Transparenz

(1) Die Informationen staatlicher Stellen müssen öffentlich zugänglich sein.

(2) Das Transparenzgebot gilt auch gegenüber Privaten, sofern diese über Informationen verfügen, die für die Freiheitsverwirklichung Betroffener von entscheidender Bedeutung sind.

8 Kommentare

  1. 1

    Transparenz bedeutet nicht nur öffentliche Zugänglichkeit, sondern auch den Zugang des einzelnen Users zu den ihn betreffenden Daten. An dieser Stelle würde ich mir eine konsequentere, User-zentrierte Formulierung wünschen, ohne diese Einschränkung “Freiheitsverwirklichung”. Die usergenerierten Daten “gehören” ihm (Kann man drüber diskutieren, gebe ich zu), deswegen sollten ihm diese Daten auch nicht verwehrt werden dürfen. Die hier genutzte Formulierung, bzw. die enthaltene Einschränkung, verstehe ich insgesamt so nicht, was ist hier der genaue Grund für die Formulierung?Bezug

    1. 0
      Dominik Golle schreibt:

      Das würde zu einer – wie ja jetzt schon verbreiteten – Massenveröffentlichung nicht maschinenlesbarer Dokumente (z.B. pdf ohne Texterkennung) führen. Sollte hier bereits auf offene Formate hingewiesen werden oder würde das zu sehr in’s Detail gehen?

  2. 0

    (1) ist zu weit gefasst. In der Konsequenz würde das auch bedeuten, dass alle Gespräche, die Regierung oder Parlamentarier führen, öffentlich übertragen oder als Protokoll zugänglich gemacht werden müssen. Das kann nicht richtig sein. Genauso wie jeder einzelne das Recht auf Privatsphäre hat, muss der Staat ein Interesse haben, einen kleinen Kernbereich an Nicht-Öffentlichkeit zu wahren.

    Das könnte man besser als starkes Gebot (sollen) formulieren, das nur in bestimmten Ausnahmefällen eingeschränkt werden kann, zB Sicherung Funktionsfähigkeit der Demokratie, Verfassung, sonstige berechtigte Geheimhaltungsinteressen, Datenschutz.

    1. 0
      Silke Ochmann schreibt:

      Dem stimme ich vollkommen zu. Zudem würde aus der Veröffentlichung von allem und jedem ein so großer Datenmüllhaufen entstehen, dass Privatpersonen ohne KI-Maschinen den kaum noch durchforsten könnten; ein Erkenntnisgewinn wäre unwahrscheinlich.

  3. 0
    Robert Gruenewald schreibt:

    Von was für Informationen reden wir denn hier? Staatliche Stellen sammeln ja auch manchmal aus durchaus sinnvollen Gründen Daten von Privatpersonen (Jugendämter müssen im Rahmen ihrer Maßnahmen ja auch Informationen über Schützlinge anlegen). Oder soll hiermit veranlasst werden, dass derlei Daten nur noch anonymisiert gesammelt werden?Bezug

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