Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

(3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.

(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

51 Kommentare

  1. 66
    Achim Behrens schreibt:

    Wenn hier ein offener Diskurs stattfinden soll, werden die Personen oder Gruppen genannt, die diesen Artikel geschrieben oder maßgeblich beeinflusst haben?

    Könnten diese Personen begründen, wie es zu diesem Artikel und zu dieser Formulierung gekommen ist? Denn wenn jetzt hier und in zig Blogpostings gesammelt wird, wie schlecht die Einführung von Zensurstrukturen und das beschneiden der Meinungsfreiheit ist kommen wir trotzdem keinen Schritt weiter, wenn auf die Kritik seitens der Initiatoren nur mit ad hominem oder Ausreden/Ausflüchten reagiert wird.
    Die heutige Vorstellung im Europaparlament erweckte auch nicht den Eindruck, als wenn ein Diskurs mit den Bürgern (gemeint ist nicht die elitäre Gruppe, die diesen “Entwurf” geschrieben hat) gewollt ist, als vielmehr dieser “Entwurf” jetzt so im EU-Parlament von den Politikern dort beratschlagt wird.

    Also: Wie kam es dazu, dass entgegen bekannter Experten unter den Initiatoren, die auch gegen diesen Artikel 5 “massive Bauchschmerzen” hatten, trotzdem diese Formulierung gewählt wurde? Diese Formulierung, die für Zensur und gegen Meinungsfreiheit steht und damit massiv die Grundrechte der Bürger beschneidet.

  2. 50
    Achim Behrens schreibt:

    Da nicht offen gelegt wird, wie dieser Zensur fordernde und Grundrechte einschneidende Artikel zustande gekommen ist trotz der Bedenken einiger Initiatoren, die dieses sehr wohl wissen müssen:

    In wie weit ist die Amadeu Antonio Stiftung oder Personen der Stiftung oder Personen, die mit dieser Stiftung zusammenarbeiten, bei dieser Charta involviert?

  3. 48
    Dirk Ahrens schreibt:

    Ich stimme vielen bisherigen Kommentaren zu, das der Abs. 2 am besten komplett zu streichen ist. Entweder ist gibt im Netz Meinungsfreiheit oder nicht.
    Und wer “überwacht” denn, ob gehetzt oder gemobbt wurde?
    Es stimmt, es erinnert -eben auch in der Wortwahl- an Begriffe aus der DDR. Ich denke, dass Grundgesetz ist hier ausreichend bestimmt.
    Es muss gelten, dass im Leben eben nicht alles, was manchem nicht passt, gleich verboten oder strafbar sein kann.Bezug

  4. 39

    Im Strafrecht sind Beleidigung, Rufmord, Volksverhetzung klar definiert. Genau daran sollte man sich halten – und genauso klar definieren, vor allem dann, wenn es wirklich um körperliche Unversehrtheit geht, wenn also radikale Gruppen adressen ihrer Gegner im Netz veröffentlichen. Da muss sehr schnell das reale Strafrecht greifen. Und streicht Parolenschlagworte wie “Hetze”. Mit solchen sehr populistischen Paragraphen verdirbt man leider die sonst sehr sinnvolle Carta.

  5. 20

    “Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf … einer Person ernsthaft zu gefährden”: Auch das Aufdecken der Wahrheit kann den Ruf einer Person gefährden, falls die Person im Verborgenen unredlich handelt.

  6. 15
    Tobias Kluger schreibt:

    Ich bin dafür, diesen Punkt komplett zu streichen.

    Man kann nicht von “Meinungsfreiheit” reden und im selben Atemzug die Einschränkung derselbigen fordern.

    “Hetze” ist ein Gummiparagraph und als solcher ein Einfallstor für beliebige Zensur von politisch ungewünschten Äußerungen.

    Des einen “Hetze” ist des anderen legitimer Beitrag zur politischen Sache. Und umgekehrt.

    Ich möchte keiner zentralen Stelle dieses Urteil zusprechen, das ist zu gefährlich. Ich wünsche mir, dass wir Europäer uns in Sachen Meinungs- und insbesondere Redefreiheit endlich mal ein Beispiel an den Amerikanern nehmen. Deshalb plädiere ich für eine Erweiterung der Redefreiheit, die genauso weit reicht wie das amerikanische “First Amendment”.Bezug

    1. 4

      An dieser Stelle kollidieren ja die Grundrechte auf Würde (Artikel 1) und auf Meinungsäußerung (Artikel 5.1). Über die konkrete Formulierung kann man streiten, aber die Einschränkung finde ich wichtig: Das Recht auf Meinungsfreiheit hat seine Grenze, wo es die Würde anderer Menschen verletzt.

    2. 0
      Seeräuberjens schreibt:

      myworldwidewindow verweist hier m.E. auf ein wichtiges Problem.

      Wir haben einen Jugendschutz vor Pornographie. Im analogen Zeitalter war das sinnvoll und hat funktioniert. Im digitalen Zeitalter ist das immer noch sinnvoll, funktioniert aber nicht mehr, wenn in anderen Staaten zur Altersverifikation nur noch ein “Ja, ich bin 18”-Fenster anzuklicken ist. Kein Mensch macht dann bei einem deutschen Anbieter ein vergleichsweise umständliches Postident-Verfahren durch.

      Wie will man Schutz gegen Mobbing und Hetze durchsetzen, wenn die Szene dann einfach ausweicht auf russische oder amerikanische oder, weißich, kambodschanische Server? Eine Seite wie pi-news liebt es, Kontaktdaten zu veröffentlichen; die community weiß dann schon, was sie den Betreffenden zu schreiben hat. (Mal abgesehen davon, daß es sowas auch schon im vordigitalen Zeitalter gab, zu erinnern wäre an die BILD-Leser-beschimpfen-titanic-Aktion.)

    3. 0
      Fritz Iv schreibt:

      Es meldet sich bei mir die Frage, warum die Meinungsfreiheit in einer Digitalv harta überhaupt gesondert besprochen werden muss, wenn sie schon Teil der Europäischen Grundrechte ist, auf die dieser Bezug ja auch anerkennend Bezug nimmt. Was ist im Netz anders als auf gedrucktem Papier? Die Europäischen Grundrechte lauten übrigens so:
      “Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

      Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
      Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.”
      Interessant ist hier auch der Aspekt der “passiven” Meinungsfreiheit, also dass mich kein Staat hindern darf, zu lesen, was ich lesen möchte.
      Was die Einschränkungen angeht, wird man vermutlich immer einen Weichgummiparagraphen haben, der erst durch die Auslegung durch Gerichte, also durch Beispiele, fest wird.
      Wenn man einmal überlegt, was online anders ist als offline, dann wohl am ehesten der Punkt, dass die User gegeneinander die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Theoretisch kann der Staat unbeteiligt zuschauen, wenn sich Gruppen im Netz Hetzschlachten liefern. Tatsählich hoffen inzwischen viele Menschen auf den Staat und verlangen Schutz vor Hasskampagnen, Mobbing, Rufschädigung, psychischer Beschädigung. Das einzige, was mir dazu einfiele, wäre einen Rechtsfall der “virtuellen Gewaltausübung gegenüber anderen Menschen” zu schaffen (analog zum umfassenden Verbot der realen Gewaltausübung). Das heißt: Braucht man vielleicht einen erweiterten “digitalen” Gewaltbegriff? Etwa so: “Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird (zusätzlich zu den europ, Grundrechten) lediglich eingeschränkt zum Schutz vor virtueller Gewalt.”

    4. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      ja, Flokos meinung bin ich auch. meinungsfreiheit kann auch fuer mich nur im strafrechtlichen rahmen gelten und unter beachtung von hoeherrangigem recht, naemlich dem der menschenwuerde.

      aber es gibt ja eben auch andere nationale rechtsauffassungen und wenn dir die interpretation von meinungsfreiheit aus den USA besser gefaellt, koennte man darueber nachdenken, dass du oder jemand aus Deutschland, der aehnlich denkt, seinen eigenen blog dann bewusst auf den server eines US-regulierten anbieters legst.
      nur, wenn du oder jemand anders auf deutsch-basierten angeboten seine meinung aeussert, bliebe man in der einschraenkung der hier geltenden herrschenden meinung.

  7. 10
    Falk Atmanspacher schreibt:

    Absatz (4) im Zusammenhang mit (2) (“sind zu verhindern”) ist der Ruf nach dem totalitären Überwachungsstaat. Damit ist die Aussage aus (1) “Eine Zensur findet nicht statt.” obsolet und der gesamte Artikel 5 widersprüchlich und juristischer Nonsens.

    Eine genauere Begründung, warum dieser Absatz weg muss, findet sich im Artikel von Markus Kompa bei Telepolis.

    https://www.heise.de/tp/features/Digitale-Chartastimmung-3528979.htmlBezug

    1. 0
      Moderation ( Besucher Karma: 1 ) schreibt:

      Bei Ihrem Beitrag handelt es sich um einen Doppelpost, welcher bereits kurz zuvor veröffentlicht wurde.

  8. 9
    Schwarzmaler20 schreibt:

    Eine digitale Charta, die Meinungsfreiheit gleich im zweiten Absatz mit dem pejorativ benutzten Begriff “Hetze” einschränkt, liest sich wie ein Angriff auf das Grundgesetz. Was ist Hetze, wer definiert Hetze? Besser wäre hier ein Rückgriff auf Artikel 5 GG:

    “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

    Oder sich am 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu orientieren:

    „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.“

    Und Paragraph 3? ” Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.” Bekommen wir eine Behörde, die jede Meldung, jede Nachricht, jeden Artikel auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersucht?

    Bitte den Ansatz noch einmal überdenken, so wird das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben.

  9. 5
    Michael Heine schreibt:

    In (1) findet eine Zensur statt, in (2) dann doch.
    Warum setzt ihr euch nicht dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die bereits existierenden einschlägigen Regelungen aus den Gesetzbüchern angewendet werden können?.
    Ich habe ein Recht auf News die andere, warum auch immer, als “Fake News” bezeichnen. Das ist ein Grundrecht!

  10. 4
    Wolf-Dieter Busch schreibt:

    Die Begriffe „Digitale Hetze“ und „Mobbing“ sind nicht definiert und laden darum ein, beliebige missliebige Äußerung als „Hetze“ oder „Mobbing“ zu disqualifizieren. Wer denkt sich solche Forderungen aus?

    Aktivitäten, die den „Ruf“ oder die „Unversehrtheit“ gefährden, heißen im regulären Strafrecht „Üble Nachrede“ und „Bedrohung“ oder „Aufruf zu Gewalttaten“. Keine Schutzlücke zu vermuten.Bezug

    1. 4
      Dirk Moebius schreibt:

      ‘Aktivitäten, die den „Ruf“ oder die „Unversehrtheit“ gefährden, heißen im regulären Strafrecht „Üble Nachrede“ und „Bedrohung“ ‘
      Manchmal heißen solche Aktivitäten auch “Journalismus”. Dann ist der “Ruf” flöten, aber zu guter Recht – spontan fallen mir da jetzt Namen wie Hoeness oder Maas ein.
      Und rein zufällig, aber für die Betreffenden sehr passend, wäre das alles löschbar. Schöne neue Welt.

  11. 3
    Christof Fischoeder schreibt:

    staatliche Stellen sollen zensieren und kontrollieren, was ich sage? Widersprecht ihr nicht 4,2? Oder ist Antimobbing ein wichtiges Rechtsgut? Und wer definiert, was digitale Hetze ist? Fühlen sich nicht Menschen unterschiedlich schnell gehetzt und gemobbt? Was sind objektive Kriterien? Muss ich mich ab jetzt für harte Diskussionen materiell wappnen, weil neue Strafkataloge für schlimme Worte eingeführt werden?Bezug

  12. 2
    Tirsales schreibt:

    Würde es nicht mehr Sinn ergeben, wenn in Absatz (2) von ‘bekämpfen’ statt von ‘verhindern’ die Rede wäre? Verhindern impliziert eine Prävention, das ist Schlussendlich nur durch bspw Vorabmoderation oder ähnliche Maßnahmen erreichbar. Das vermutlich angestrebte Ziel wäre aber mit ‘bekämpfen’ – also einer ggf reaktiven Abwehr – bereits erreicht ohne diese nach (4) staatliche Notwendigkeit einer Vorabmoderation zu erfordern. Eine solche wird aber sehr schnell zur Zensur bzw ermöglicht diese und eine solche ist technisch und personell kaum bis gar nicht sinnvoll darstellbar – eine Nachkontrolle, Melde- und Reaktionsmöglichkeiten funktionieren dagegen sehr gut, wie unzählige gute Foren abseits von Facebook jeden Tag belegen.

    Ob man diesen Abschnitt überhaupt braucht ist noch einmal eine andere Frage – die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hetze ergibt sich ja bereits aus Artikel 1, der Würde des Menschen. Ich halte es allerdings auch nicht für schädlich – wenn man die inplizite Vorkontrolle/Prävention durch eine reaktive ersetzt – nur für redundant. Aber vielleicht interpretiere ich Würde zu optimistisch 😉

    1. 0
      Tirsales schreibt:

      Nochmal drüber nachgedacht – sorry für den Doppelpost!

      5.2 fasst auch sehr verschiedene Dinge recht schwammig zusammen – 5.4 gibt dann die Zuständigkeit an den Staat und Telco-Provider. Bei näherer Überlegung ist das unglücklich. Darf ich hier an den genialen https://xkcd.com/1357/ erinnern und die dort auch angestellte Unterscheidung staatlicher und nicht-staatlicher Reaktion?
      Betreiber relevanter Kommunikationsinfrastruktur und Quasi-Monopolistischer Sozialer Medien zu verpflichten Meldestellen zu haben – klar. Aber wieso beim Staat?

      Greift das nicht die Kritik an der Hatespeech-Kampagne genau verkehrt auf, in dem es die Befürchtungen bestätigt?

      Ich würde 5.4 weglassen, 5.2 konkretisieren und (s.o.) unformulieren oder streichen.

  13. 1
    Kai-Uwe Bevc schreibt:

    Wenn dieser Absatz gegenüber Privaten gelten soll, ergibt sich eine Kollision.
    Denn dann müsste eine private Seite alle Meinungsäußerung dulden, die nicht gegen Strafrecht verstoßen.
    Eine Netiquette oder ähnliches wäre vollkommen wirkungslos und im Gegenteil schon ein Zensurversuch.
    Das kann nicht im Sinne der Verfasser sein

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      das verstehe ich nicht.
      das hier ist Art 1, Abs. “(3) Die Rechte aus dieser Charta gelten gegenüber staatlichen Stellen und Privaten.”
      inwieweit ergibt sich daraus das besondere recht auf menungsfreiheit im rahmen des strafrechts?

  14. 0
    Konrad Lischka schreibt:

    Abgesehen davon, dass (4) mit “verhindern” in (2) zu weit geht (wie von anderen erwähnt): Eine Grundrechtscharta sollte Grundrechtsnormen aufstellen, aber nicht mehr. Wie der Staat die daraus resultierenden Pflichten umsetzt (und z.B. private Akteure reguliert), sollte einfachgesetzlich geregelt werden, konkret, ausgewogen, mit Abwägung und überprüfbar an den Grundrechten. Im übrigen: Bei der einfachgesetzlichen Umsetzung ist das Problem und die eigenltiche Herausforerung. Niemand negiert die Freiheit der Meinungsbildung oder Persönlichkeitsrechte ganz allgemein.Bezug

  15. 0

    (1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.
    Überträgt Meinungsfreiheit ins Web: In ganz Europa beibehalten. Allein dieser Punkt beseitigt Beitrittsalluren undemokratischer Staaten

    (2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.
    Schlechte Definition einer Grenze der Meinungsfreiheit, besser ist der Verweis auf landesspezifische BGB- oder Strafgesetzeinschränkungen o.ä.
    Dies betrifft die Diskussion über den elektronischen Pranger: Sicher wollen wir Negativleistungen im Sinne der Transparenz veröffentlichen können, allerdings wollen wir keine Steinigungen mit (digitalem) Tod!

    (3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.
    Ja, unbedingt richtig in dieser Charta!

    (4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.
    Ja!

  16. 0
    Mathias Krause schreibt:

    Diese Passage bedarf noch der Bearbeitung. Es muss unterschieden werden, was “Meinung” ist (und damit unter die Meinungsfreiheit fällt) davon, was die Erfindung und Verfälschung von Tatbeständen ist (und deshalb davon nicht gedeckt ist und deshalb zu sanktionieren ist – durch Staat? Provider? etc.?). Der Bezug zu konkret Betroffenen greift dabei nicht ausreichend weit. Populistische Strömungenn in Europa, den USA und im nahen Osten nutzen gerade die Gerüchteküche um Ängste zu schüren und Stimmungen zu manipulieren.Bezug

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      aber mit sowas wurden wir auch schon vor dem Internet konfrontiert:
      die BILD durfte sich ja ab irgendwann eben nicht mehr “zeitung” nennen, nicht wahr? gedruckt und gelesen wird sie weiterhin.
      nix anderes machen doch die fakten-verdreher heutzutage.
      ich finde, sie diskreditieren sich dadurch nur selbst – auf lange sicht.

      wenn’s menschen gibt, die das gerne lesen und hoeren moegen… dann sind das eben die bevoelkerungsteile, mit denen man in einer demokratie rechnen muss.
      die mittel, zu einem muendigen buerger zu werden, der sich selbst ein bild und eine meinung bildet,
      diese mittel also in staats-unabhaengiger weise bereitzustellen, ist ausreichend. also GEZ und ÖR.

      ich faende es viel wirksamer, wenn die ÖR-rundfunkanstalten ihrem bildungsauftrag hier gezielt nachkommen und bswp. richtigstellungen recherchieren und veroeffentlichen, wenn es um sachen mit gesellschaftlicher relvanz geht.

      ein bisschen so wie das im US wahlkampf gemacht wurde: im TV-fliess-ticker unterhalb der debattierenden kandidaten wurden die luegen entlarvt.
      natuerlich dann nicht nur mit dem adlerauge auf populisten der zur zeit unliebsamen couleur. sondern durch die bank 🙂

  17. 0
    myworldwidewindow schreibt:

    ja, genau. ich halte das fuer ein immer mehr wachsendes grundbeduerfnis (das erst entstand, nachdem facebook erfunden wurde) und also ein infrastruktur-anspruch, der wegen seiner sensibilitaet in schutzbeduerftigen rechten nicht in privater hand bleiben darf. – zur zeit funnktioniert das werkzeug, mit dem die meinung geaeussert wird, also bspw. Facebook, nicht nach geltendem recht, sondern nach ausgedachten “community standards”.

    Im Grunde gehoert ein facebook-aehnliches system, das einen so global politisch und demokratischen nutzen hat, in die treuhand der UN.
    ich wuerde eine ansiedlung im EU-geltungsbereich nicht erwaegen, das waere viel zu klein, nicht wahr? facebook und die kommentarfunktion unter posts auf Zeitungs- oder Partei-Facebookseiten stillt einen hunger, den es vorher nicht mehr gab. den hunger nach dem alt-griechischen marktplatz, auf dem sich die Athener trafen, um sich vor der wahl auszutauschen und zu debattieren.

    der Marktplatz darf nicht in privatwirtschaftlicher hand sein, wenn zensur und sperrung von profilen von Herrn Zuckerbergs outgesourceten Community-Watch-Centern in billiglohnlaendern – ohne appeal-moeglichkeit -durchgefuehrt werden.. ——siehe auch den fall Kerem Schamberger, ein junger journalist/aktivist, dessen berichterstattende posts ueber die ereignisse in der Tuerkei 1. nach deutschem recht unbedenklich waren, so weit ich das beurteilen konnte und 2. eine berichtsluecke fuellten z.B. auch durch uebersetzung von tuerkischen zeitungsartikeln ins deutsche.
    facebook hat seine posts wiederholt zensiert und sein profil gesperrt, nachdem Facebook wohl von AKP-anhaengern auf Kerem aufmerksam gemacht wurde und der politische gegner bei FB fotos meldete, die nach den Community Standard verboten sind – Öcalans Konterfei auf einer Demonstrations-Flagge bspw.
    So wurde der unliebsame gegner auf der platform mit der groesst-moeglichen leserschaft geknebelt.
    das darf nicht passieren.
    deshalb denke ich, ein facebook-aehnliches system muss her und dann von UN finanziert werden. internationales recht und, wo noetig, nationales recht muss durch die jeweiligen behoerden sichergestellt werden.
    (ich habe uebrigens dazu einen brief auf englisch formuliert, den man auf der facebook seite der “United Nations Department of Economic and Social Affairs” als post oder als nachricht mit copy und paste absetzen kann, wenn man moechte. einen link fuer den blog-eintrag moechte und darf ich hier nicht absetzen. wen es interessiert, der findet unter meinem nick hier, myworldwidewindow, auch den blog auf wordpress.)Bezug

  18. 0
    Mathias Krause schreibt:

    Meinungen sind sind Stellungnahmen und Werturteile zu Fakten und faktischen Begebenheiten. Lügen, konkret die Erfindung oder Verfälschung von Fakten und Begebenheiten zu jeglicher Irreführung von Lesern sind verboten und auf gesetzlicher Grundlage zu sanktionieren.
    Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Manipulation betrieben werden darf. Populistische Strömungen in Europa, den USA und im nahen Osten bedienen sich dieser Methoden zum Schaden aller.Bezug

    1. 5
      Herbert schreibt:

      Ich stimme Ihnen absolut zu: “Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Manipulation betrieben werden darf.”

      Verstärkt in den letzten zwei bis drei Jahren – mit begrüßenswerterweise vielfältigeren Informationsmöglichkeiten (inklusive “Freund- und Feindfunk” 😉 ) – habe ich häufig die Erfahrung machen müssen, dass ich gerade von bisher führenden und nun den frappierenden Eindruck degenerierter und feiger Eintönigkeit erweckenden Medien in kundenverachtender und verwerflicher Weise tatsachenwidrig, manpulativ und (kriegs-)hetzerisch “informiert” worden bin (u.a. zum Putsch in der Ukraine , zu den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien, zum aktuellen Referendum in Italien, zu den Folgen von Ebola und Zika-Virus, zu – angeblichen oder tatsächlichen – Terroranschlägen, zum US-Drohnenkrieg, zur demographischen Entwicklung, zu Clinton und Trump, zu geopolitschen Motiven usw.).

      Würden die in Artikel 5 (2) vorgeschlagenen (weit interpretierbaren ) Tatbestände tatsächlich Gesetz – und würden diese dann auch auf unsere Fernseh- und Radiosender sowie die für unser Land maßgeblichen Zeitungen angewendet – würde unsere Medienlandschaft nach meinem dahingehend (leider) erlangten Kenntnisstand mit einem Schlag ziemlich anders aussehen: Der Großteil wäre wegen der Vielzahl hetzerischer “Fake-News” zu schließen.

      Ich gehe nicht davon aus, dass das passieren wird. Für mich ergibt sich deshalb, dass es bei diesem Vorschlag eben nicht darum geht, tatsächlich menschenverachtende bzw. persönlichkeitsverletzende Meinungsäußerungen unparteiisch zu verhindern.

      Dies folgt für mich zwingend auch daraus, dass es für solche Fälle im Strafrecht wesentlich klarere gesetzliche und rechtliche Vorgaben gibt, die ebenso für Äußerungen im Internet gelten.

      Deshalb werte ich diesen aufwendig verpackten Artikel zur “Meinungsfreiheit” als das zentrale Element und zugleich die Hauptst0ßrichtung der Digitalcharta: Dessen derzeitige Formulierung ermöglicht es, die über das Internet (wieder) entstandene Meinungsvielfalt sowie den damit einhergehenden Kontrollverlust staatlich bzw. durch Parteien und/oder durch sehr reiche Menschen kontrollierter Medien unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit entgegenzuwirken – und so sich positiverweise auflösende Meinungsdominanz und damit Manipulationsmacht möglichst wieder herzustellen.

      Insofern sehe ich in der bisherigen Formulierung einen dreisten Versuch, eben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch ein Grundrecht willkürlicher Zensur der Vielen durch Wenige zu ersetzen.

      In der jetzigen Fassung halte ich diesen Vorschlag damit für einen totalitären bzw. faschistoiden Angriff auf das bisher geltende Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. (Dass solches Vorgehen aktuell bereits vom “Bundesunrechtsminister” praktiziert wird, macht das Ganze nicht besser.)

  19. 0
    Andreas Schiel schreibt:

    Dieser Punkt ist gleichermaßen wichtig wie schwierig. In der Tat ist es ja nicht ganz leicht, zu definieren was noch polemische Kritik und was Hetze ist. Wer soll dies entscheiden? Und wie sollte ein solches Urteil dann technisch umgesetzt werden? Aber der genannte Konflikt zwischen Würde und Recht auf freie Meinungsäußerung ist ja offensichtlich. Ob man ihm mit gesetzlichen Regelungen beikommen kann, ist die andere Frage. Ich befürchte, eher nicht.Bezug

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      ein konflikt besteht ja eigentlich nicht: die menschenwuerde ist hoeherrangig und siegt jedes mal ueber der meinungsfreiheit.

      vll kann man den begriff menschenwuerde darum detaillierter in fussnoten und kommentaren definieren? (nicht im charter-text selbst)
      an der positiv-definition laesst sich vermutlich besser einkreisen, was alles strafrechtlich nicht erlaubt ist.

      solche definierenden rechts-kommentare zum geltenden grundrecht gibt es ganz sicher schon in meterlangen buecherregalen, wir beide als nicht-juristen wissen bloss davon nix 🙂

  20. 0
    Fritz Iv schreibt:

    Auf das Recht der freien Meinungsäußerung kann man sich leicht einigen, auf die Einschränkungen nicht. Vielleicht kann zum ersten Paragraphen nur einen Zweiten hinzusetzen: “Dieses Recht darf lediglich zum Schutz der Würde des Menschen sowie vor Straftatbeständen eingeschränkt werden.”
    (Ist auch heikel, weil ja “Straftatbestände” beliebig geschaffen werden können – solange Staaten und Menschen ihre Normen immer wieder wandeln, wird es neue Auffassungen geben.)

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      “vielleicht kann zum ersten Paragraphen nur einen Zweiten hinzusetzen”

      zufaellig weiss ich, dass generell fuer solche rechtstexte gilt: das zuerst genannte ist hoeherrangig.
      so ist es mit unserem deutschen grundgesetz auch. zu oberst steht die unantastbare menschenwuerde. meinungs, kunst, informations- und wissenschaftsfreiheit muessen sich dem unterordnen.

      speziell der hinweis auf geltendes strafrecht als grenze zur meinungsfreiheit, ist mMn auch nicht wirklich gerechtfertigt.
      weil wir ja z.B. dem zeitgeist geschuldet speziell die oeffentliche holocoust-leugnung immernoch unter strafe stellen, eben weil sie die wuerde der tatsaechlichen opfer aus niederen beweggruenden beschmutzt.

      wenn nationales strafrecht die leugnung nicht verfolgen wuerde, wuerde sich die gesetzgebende gewalt gegen die menschenwuerde stellen.
      und das darf sie nicht.
      weil die menschenwuerde ueber allem steht. auch ueber dem gesetzgeber.

  21. 0
    Anja Hartmann schreibt:

    Allgemein: Formulierungen wie “sind zu” bzw. “ist zu” unterstellen, dass es jemanden gibt, der diese Aufgabe wahrnimmt. Das ist – gerade bei den hier zur Debatte stehenden Verhaltensweisen in ihrer (von den Vor-Kommentatoren bereits beschriebenenen) Vieldeutigkeit alles andere als trivial. Sind das die Betreiber der jeweiligen Plattformen? “Der” Staat? Wenn letzteres, welches seiner Organe? Jeder einzelne Bürger? Oder produzieren wir damit eine digitale Blockwartmentalität?
    Alternativ: Müssten wir nicht eher über positive Formen der Kommunikation (à la Netiquette) nachdenken und diese möglichst konkret beschreiben? Und sie natürlich dann auch vorleben?

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      es muss mMn eine globale diskussionsplatform nach facebook-art her, die in ihrem bestand und in ihrer rechtsstaatlichkeit garantiert ist.
      so wie Abs. 3 es verlangt.

      die UN ist dafuer das geeignetere organ.
      aber die EU kann es dort ja auf den weg bringen, wenn sie sich dieser EU-bezogenen charter verschreibt.

      die UN koennte und muesste a) ein facebook-artiges system als basis-infrastruktur fuer buerger-debatten finanzieren und b) es nach internationalem recht gefuehrt in geografischen teilen an die nationalen rechts-hueter uebergeben.
      speziell in D waeren wir damit sehr gut bedient, weil unsere verfassung eindeutig und ausgesprochen progressiv ist.

  22. 0

    Es sollte klar gestellt werden, wann eine Äußerung unter (1) und wann unter (2) fällt. (2) streichen würde ich nicht, es muss deutlich werden, dass nicht alles eine “Meinung” ist, die von (1) geschützt wird.

    Bei (1) sollte auch definiert werden, wann etwas “Zensur” ist und wann nicht. Gilt das Verbot nur für staatliche Stellen? Oder auch für ‘große’ Plattformen wie Facebook? Oder für jegliche kommerziellen Angebote? Oder auch für die Kommentarfunktion meines privaten Blogs?

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      zur zeit ist es ja so, dass facebook dich zensieren und sperren kann, wie herr zuckerberg lustig ist.

      ich kann mir schlecht vorstellen, dass sich ein facebook jemals rechststaatlich fuehren laesst, solange es in privatwirtschaftlicher hand ist und die auslegung von notwendiger zensur auf bauchgefuehl und ökonomischen abwaegungen basiert.

      deshalb brauchen wir jetzt, wo wir hungrig geworden sind, ein facebook-artiges system, das UN finanziert ist.
      wenn die EU sich dieser charter verschriebe, muesste sie daraus den schluss ziehen, bei der UN in auftrag zu geben, dass diese zu kaufende oder nachzuprogrammierende platform global als basis-infrastruktur finanziert wird.
      internationales recht und, nachgeordnet, nationales recht muessen dann natuerlich auch beheordlicherseits durchgesetzt werden.

  23. 0
    Lasse Schultebraucks schreibt:

    (2) Dieses zu verhindern (sind zu verhindern) schließt auf Präventionsmaßnahmem und sieht für mich nicht möglich aus. Wie soll man Hatespeech und Hetze im Vornherein filtern? Bitte um formulieren, es soll ja keine Filter geben, mit denen systematisch Posts nicht erscheinen sollen.

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      genau.
      erst, wenn die tat begangen wurde, soll sie strafrechtlich relevant sein.
      ich moechte auch keinen automatismus haben, der da was bewertet und dann auch gleich pro-aktiv in aktion tritt.
      das waer ganz schlecht. finde ich auch.

      eine meldefunktion bei erkannter hatespeech reicht aber doch aus, oder?
      derjenige, der die meldung bearbeitet, muss dann allerdings national-rechtlich geschult sein bei der bewertung, ob es sich vermutlich um strafrelevanten inhalt handelt.
      dann darf er auch zensieren (und strafverfolgung anordnen).
      allerdings muss es dabei natuerlich auch eine appeal-moeglichkeit fuer den Zensierten geben.

  24. 0

    (1) und (2) sind ziemlich widersprüchlich, da muss nachgebessert werden. Es gibt Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung, also Verleumdung, Holocaustleugnung, Volksverhetzung. Priorität muss sein, die jeweiligen Täter strafrechtlich zu verfolgen, aber das war ohnehin schon so.

    In wieweit die Betreiber von Seiten, wie soziale Netzwerke, wo solche Inhalte eingestellt werden können, verfolgt werden solten, halte ich für strittig. Soll man sie zum Löschen verpflichten und sonst ggf. auch verfolgen? Entscheidungen über die Meinungsfreiheit sollte ein Richer treffen und nicht Facebook, geschweige denn sollte sie eine Privatperson treffen müssen, die eine Seite betreibt.

    1. 0
      myworldwidewindow schreibt:

      eben.
      deshalb bin ich auf die idee eines UN-finanzierten Facebook-artigen systems gekommen.
      wenn es dich interessiert und du mithelfen moechtest, das es realisiert wird, kannst du unter meinem nick hier auf wordpress den blogeintrag zum UN-Facebook system finden.
      das ist ein englischer brief an das zustaendige UN-department, den du kopieren kannst und auf der Facebook-seite des department als post oder nachricht absetzen kannst,
      wenn er dir gefaellt.
      🙂

  25. 0

    Klingt gut – aber auch nur, weil man sich alles drunter vorstellen kann. Was aber soll das konkret heißen? Widersprechen sich “sicherstellen” und “plural” nicht? Ergibt sich Pluralität nicht von alleine – und was wenn nicht? Und heißt sicherstellen dann “aktiv bereitstellen” oder “einfach nicht unterbinden”?Bezug

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden des Kommentars stimmen Sie unseren Nutzungsbedingungen zu.