(1) Jeder Mensch hat das Recht, in der digitalen Welt (Anm.: an anderer Stelle heißt es digitale Sphäre – eine vereinheitlichte Sprache oder genauere Definitionen wären nötig!) seine Meinung frei zu äußern. Dies schließt das Recht mit ein, Ideen und Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Zensur darf nicht stattfinden.
(…)
(4) Die in Abs. 1-3 festgelegten Bestimmungen sind von zuständigen staatlichen Stellen zu gewährleisten und sicherzustellen. Die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten haben die Verantwortung, die festgelegten Rechte nicht zu verletzen und zur Aufklärung von Tatbeständen nach Abs. 2 mit den zuständigen staatlichen Stellen zu kooperieren. Weitergehende Regulierung durch Private ist aus Netzneutralitätsgründen nicht vorgesehen.