IM BEWUSSTSEIN, DASS
die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
die zunehmende Digitalisierung zur Veränderung der Grundlagen unserer Existenz führt,
es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt,
im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht,
Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen,
technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit zu stehen hat,
die Gestaltung der digitalen Welt auch eine europäische Aufgabe sein muss, damit es im europäischen Verbund gelingt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert zu erhalten;
IN ANERKENNUNG
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
der Europäischen Menschenrechtskonvention,
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
der Grundrechts- und Datenschutzstandards der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten;
FEST ENTSCHLOSSEN
Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen,
staatliche und nichtstaatliche Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten,
auf diese Weise das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen,
das Digitale nicht als Quelle der Angst, sondern als Chance für ein gutes Leben in einer globalen Zukunft zu erfassen;
ERKENNT DIE UNION DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE, FREIHEITEN UND GRUNDSÄTZE AN:
Ich halte nichts von einer solchen Digitalcharta. Digitalisierung ist ein Hype. Das was viele heute Digitalisierung nennen, und dabei so tun, als sei dies ein Phänomen der letzten 2 Jahre, ist ein Prozess, der seit ca. 50 Jahren läuft. Mikroelektronik und Software sind seit dem Motor und Katalysator vieler technologischen Errungenschaften. Ja, die Entwicklung lief und läuft schnell. Dadurch, dass sich die Leistungsfähigkeit solcher Systeme alle 18 Monate, jetzt nur noch alle 2 Jahre verdoppelt hat, handelt es sich um eine exponentielles Wachstum der Möglichkeiten.
Wie definieren Sie “digitales Zeitalter” oder “digitale Welt” oder “künstliche Intelligenz”? M.E. sind dies Begriffe aus dem Marketingbaukasten, die in einer “Charta” nichts verloren haben. Zumindest müssen Sie solche Begriffe umfassend definieren, wenn Sie diese in einem gesetzesähnlichen Text verwenden wollen. Manche bezeichnen ein Programm, welches den aktuellen Kontext des Nutzers berücksichtigt, bereits als intelligent …….
Ergänzung zu “Fest enschlossen, Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt ‘durch die Herrschaft des Rechtes’ zu schützen,”:
Die ‘Herrschaft des Rechtes’ ist kein absoluter Maßstab. Ich würde diesen Begriff streichen, denn in meinen Augen schwächt dieser Zusatz das Anliegen der Charta.
Ich schlage vor, die Reihenfolge der Punkte in der Weise zu ändern, daß die Teilsätze 2,3,5 und 7 zuerst genannt werden und die Teilsätze 1, 4 und 6 so umzuformulieren, daß deutlich wird, daß sie der rechtliche und ethische Grund für die Initiative sind.