PRÄAMBEL

IM BEWUSSTSEIN, DASS

die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

die zunehmende Digitalisierung zur Veränderung der Grundlagen unserer Existenz führt,

es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt,

im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht,

Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen,

technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit zu stehen hat,

die Gestaltung der digitalen Welt auch eine europäische Aufgabe sein muss, damit es im europäischen Verbund gelingt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert zu erhalten;

IN ANERKENNUNG

der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

der Europäischen Menschenrechtskonvention,

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

der Grundrechts- und Datenschutzstandards der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;

FEST ENTSCHLOSSEN

Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen,

staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten,

auf diese Weise das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen,

das Digitale nicht als Quelle der Angst, sondern als Chance für ein gutes Leben in einer globalen Zukunft zu erfassen;

ERKENNT DIE UNION DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE, FREIHEITEN UND GRUNDSÄTZE AN:

32 Kommentare

  1. 13

    Mangels eines Bereichs für allgemeine Diskussionen zur Charta packe ich das mal unter die Präambel, es ist m.E. sinnvoll, diesen allgemeinen Bereich noch zu schaffen und das dann dahin zu verschieben:

    Nach anfänglicher Zustimmung zu dieser Initiative und erster Beteiligung zu einzelnen Artikeln wachsen bei mir immer mehr die Bedenken, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Das liegt vor allem an der öffentlichen Darstellung und dem fehlenden bzw. widersprüchlichen Konzept zur weiteren Vorgehensweise: breite gesellschaftliche Diskussion (Domscheit-Berg, Rieger) vs. Diskussion in Foren und Ausschüssen des EU-Parlaments (Albrecht) vs. verfassungsgebende Versammlung (Schulz via FAZ) vs. das sind Fakenews (Beckedahl) vs. Wir beraten noch (FAQ hier).
    Dass dann das Einbringen dieser Charta in gerade mal fünf Tagen in einen EU-Ausschuss bereits festzustehen scheint, lässt immer mehr das Bedenken wachsen, hier an einer Diskussionssimulation mitzuwirken, die im schlimmsten Fall nichts weiter als das demokratische Alibi für die Erhebung von Leistungsschutzrecht und Patenttrollerei (Art. 22) und präventiver Filterung durch soziale Netzwerke (Art. 5(3)) zu Grundrechten von Verfassungsrang(!) ist.
    Ich möchte daher die InitiatorInnen der Charta bitten, schnellstmöglich einen Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise (oder eine transparente Darstellung Eurer unterschiedlichen(?) Vorstellungen davon) zu veröffentlichen und bis dahin alle Schritte in Richtung Administration bzw. Gesetzgebung zu unterlassen.

    1. 3
      saschalobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Zusätzlich nehmen wir gern die Anregung auf, einen allgemeinen Kommentarbereich einzurichten. UND den Fahrplan, natürlich.

    2. 1
      saschalobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Lieber anonymous, vielen Dank für den Hinweis, den ich als Mitinitiator ebenso empfinde. Die sehr, sagen wir, plurale Äußerungslandschaft lässt sich nur schwer vermeiden, weil dahinter keine durchstrukturierte Firma steht, sondern eben ein Sammelsurium von Einzelpersonen. Wichtigster konkreter Punkt: Das “Einbringen in einem EU-Ausschuss” hört sich anders an, als es tatsächlich ist. Die zentralen Sätze hierzu von EU-Parlamentarier Jan Albrecht, das Sie zitiert haben: “Aber nein, der Entwurf wird jetzt in verschiedenen Foren und Ausschüssen im EU-Parlament diskutiert – dort, wo die gemeinsamen Werte der EU entstehen. Noch einmal, diese Charta ist nur der Anfang einer Diskussion.”
      Der Anfang einer Diskussion – das ist das Entscheidende. Es handelt sich NICHT, und ausdrücklich nicht um ein fertiges oder finales Dokument. Wir, als Gruppe, hatten gehofft, dass die Formulierungen “einen Vorschlag für eine Digitalcharta erarbeitet” und “hiermit dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wird” da eindeutig wären. Wir haben uns offenbar getäuscht und werden da kommunikativ nachbessern. Dass in ferner Zukunft ein Dokument in eine “verfassungsgebende Versammlung” eingebracht werden könnte – natürlich. Hoffentlich. Aber es wird NICHT dieser Entwurf sein (das würde ich selbst auch nicht wollen), sondern ein Papier, was durch einen langen, korrigierenden, ergänzenden, verbessernden Prozess gelaufen sein wird. Wie dieser Prozess konkret aussieht, da müssen wir jetzt einen Vorschlag machen. Persönlich hatte ich so ein wenig gehofft, dass wir da mehr Zeit haben würden, aber das scheint so nicht zu sein 😉

  2. 3

    Sind diese “digitalen Grundrechte” eigentlich als Ersatz der “Realwelt-Grundrechte” gedacht oder als Ergänzung? Falls sie ein Ersatz sind, sind sie mehr als lückenhaft. Falls sie eine Ergänzung sind, warum werden dann so viele bereits bestehende Grundrechte erneut aufgezählt und lediglich mit einem Verweis auf “digitale Welt” oder sogar mit eher fragwürdigen Einzelaspekten (z.B. “Recht auf Nichtwissen”) erweitert?

    Ohnehin scheinen die Autoren das Konzept eines Grundrechts nicht ganz erfaßt zu haben. Der Zugang zur digitalen Welt oder gar die Netzneutralität sind eben keine Grundrechte, sondern Rechte, die wenn überhaupt aus den Grundrechten erst herzuleiten wären. Wer die EU-Grundrechtecharta liest, findet dort weder ein Recht auf saubere Atemluft, noch auf Zugang zu Trinkwasser, noch auf gesunde Nahrungsmittel, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn man letztgenannte Rechte als lebensnotwendig einstufen und aus den Grundrechten herleiten kann, sind sie eben doch begrenzt durch andere Rechte wie die unternehmerische Freiheit, nach der Lebensmittel und Wohnraum aufgrund von Gewinnstreben bereitgestellt werden.

    Schlußendlich, wer sind überhaupt die Autoren dieser Charta? Sind diese identisch mit den Initiatoren?

  3. 3

    Ich finde es wichtig in der heutigen Zeit Menschen die Möglichkeit einzuräumen anonym auf Missstände in Behörden und Unternehmen aufmerksam machen zu können.

    Leider ist dies im Moment durch verschiedene Gesetze nur schwer möglich. Daher finde ich es gerade im Datenbereich wichtig einen Whistleblowerschutz einzuführen.

    Eine Orientierung sollten die Fälle von Celsa Manning und Edward Snowden sein. Eine Idee wäre “auf großes Unrecht oder Schaden” aufmerksam zu machen. Leider ist diese Formulierung so schwammig, dass sie wenig Rechtssicherheit bietet.

    Im Moment ist es quasi unmöglich herauszufinden, was mit Daten bei den Datenaggregatoren passiert, ein Whistleblower könnte hier helfen – nur würde dann die Firma mit Firmengeheimnissen argumentieren.Bezug

  4. 1
    GooGooG schreibt:

    Allgemein:
    Ich schlage vor, alle – zumindest alle veröffentlichten – Fassungen der Digitalcharta mit einer leicht ersichtlichen Versionsnummer und/oder einem Datum zu versehen, damit man eindeutig und ganz einfach auf eine bestimmte Fassung verweisen kann.
    Meines Erachtens sollte das Versionieren bereits jetzt beginnen (ungeachtet dessen, dass wir derzeit erst in einem frühen Diskussionsstadium sind).

  5. 1
    Oliver Baer schreibt:

    Ein sprachlicher Einwand: „demokratische Grundprinzipien“ erinnert an die Sprachhülsen von Politikern („zentrale Eckpfeiler“). Stattdessen können es „demokratische Grundsätze“ oder „demokratische Prinzipien“ sein.Bezug

  6. 1

    Wundervoll! Ich hatte immer gedacht, daß die Dichter und Denker dieses Landes dazu berufen seien, den rechtsfreien Raum des Internets zu füllen.
    Dieses ganze Papier ist lange überfällig. Und es konnte sinnvoll nur von genau dieser Seite kommen. Insofern: Endlich! Danke!
    In Struktur und Formulierung scheint es noch ein bißchen Wegstrecke bis zur Endfassung zu sein. Zur Abrundung sollten auch die Ideen ergänzt werden, für die sich einschlägige Begriffe schon gefunden haben (z.B. “digitaler Pranger”, andere Schlagworte sind in den Kommentaren vielfach benannt), denen aber möglicherweise noch die inhaltliche Diskussion und Abwägung fehlt. Hier wäre von den Köpfen hinter diesem Papier endlich die noch fehlende Denkarbeit zu leisten, sodaß formuliert werden kann, was z.B. von transparentem Feedback eines Prangers wir wollen und dürfen sollten.
    Wie jedes erfolgreiche Projekt braucht auch dieses Stakeholder, die es protegieren. Eure Arbeit ist also noch nicht zu Ende!
    Es darf nicht zerredet werden, wenn es die 26 Nationen ganz smooth durchläuft und benötigt von Zeit zu Zeit sicher mal einen Thinktank, der mit der Projektidee im Kopf Inhalt liefern kann.
    Ihr macht uns Europäer stolz!
    Uns allen viel Glück!

  7. 1
    Lukas Müller schreibt:

    Das wäre wünschenswert. Aber wer entscheidet, was im Sinne der Menschheit ist? Und nach welchen Kriterien?

    Zu den Kriterien:

    1. Tatsächlich haben viele technische Entwicklungen positive als auch negative Konsequenzen. Die, die diese Dualität nicht in sich mitbringen, sind in der Regel auch kaum diskussionswürdig. Dadurch aber ergibt sich die Frage: Wie soll man unterschiedliche positive und negative Aspekte gegeneinander abwägen, die nicht notwendigerweise miteinander vergleichbar sind?

    So ortet man generell dem militärischen Bereich negative Auswirkungen auf die Menschheit zu. Aber haben nicht in der Vergangenheit auch im militärischen Kontext erbrachte Forschungen immensen Fortschritt und Wohlstand gebracht? Man denke etwa an Transporttechnologien, Essenskonservierung, Logistikforschung, Raketentechnologien, Satellitentechnologien, Elektronik, etc.

    Für diesen Widerspruch ein viel debatiertes Beispiel:

    Ist etwa die Entwicklung von atomaren Waffen im Sinne der Menschheit, da sie (etwa nach der “Offense-Defense Theory”) durch Abschreckung Kriege verhindern könnte, oder ist sie die von Kritikern monierte tickende Zeitbombe, die möglichst bald abgeschafft werden sollte?

    Ich bin froh, dass ich diese Frage in diesem Text nicht beantworten muss. 😉

    Für die heutige Zeit: Ist die Schaffung umfassenden biologischen Verständnisses im Sinne des Menschen, da es doch gesundheitliche Leiden reduzieren wird, oder macht es diesen angreifbar?

    2. Neben der Abwägung schwer vergleichbarer positiver und negativer Aspekte aber ebenso wichtig ist das Bewusstsein darüber, dass manche dieser Aspekte erst verspätet, oder gar nicht ins Bewusstsein treten können.

    Siehe etwa der vom Treibhausgasaustoß durch die Nutzung fossiler Brennstoffe erzeugte Klimawandel. Siehe das positive Potential, welches durch das Internet entfaltet wurde, und noch entfaltet werden wird, welches zu seiner Gründerzeit aber noch in seinen vielen Facetten kaum vorhergesehen wurde.

    3. Eine besondere Problematik ergibt sich darauß, dass die Vor- und Nachteile neuer Technologien oft ungleich verteilt sind. So gab es zum Beginn der industriellen Revolution die Bewegung der Maschinenstürmer (siehe auch “Luddites”), die auf die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze durch die Zerstörung von Maschinen reagierten. Natürlich brachten diese und andere Maschinen enorme wirtschaftliche Vorteile, die nicht zuletzt auch der gesamten Bevölkerung zu Gute kamen. Hätte man damals auf diese “special interests” gehört, wäre womöglich ein bedeutender Wohlstandsgewinn durch die damaligen Entwicklungen ausgeblieben, was der gesamten Gesellschaft geschadet hätte. So absurd diese Vorstellung heute auch klingen mag, ist es genau das, was während des Mittelaltes in Form der Gilden organisiert wurde: Bekämpfung von Innovation zum Schutz spezieller Interessen. Es ist also nicht ohne weiteres gesagt, dass das wirtschaftliche Wohl der Allgemeinheit am Ende dieser Debatte siegreich hervorgeht.

    Auch heute stehen wir wieder vor derartigen Fragen.
    Selbstfahrende Fahrzeuge vs. Fahrer.
    Digitale Online Kommunikations und Informationsmethoden vs. Traditionelle.
    Globaler Warenaustausch vs. lokaler Erhalt von Arbeitsplätzen.
    P2P Vermietung vs. dedizierte Hotels.
    P2P Transport vs. Organisierter Transport (z.B. Taxigewerbe).
    Übersetzungsprogramme vs. Dolmetscher.
    Automatische Diagnosen durch Deeplearning vs. Diagnose durch Ärzte.
    Roboter vs. Zusteller, Fabriksarbeiter, Handwerker und andere Dienstleister.
    Innovative Anwendungen aus der FinTech Industrie vs. traditionelle Banken und Investmentmöglichkeiten.
    Digitale Nutzung von Inhalten vs. Restriktion auf traditionelle Vertriebswege.

    Anhand der historischen Beispiele erscheint mir naheliegend, dass langfristige Wertschöpfung durch eine utilitaristische Entscheidungsfindung erreicht werden kann. (Also eine im Sinne der Allgemeinheit, im Gegensatz zu einer im Sinne spezieller Gruppen mit speziellen Interessen. Erstere signifiziert durch die linke Seite der Gegenüberstellung.)

    Diese Frage wird im Rahmen dieser Charta aber natürlich nicht im Vakuum diskutiert, sondern im Kontext der Region Europa. Dementsprechend lässt sich nicht ohne weiteres für die utilitaristische Seite argumentieren:

    Wären die Profiteure des aktuellen technischen Fortschritts ebenso wie dessen Verlierer in Europa angesiedelt, würde die Antwort der oben genannten Frage relativ leicht auf die utilitaristische Seite fallen. Dies ist aber leider nicht der Fall. Digitale Disruption kommt vor allen Dingen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere Nord Amerika und Asien. Aus diesem Grund fällt es Europa schwerer, sich für die utilitaristische Seite zu entscheiden, da die speziellen Interessen auf der Gegenseite in Europa überwiegen.

    Da Europa jedoch in einer globalen Wirtschaft existiert, kann eine Abkehr vom Wettbewerb und eine Rückkehr zu dem Gildentum ähnlichen Zuständen nicht im Sinne der Region sein. Dies würde nur durch wirtschaftlichen Isolationismus oder unter Inkaufnahme abnehmender Wettbewerbsfähigkeit möglich sein. Ein immenser, zumindest relativer aber vermutlich auch absoluter wirtschaftlicher Niedergang mit entsprechenden sozialen und politischen Konsequenzen wäre die Folge.

    Was aber, wenn sich Europa für die utilitaristische Seite, und auch gegen Isolationsismus, entscheidet?
    Dies würde zur Folge haben, dass europäische Industrien nicht, ähnlich wie dies in der SU der Fall war, unter starken Protektionismus fallen. Sie wären dem internationlen Wettbewerb ausgesetzt, so wie sie es heute sind und würden Gefahr laufen, in diesem an Bedeutung zu verlieren, so wie dies auch heute der Fall ist.

    Eine sinnvolle Behandlung der Frage nach der Entscheidung zwischen (langfristig) utilitaristischer, da allgemeinen Wohlstand schaffender Disruption und Gilden-artigem, speziellen Interessen folgendem Protektionismus aus europäischer Perspektive ist daher nicht eine Beantwortung der Frage selbst, da dies der Wahl zwischen zwei Übeln gleich kommt, sondern vielmehr eine massive Etablierung der disruptiven Ideen, Denkweisen, Industrien, Arbeitsweisen, etc., die Europa gegenwärtig in Bedrängnis bringen. Nur so kann sich Europa auch weiterhin für Wettbewerb, Wohlstand, Stabilität, und den Hoffnungen für die jüngere Generation entscheiden. Alles andere bringt in logischer Konsequenz den relativen und damit vermutlich auch absoluten Niedergang Europas mit sich.

    4. Und last but not least: Ist die Menschheit alles was zählt? Ist nur das, was ihr nützt, oder dereinst etwas nützen könnte, sinnvoll, etwas wert, existenzberechtigt? Was konstituiert die Menschheit? Nur ihre menschlich geborenen Mitglieder, oder auch in Zukunft möglicherweise von ihr erschaffene Wesen? Ist die Menschheit eine Idee? Ist sie an eine bestimmte Art der Existenz, wie eben die unserer menschlichen, biologischen Körper gebunden? Wie weit können diese abgeändert werden, um ihren jeweiligen Inhaber noch zur Menschheit zählen zu können? Und was geschieht, wenn dieser außerhalb steht? Ist für die Beantwortung all dieser Fragen die fundamentale Frage nach der Natur des Bewusstseins erst zu ergründen, und was tun, sollte sich darauf keine (zufriedenstellende) Antwort finden?

    Was also heißt “technischer Fortschritt im Dienste der Menschheit”?

    Das ist zwar keine leicht zu beantwortende Frage. Wünschenswert wäre er dennoch.Bezug

    1. 0
      Lukas Müller schreibt:

      Nachtrag: Mein Beitrag bezog sich auf “technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit zu stehen hat,”.

      (Das geht aus der Ansicht unterhalb der Seite nicht klar hervor.)

  8. 0
    Boris Hufeland schreibt:

    Könnte “das Ergebnis” so etwas sein wie eine “Europäische Konvention zur Digitalisierung/des Digitalen”? (Gegen das Auflösen “des Menschlichen” in/zugunsten einer “virtuellen Realität”?) Gedanken……

  9. 0
    Hubert Wegener schreibt:

    Ihr Anliegen, für die Herausforderungen einer „digitalen“ Welt mit einer Charta einen Gestaltungsrahmen vorzuschlagen, begrüße ich sehr, die Wahl des derzeit modischen Begriffs Digital ist jedoch unzutreffend. Wir leben zwar in einer Zeit, in der Informationen kaum noch in analogen sondern hauptsächlich in digitalen Mustern abgebildet werden, trotzdem gibt es keine „digitalen“ Grundrechte in einem „digitalen“ Zeitalter. Digital ist lediglich das Merkmal einer – durch den rasanten Fortschritt bei der Mikroelektronik in den letzten 50 Jahren – möglich gewordenen Technologie, die es erlaubt viele Formen von Information digital zu speichern, zu verarbeiten zu übertragen und zu interpretieren. Wie nie zuvor ist es daher möglich, gigantisch große Informationsmengen nahezu ohne Zeitverzug global zu verbreiten, mit sehr komplexen Algorithmen automatisch zu interpretieren oder stark vernetzte Prozesse vollständig zu automatisieren. Die Welt, Menschenrechte, eine Charta u.a. werden dadurch nicht digital. Digitale Technologie bietet den Menschen nur neue Möglichkeiten – mit Chancen und Risiken – für Veränderungen in der Welt.

    Wird eines Tages die Mikroelektronik durch eine andere noch bessere Technologie zur Informationsverarbeitung ersetzt, so wird der oft benutzte Begriff Digital in Ihrer Charta noch unzutreffender und unpassender als jetzt. Ihr Anliegen mit einer auch „nicht digitalen“ Charta, für die dann neuen Herausforderungen einen Gestaltungsrahmen vorzuschlagen, bliebe auch dann anerkennenswert.

    Die große Herausforderung für unserer Gesellschaft ist nicht das Digitale sondern die mit digitaler Technologie möglich werdenden Anwendungen, insbesondere die „entmenschlichte“ Automatisierung von Prozessen der Bewertung, der Entscheidung und des Handelns. Ein Beispiel hierfür ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel so genannte und befürchtete automatisierte Meinungsbildung z. B. bei Wahlkämpfen.

  10. 0

    Ich finde diese “Charta der Digitalen Grundrechte” in ihrem Gesamtkonzept mißlungen. Mindestens die Hälfte dieser Charta läßt sich auf den einen Satz “Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt auch im Internet und für die digitale Datenverarbeitung” reduzieren. Und da die genannte Charta ohnehin universell gilt, ist dieser Satz auch noch inhaltsfrei. Eine Charta digitaler Grundrechte sollte sich auf die Aspekte beschränken, die wirklich und spezifisch neu sind bezüglich digitaler Datenverarbeitung und Internet und in den bestehenden Grundrechten und Datenschutzbestimmungen noch nicht erfaßt werden bzw. noch keinen Rang als Grundrechte haben.

    Insofern diese Charta sich tatsächlich mit Internet und digitaler Datenverarbeitung beschäftigt, schwankt sie zwischen sehr vagen und sehr konkreten Formulierungen. Beides ist juristisch problematisch. Vage Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretationen, konkrete Formulierungen werden von Juristen meist so interpretiert, daß alles nicht explizit genannte auch nicht gemeint ist.

    Einige Artikel sind auch redundant oder enthalten sehr spezifische Forderungen, die man so keineswegs als Grundrechte einstufen kann. Bspw. ist informationelle Selbstbestimmung ein sinnvolles Grundrecht, während ein Recht auf Vergessenwerden bestenfalls ein aus dieser Selbstbestimmung abgeleitetes Recht ist (und auch längst höchstrichterlich abgeleitet wurde).

    All dies zusammengenommen hinterläßt den unangenehmen Beigeschmack, daß hier in einer Charta mit vielen längst anerkannten Grundrechten der ein oder andere interessengeleitete Artikel (bspw. über Internetkontrolle oder Urheberrechte) eingeschmuggelt werden soll.

    Konkret können Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21 und 22 als im wesentlichen bereits durch die Grundwertecharte der EU garantiert eingestuft und somit gestrichen werden. Wozu hier digitale Sonderrechte explizit geschützt werden müssen, erschließt sich mir nicht. Redundant oder lediglich abgeleitete Rechte der informationellen Selbstbestimmung sind Artikel 6, 9, 10 und 18, auch diese können im Grunde gestrichen werden. Und dann bleibt nunmal nicht mehr viel übrig. Eine bloße Ergänzung (bspw. um die Formulierung “Informationelle Selbstbestimmung”) bzw. Präzisierung der bestehenden Grundrechtecharta wäre sinnvoller, zumal andernfalls auch Widersprüche zwischen beiden Chartas zu rechtlicher Unschärfe führen würden.

    Und nur mal so am Rande bemerkt, muß die Präambel wirklich derart schwülstig nach “Wir sind die Guten (TM)” klingen?

    1. 0
      Marcel Leutenegger schreibt:

      Da stimme ich zu. Eine Grundrechtecharta spezifisch für Digitales verfehlt meines Erachtens das Ziel, da Grundrechte von der technischen Umsetzung unabhängig sein sollen. So allgemein werden die Grundrechte bisher von Richtern ausgelegt, so dass beispielsweise die Meinungsäusserungsfreiheit nicht extra für Stammtisch, Fernsehen, Zeitung, Demonstration usw. usf. gewährt werden muss.

      Hingegen finden sich in Artikel 5 (verhindern bedeutet zwangsläufig Zensur) und 22 (Monetarisierung) regelrechte Klopper, die geeignet sind, die aktuellen Grundrechte auszuhebeln. Das hinterlässt mehr als nur einen schlechten Nachgeschmack. Wo es tatsächlich einer Verbesserung bedarf, wird besser die bestehende Grundrechtecharta geändert oder ergänzt.

  11. 0
    Wolf-Dieter Busch schreibt:

    Dass „Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen“ müsste mir erst noch dargelegt werden. Ich sehe nicht, wo bisheriges Recht meine Grundrechte auch im Netz schützt.

    (Es sei denn, ein Shitstorm würde als Grundrechtsverletzung zählen. Nicht im Ernst, oder?)Bezug

    1. 0
      Philipp Meyer schreibt:

      Wenn ich ergänzen darf Herr Busch: Grundrechte (Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Informationsfreiheit etc.) werden sehrwohl durch Hassnachrichten oder Fakenews herausgefordert oder gar bedroht.

  12. 0

    Wie man nach Snowden eine so allgemeine und nichts sagende Präambel verfassen kann, ist mir schleierhaft.

    “Im Bewusstsein, dass es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt,”

    Nennt doch bitte das Kind beim Namen. Staaten und Unternehmen errichten gerade eine totale Überwachungs-Infratstruktur. Alle Errungenschaften der Aufklärung wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat werden konsequent und nachhaltig zerstört. Ein Totalitarismus nie gekannten Ausmaßes entsteht und wir schauen einfach zu. Also bitte keine EU-Bürokraten-Floskeln, da diese Charta doch von “Bürgerinnen und Bürgern” erstellt wurde.

  13. 0
    Bautsch schreibt:

    Diese schreibmaschinentechnische Schreibweise mit Großbuchstaben ist im Internet für sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei, und die Barrierefreiheit sollte auf einer solchen Charta auch ein Thema sein.Bezug

    1. 0
      saschalobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Danke für den Hinweis. Wir haben in Ansätzen bereits versucht, ein wenig Barrierefreiheit hier hineinzubringen. Aber das mit den Großbuchstaben war uns so nicht bewusst; wir werden nachfragen, bei Experten, wie man da die Barrierefreiheit optimiert.

  14. 0
    Jannidis schreibt:

    – Der Satzbau der Präambel der UN Charta für Menschenrechte scheint mir gerade nicht nachahmenswert. Einfache klare Sätze anstelle eines Monstersatzes wären m.E. deutlich besser.

    – Eine Charta ist m.E. kein Ort für stark zeitbedingte Aussagen, z.B. “im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht” – (mal abgesehen davon, dass dieser Satz so kaum etwas bedeutet, da nicht gesagt wird, worüber debattiert wird – und gesellschaftliche Debatten im allgemeinen sind nichts Neues)

  15. 0
    Fritz Iv schreibt:

    Freiheit ist um eine Zehnerpotenz abstrakter als die bereits ebenfalls schon etwas unscharf konturierten Worte Frieden und Gerechtigkeit, gilt vielen als ideologisch missbrauchbarer Begriff. “Freiheit” würde ich daher mindestens streichen – Gerechtigkeit und Frieden sind Grund genug. Zudem frage ich mich aber, ob “die Anerkennung der angeborenen Würde etc.” überhaupt einen Rechtfertigungsgrund benötigt? Und ist das überhaupt gemeint: “Wir erkennen die angeborene Würde etc. an, weil wir sie für Frieden und Gerechtigkeit brauchen”? Diese Anerkennung doppelt sich übrigens im nächsten Absatz “IN ANERKENNUNG” mit der Anerkennung der Menschenrechtserklärung und der Europ. Menschenrechtskonvention. Ich würde es für klarer halten, wenn man im ersten Absatz “BEWUSSTSEIN” nur das Thema fasst (Digitalisierung etc.), um danach im zweiten Absatz “anzuerkennen”, dass dieses Thema einen besonderen Bezug auf die höchsten Rechtsgüter hat.Bezug

    1. 0
      UdoNeck schreibt:

      Freiheit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Frieden und Gerechtigkeit nicht auf der Basis von Diktatur und Gewaltherrschaft beruht. Frieden ist auch möglich in Form von “Friedhofsruhe” durch Unterdrückung von Einzelnen, Minderheiten oder sogar diskriminierter Mehrheiten. Gerechtigkeit kann formal ebenfalls in Gewaltherrschaften geschaffen werden, wenn die entsprechenden Werte vorherrschen, z. B. “Ruhe als erster Bürgerpflicht”, Zuschreiben “natürlicher” Vorrechte auf Grund von Geschlecht, ethnischer Herkunft o. ä.. Allein in Verbindung mit dem Freiheitsrecht für jeden Menschen werden Gerechtigkeit und Frieden immer wieder in den notwendigen Aushandlungsprozess einer Gesellschaft gebracht. Ich plädiere deshalb ausdrücklich für die Beibehaltung des Begriffs der Freiheit und auch ausdrücklich an erster Stelle der Aufzählung!

  16. 0
    Anja Hartmann schreibt:

    Die Verankerung in allgemeinen Grundrechten halte ich für fundamental wichtig für diese Diskussion – tatsächlich brauchen wir ja eine Art “Verfassung” für das digitale Zeitalter. Das bildet die Präambel gut ab.
    Allerdings: Die digitale Welt macht – per definitionem – nicht an Staats- oder Staatenbundsgrenzen halt, sondern überschreitet (oder unterwandert) diese. Ob (und wie) diese globale Dimension berücksichtigt werden kann, sollte m.E. diskutiert werden (u.U. analog zur Erklärung der Menschenrechte).
    Und: Ich verstehe, dass es im ersten Anlauf praktikabel ist, mit Europa/der EU einen geeigneten politischen Raum zu adressieren, um die Diskussion überhaupt anzustoßen.

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