhaltlich zu argumentieren. Da können Sie kritisch sein, Sie können den gesamten Entwurf der Digitalcharta in Frage stellen, damit hat niemand ein Problem.

      Aber bitte versuchen Sie doch, auf die Inhalte oder das Verfahren einzugehen, Vorschläge zu machen, wie es besser gehen könnte. Und weniger mit Fragen wie “Wer sind Sie?” einen allgemeinen Ton der Abschätzigkeit in die Diskussion zu bringen. Das bringt Sie doch auch nicht weiter.

  3. 1

    “Er hat Recht, weil der Pluralismus der Gruppe den Pluralismus der BürgerInnen gespiegelt hat und nur deshalb kurzzeitig eine außerparlamentarische Stellvertretung der BürgerInnen möglich wurde. Nie kam es zu einer Vertretung von Einzelinteressen. Wir haben für einen kurzen Augenblick die Opposition zwischen Experten und Laien, von Fachwissen und Erfahrung, BürgerInnen und Berufspolitikern, aufgelöst, mit nichts weiter im Sinn, als für die Menschen im 21. Jahrhundert einzutreten.”

    Warum ist das jetzt nicht mehr möglich? Kritiker der Charta werden teils damit abgewiesen weil ihre Wortwahl unzureichend sei. Ist es nicht unrealistisch zu glauben, die Kritiker betreiben den ganzen Aufwand nur um Autoren eins reinzudrücken? Wir haben auch unsere Gedanken, bitte schließt uns nicht wegen Lapalien wie einer rauen Wortwahl aus. Man bekommt sonst den Eindruck wir seien mit die Gefahr vor der die Charta schützen soll, dabei sind wir auch nur User.Bezug

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