Pluralität und Wettbewerb

In der digitalen Welt sind Pluralität und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten. Offene Standards sind zu fördern. Marktmissbräuchliches Verhalten ist wirksam zu verhindern.

6 Kommentare

  1. 0

    Hier fehlt es schon an einem grundlegendem Verständnis, was ein Grundrecht ist: Nämlich ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staats in die Freiheiten des Bürgers. Die Sätze 2 (Offene Standards sind zu fördern.) und 3 (Marktmissbräuchliches Verhalten ist wirksam zu verhindern.) gehören somit nicht in eine Grundrechte-Charta, fehlende offene Standards seitens privater Unternehmen stellen wohl kaum eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen durch den Staat dar. Gegen marktmissbräuchliches Verhalten gibt es außerdem Wettbewerbs- und Kartellrecht, das natürlich (anders als es auf Zeit.de impliziert wurde) auch für Technologie-Unternehmen und die digitale Welt gilt und auch auf EU-Ebene angewandt wird.

  2. 0
    Oliver Weber schreibt:

    »In der digitalen Welt [ist] (…) kulturelle Vielfalt zu gewährleisten.«

    Was soll das bedeuten? Entweder, diese Formulierung ist absolut nichtssagend, weil sie allein bedeutet, dass grundrechtsgarantierte Unterschiede nicht bekämpft werden dürfen; oder sie impliziert eine Rechtssetzung, die absolut weitreichend und unkontrollierbar ist. Was soll »kulturelle Vielfalt« denn sein? Müssen Facebook und Co. nun Diversity-Quoten für private Gruppen einführen? Muss meine Twitter-Followerliste den demographischen Gegebenheiten meiner Mitbürger entsprechen? Und wenn ja, was rechtfertigt einen dermaßen totalitären Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte des Einzelnen? Ergo: Entweder streichen oder konkretisieren.

  3. 0

    Die Pluralität des Marktes ist wichtig. Allerdings sollte in einer Welt, deren Ressourcenmangel sie schon jetzt an ihre natürlich Grenzen geraten lässt, auch Nachhaltigkeit ein Begriff sein, um den diese Charta nicht herum kommt. Und nicht nur das. Auch die Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen sollte zumindest ein erklärtes Ziel sein, wenn dessen Umsetzung sich bislang auch sehr problematisch gestaltet.

  4. 0

    Ich finde es gut, dass eine Betrachtung der “Märkte” mit einbezogen wird. Die Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen werden um die Dimension “Datenaustausch” ergänzt. Aus meiner Sicht sollte man in einer solchen Charta klären, das Unternehmen und Verbraucher in einen Deal über den Austausch und die Nutzung von Daten eintreten.
    Eine Charta könnte ein Prinzip der Balance zwischen “Datensparsamkeit” und “Daten als Teil des Unternehmenswert” aufstellen.

  5. 0

    Die Intention dieses Artikels finde ich nicht verkehrt. Mich stört aber, dass in der jetzigen Form die Begriffe “Markt” und “Wettbewerb” Einzug in ein Grundrechtedokument halten. In den mir bekannten einschlägigen Chartas (UN, EU, Grundgesetz) kommen diese Begriffe nicht vor, die dort definierten Grundrechte sind also unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsordnung. Das sollte, auch wenn die (mehr oder weniger soziale) Marktwirtschaft derzeit in allen EU-Staaten verwirklicht ist, auch so bleiben. Alle hier definierten Grundrechte sind prinzipiell auch unter anderen Wirtschaftsordnungen richtig und möglich.

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