Juli Zeh zur #digitalcharta

1) Grundsätzliches

A) Warum eine Grundrechte-Charta?

aa) Dass und warum es im Kommunikationszeitalter zu neuen Bedrohungen für die Freiheitsrechte Einzelner sowie für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften kommt, wurden in den vergangenen Jahren in unzähligen Essays und Sachbüchern sowie auf unzähligen Podien und Talkshowsesseln hinreichend begründet. Die Politik hängt ihrem Gestaltungsauftrag meilenweit hinterher. Immer wieder wird die „digitale Revolution“ mit der industriellen Revolution verglichen – auch bei letzterer hat die Politik den Gestaltungs- und Regelungsbedarf viel zu spät erkannt, was dazu führte, dass sich Sozialgesetzgebung und Umweltschutz erst mit jahrzehntelanger Verspätung in einem zähen Prozess entwickeln konnten, als schon eine Menge Schaden und Unglück angerichtet war. Immer wieder wurde betont, dass man diese Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen müsse, sondern lieber mit freiem Blick auf Gegenwart und Zukunft die Herausforderung (auch legislativ) annehmen solle.

Nur dass eben niemand etwas tut.

Diesem Zustand der Versteinerung, diesem Ausharren des Kaninchens im Angesicht der Schlange will und soll die Charta Abhilfe schaffen. Durch einen ersten Aufschlag, der zeigt: Es geht. Es ist nicht perfekt, noch lange nicht, aber es geht, man kann etwas machen, und es gibt auch einen institutionellen Weg, um es durchzusetzen.

bb) Ich selbst war angetreten mit der Idee, lieber bestehende Grundrechtsdokumente (das deutsche GG, die Europäische Grundrechtscharta) auf eine vorsichtige Weise anzugleichen und zu erweitern, so dass den neuen Schutzbedürfnissen Rechnung getragen wird. Mein Argument: Wir haben bereits Grundrechte und Menschenrechte, die auch in der digitalen Sphäre gelten, wir brauchen nicht Neues, sondern einen punktuell anderen Zuschnitt sowie neue „Tools“ für die Durchsetzbarkeit.

Diese Position fand keine Mehrheit, im Gegenteil war ich mit dem Ansatz innerhalb der Gruppe quasi allein. Grund für den Wunsch, ein ganz neues Dokument zu schaffen, ist m.E. vor allem die höhere Sichtbarkeit und Verständlichkeit eines Papiers, das auf Vollständigkeit setzt, statt mit chirurgischem Besteck im Bestehenden herumzubessern. Eine „Charta“ ist einfacher zu erklären, zu kritisieren, zu verteidigen und zu verbessern als ein kleinteiliges Set aus Änderungsvorschlägen.

Völlig abwegig ist der Vorwurf mancher Kritiker – und ich denke, dass diese Kritiker das selbst wissen, aber einfach jeden herumliegenden Knüppel aufgreifen, um auf der Charta herumzuprügeln – wir hätten gewissermaßen die bestehenden Grundrechte und Menschenrechte auf nationaler sowie auf europäischer Ebene nicht gekannt oder berücksichtigt oder ihre Geltung nicht voll akzeptiert. Nach dem Motto: Wer neue Grundrechte schaffen will, glaubt nicht an die alten. Die letzten Jahrzehnte und Jahrhundert haben gezeigt, dass die Evolution von Grundrechten ein langer Prozess ist, der immer wieder Fortsetzung findet, zuletzt vor allem auf internationaler und supranationaler Ebene, und ich denke nicht, dass irgendeines der neu erschaffenen Dokumente eines der älteren gefährdet. Im Gegenteil geht es darum, veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, denn unsere Gesellschaften verändern sich nun mal, und zwar – für das Gefühl der jeweiligen Zeitgenossen – äußerst rasant.

cc) Ein weiterer Grund, der aus unserer Sicht das Erstellen eines völlig neuen Papiers rechtfertigt (im Gegensatz zu Anpassungen bestehender Grundrechtsdokumente) ist das Problem der sogenannten Drittwirkung.. Klassischerweise sind Grundrechte sogenannte Abwehrrechte (später dann auch Leistungsrechte) gegen den Staat. Abwehrrechte sind solche, die den Bürger vor staatlichen Eingriffen in seine persönliche Rechtssphäre schützen. Ein klassisches Beispiel wäre der Schutz vor Enteignungen; ebenso aber der Schutz vor staatlicher Überwachung. Es sind also Verbote, die der Bürger dem Staat entgegen halten und mit denen er sich gerichtlich verteidigen kann. Leistungsrechte sind solche, die dem Bürger eine bestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren. Man hat auf Grundlage eines Grundrechts einen originären Anspruch gegen die öffentliche Hand. Beispiele in Deutschland sind Art. 6 Abs. IV GG, nach dem jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft hat, oder Art. 7 Abs. IV GG, nach dem ein Recht besteht, Privatschulen zu gründen. Um Chancengleichheit bei den Schülern zu garantieren, hat das Bundesverfassungsgericht daraus einen direkten Anspruch auf Privatschulfinanzierung gegen den Staat abgeleitet – ein klassisches Leistungsrecht.

Als eine dritte Kategorie kennen wir Gleichheitsrechte (der Staat soll sich in einem gegebenen Fall nicht anders verhalten, als er sich in anderen Fällen verhalten hat) sowie Mitwirkungsrechte (klassischerweise das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern).
Schließlich gibt es sogenannte objektiv-rechtliche Garantien, also Grundrechtsnormen, die nicht (nur) einen Anspruch oder ein Abwehrrecht der Bürger enthalten, sondern auch das Bestehen bestimmter Institutionen (Ehe und Familie, Erbrecht, Eigentum, Privatschulen) garantieren. Auf diese Weise geschützte Institutionen dürfen vom Staat nicht abgeschafft werden. Darüber hinaus ergeben sich aber auch sogenannte Schutzpflichten, das heißt, es wird eine Verpflichtung abgeleitet, die genannten Institutionen auch aktiv zu fördern. Auch – und hier kommen wir zu einem für die Charta enorm relevanten Punkt – indem diese Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen von privater Seite geschützt werden.

Gemeinsam ist den genannten (deutschen) Kategorien der Grundrechtssystematik grundsätzlich, dass sie zwischen Bürger und Staat gelten (vgl. Art. 1 Absatz III GG). So hat es das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Zuschnitt vorgesehen. Auch bei den erwähnte Schutzpflichten enthält das Grundrecht einen Handlungsauftrag, der sich an den Staat richtet, wobei dieser den Handlungsauftrag unter Umständen nur erfüllen kann, indem er bestimmte Vorschriften für private Dritte erlässt, um auf diese Weise das effektive und sinnvolle Bestehen von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern zu schützen. Das Grundgesetz kennt aber bereits in Ansätzen eine sogenannte „Drittwirkung“ von Grundrechten, also eine Geltung der eigentlich gegen den Staat gerichteten Rechte im Verhältnis zwischen privaten Akteuren. Diese horizontale Geltung von Grundrechten folgt aus ihrem Charakter als objektiv-rechtliche Wertentscheidungen. Soll heißen: Manche Werte lassen sich nicht effektiv umsetzen oder verteidigen, wenn man das Verhältnis zwischen den Bürgern nicht mitbedenkt.
Diese Drittwirkung von Grundrechten hat eine lange und noch lange nicht beendete Entwicklungsgeschichte hinter sich, in Deutschland und in anderen Rechtsordnungen. Vor allem leiten Verfassungsgerichte auf nationaler oder supranationaler Ebene immer wieder eine solche Drittwirkung aus bestehenden Grundrechtsdokumenten ab.

Für den Themenbereich der Digitalcharta ist die Drittwirkung ein absoluter Kernbereich. Dies ergibt sich aus der vieldiskutierten Tatsache, dass Grundrechtsbedrohungen im Kommunikationszeitalter nicht nur (!), aber auch von der Machtakkumulation großer Privatkonzerne ausgehen. Manche Beobachter behaupten, dass Firmen wie Google oder Facebook mehr Macht besitzen als staatliche Stellen, somit müssen sie als direkte Adressaten von Grundrechten angesprochen und gebunden werden, wenn tatsächlich eine wirkungsvolle Rechtsordnung für das digitale Zeitalter entstehen soll.
Dies ist natürlich ein Punkt, der ungeheure Kritik erregt, vor allem, weil es eine Menge Lobby-Anwälte gibt, deren Aufgabe genau darin besteht, eine solche Rechtsentwicklung zu verhindern, und die, ausgestattet mit ausreichend, Geld, Zeit, Know-How und Intelligenz, jeden Versuch in diese Richtung sogleich in Grund und Boden argumentieren. Dennoch und gerade deswegen ist eine solche Entwicklung unerlässlich, und die Unerlässlichkeit rechtfertigt das Entstehen eines neuen Dokuments wie die Digitalcharta, um die Drittwirkung nicht als Ausnahmefall, sondern als Regelsituation von Grunde auf zu etablieren. Es handelt sich hierbei um einen vielleicht großen, vielleicht unerhörten Schritt, aber er knüpft an eine jahrzehntelange Rechtsentwicklung an und lässt sich sowohl rechtssystematisch als auch politisch ohne Weiteres begründen.

Selbstverständlich zieht ein solcher Schritt – die grundsätzliche Postulierung von drittwirkenden Grundrechten – eine schier unüberschaubare Menge von (juristischen) Problemen nach sich. Welche privaten Dritten sollen gebunden werden? Alle oder nur die „großen“? Was bedeutet groß? Wie löst man die Kollision von drittwirkenden Grundrechten mit den Freiheitsrechten der Betroffenen – denn natürlich genießen auch Großkonzerne wie Google und andere den grundrechtlichen Schutz von z.B. Eigentumsgarantien und Berufsfreiheiten, die es nicht ohne Weiteres erlauben, in ihr Geschäftsverhalten nach Belieben und Gutdünken einzugreifen.

Wir haben in der Charta bewusst darauf verzichtet, solche Problemlösungen zu entwickeln und entsprechende Definitionen anzubieten. Zum Einen, weil das unserem kleinen Kreis in der Kürze der Zeit (nur anderthalb Jahre!) nicht möglich war. Zum Anderen, weil die Lösung solch komplexer Probleme leider nicht das Ergebnis von noch so angestrengtem Nachdenken sein kann, sondern nur das Ergebnis eines jahrelangen, jahrzehntelangen Diskurses. Auch wenn es hemdsärmelig klingen mag: Man muss an einer Stelle anfangen, um irgendwo hin zu kommen. Unbestritten war und ist in unserem Kreis, dass zeitgenössische Probleme nur durch eine radikale Ausweitung von grundrechtlicher Drittwirkung zu lösen sind. Diese Erkenntnis und diesen Wunsch postuliert die Charta und versucht ihn ansatzweise zu normieren. Sie ist damit auch ein dringender Aufruf, an den vorgeschlagenen Normierungen sowie an den daraus folgenden juristischen und politischen Problemen engagiert mitzuarbeiten!

B) Titel

Mit dem Titel oder der Bezeichnung „digitale Grundrechte“ ist jeder oder fast jeder aus unserer Gruppe unzufrieden. Uns ist schlicht nichts Bessseres eingefallen. Da ich schon recht lange öffentlich und privat über (Grund-)Rechtsprobleme spreche, die aus der Digitalisierung folgen, leide ich ebenso lang unter der Tatsache mangelnder Terminologie. Natürlich sind es keine „digitalen Rechte“, um die es geht. Es sind auch nicht „Rechte für das Digitale“. Es sind neue bzw. angepasste Abwehrrechte, Leistungsrechte und Staatsschutzzielbestimmungen für eine vom Digitalen zunehmend geprägte Gesellschaft. Das ist zutreffender, aber zu lang. Vorschläge für eine kürzere, griffige und einigermaßen treffende Benennung des Rechtekatalogs sind mehr als willkommen. Ich bin sicher, dass sich eine einleuchtende Bezeichnung sofort durchsetzen und den momentan etwas unglücklichen Titel verdrängen wird.

C) Verfahren

Auf den Beta-Charakter der Charta wurde in verschiedenen Antworten auf Kritiker, die ein hinterzimmergeneriertes Blitzrecht darin vermuteten, bereits ausgiebig reagiert. In diesen Tagen soll und wird das kommende Procedere der Weiterarbeit an der Charta besprochen und festgelegt. Die öffentliche Debatte hat bereits begonnen; ich kann nur alle Interessierten, Erregten, Verärgerten und vielleicht auch ein paar Begeisterte bitten, ihren Sachverstand, ihre Ideen und Kreativität in die Weiterarbeit am Text zu investieren. Denn im Grunde vermute ich auch nach der zum Teil sehr aggressiven Kritik an unserem Vorstoß, dass wir uns weitgehend über eine Sache einig sind: Es muss etwas getan werden, politisch und legistlativ, und zwar schnell. Die Frage ist, was und wie. Diese Frage wird von der Charta in ihrer momentanen Form NICHT beantwortet. Sie ist ein Anfang. Jedes einzelne Wort, jeder Satz, die gesamte Systematik sind reversibel. Am wünschenswertesten wären zum jetzigen Zeitpunkt und in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge. Also zum Beispiel: „Art. 5 komplett streichen.“ Oder: „Die Formulierung XY durch folgenden Text ersetzten: (…)“ Solche Vorschläge können wir sammeln, wir können sie ordnen und in einem offenen Diskurs weiter behandeln. Geplant ist, die Diskussion nicht nur im Netz zu führen, sondern auch in lokalen Treffen, die für jedermann zugänglich sind. Weiterhin folgen sollen ein internes Treffen der Initiatorengruppe sowie kurz darauf eine öffentliche Konferenz, die dann auch den deutschen Rahmen verlässt und möglichst viele Experten aus anderen europäischen Ländern mit ins Boot holt. Eine weitere Reihe von Instrumenten werden wir in den nächsten Tagen vorstellen, damit jeder, der an einer Beteiligung interessiert ist, weiß, wo und wie er diese ausüben kann.

2) Einzelne Kritikpunkte

A) Zensurbefürchtung (Art. 5 der Digital-Charta)

Große und zum Teil sehr konstruktive Kritik erntete Artikel 5 zur Meinungsfreiheit. Hier noch einmal der Wortlaut:

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.
(3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.
(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Die lebhafte Kritik folgt vor allem aus einem Widerspruch, der nicht nur in diesem Artikel sichtbar ist, sondern in der Natur der Sache liegt. Einerseits ist jeder Bürger daran interessiert, die Meinungsfreiheit im Internet bestmöglich zu wahren und zu schützen. Andererseits hat sich gerade in jüngster Zeit die Erkenntnis herausgebildet, dass eben diese Meinungsfreiheit nicht selten missbraucht wird, volksverhetzend, beleidigend, im negativen Sinne mobilisierend. In der Initiatorengruppe zur Charta gab es viele Stimmen, die auf einer Regelung zur Verhinderung von digitaler Hetze bestanden. Dass solches Verhalten im Netz häufig bereits existierende Straftatbestände erfüllt, ist bekannt; leider bleiben diese bislang weitgehend ohne Wirkung. Wir als Initiatoren der Charta haben, frank und frei zugegeben, keinen blassen Schimmer, wie man in der Praxis (auch technisch) mit diesem Problem umgehen kann. Wir wissen nicht, wie man digitale Hetze verhindern soll. Wir haben auch nicht versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Dies gilt für viele andere Stellen der Charta auch: Es werden Schutzaufträge formuliert, gegen die man sofort einwenden kann: „Wie soll das aussehen? Das geht doch gar nicht“, oder: „Was hat das denn für unerwünschte Folgen und Nebenwirkungen? Das ist total gefährlich!“ Juristisch formuliert, bedeutet solche Kritik, dass (im ersten Fall) die Frage nach Durchsetzung/Sanktionierung einer Norm nicht geklärt ist, und dass (im zweiten Fall) Kollisionen mit anderen Schutzzielen/Freiheiten zu erwarten sind, die es aufzulösen gilt. Nach unserem Verständnis sind beide erforderlichen Lösungen jedoch nicht Aufgabe eines Verfassungstexts. Ein Blick in Grundgesetz oder Europäische Grundrechtecharta zeigt, dass ein solcher Text gar nicht anders kann, als Gewünschtes zu formulieren und zu normieren, und die Frage, was daraus in der (Rechts-) Praxis folgt und wie eventuelle Kollisionen gehandhabt werden, ebendieser Praxis zu überlassen. Um ein bereits erwähntes Beispiel noch einmal zu erwähnen: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ (Art. 6 Abs. IV GG) – Man stelle sich vor, wir hätten einen solchen Passus in der Charta formuliert! Wieso nur die Mütter, was ist mit den Vätern? Was ist mit gleichgeschlechtlichen Paaren? Adoptiveltern? Was soll das in der Realität überhaupt heißen? Schutz gegen wen? Welche Fürsorge? Finanziell? Werden dann kinderlose Paare benachteiligt? – Und so weiter, und so fort. Es steht aber so im Grundgesetz, weil es ein Schutzziel formuliert, das unserer Gesellschaft etwas bedeutet.

Meine Einlassung an dieser Stelle soll nicht etwa unausgegorene, verfängliche, missverständliche, schlecht gemachte Formulierungen unserer Charta rechtfertigen. Ich persönlich habe ebenfalls Bauchschmerzen mit Art. 5, verstehe aber andererseits das Anliegen jener, die das Gefühl haben, der Verbreitung von Hetze und bedenklicher politischer Einflussnahme im Internet nicht völlig tatenlos zusehen zu können. Ich will an dieser Stelle nur erklären, dass Machbarkeits- und Kollisionsfragen nach ausgiebig diskutierten Lösungen verlangen und nicht schon einem Verfassungstext angelastet werden können .Sehr häufig zeigt erst jahrelange Rechtsprechungspraxis von einfachen Gerichten und Verfassungsgerichten, was eine Verfassungsnorm tatsächlich enthält, wie sie auszulegen und anzuwenden ist, und wie sie sich in der Kollision mit anderen Rechtssätzen darstellen muss.

B) Datenschutz

Datenschutz ist nicht das zentrale Anliegen der Charta. Es gibt Datenschutzgesetze in den einzelnen Ländern und eine ausführliche, ausgiebig verhandelte, schließlich Realität gewordene Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Dennoch sollte und darf die Erwähnung von Datenschutz in einer solchen Charta natürlich nicht fehlen, zumal die Verfassungsgerichte Datenschutz ausdrücklich als ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut behandeln. Was nach meinem Verständnis in der Charta enthalten sein sollte, sind eine Grundnorm, die Datenschutz als eine grundrechtlich garantierte Position bestätigt, sowie ein Verweis auf existierende Datenschutzgesetze und eine Festlegung für die Anwendung des jeweils höchsten Schutzniveaus. Weiterhin würde ich persönlich es für wünschenswert halten, Datenschutz und Datensouveränität in ein sinnvolles Verhältnis zueinander zu setzen. In seiner jetzigen Form ist der Datenschutz-Artikel der Charta unausgegoren und missverständlich. Hier (und beim folgenden Thema Urheberrecht) ist die Charta besonders auf Vorschläge von interessierten und versierten Diskursteilnehmern angewiesen.

C) Urheberrecht

In gewisser Weise analog zum Thema Datenschutz gilt auch hier: Das Urheberrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet, das unter enormen Einfluss der Digitalität geraten ist. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde ausgiebig diskutiert, manches bereits verändert, anderes harrt noch fortgesetzter politischer Bearbeitung. Die Charta wollte keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Lösungsansätze treffen; insbesondere ist die Vermutung, es sollte ein von „den Zeitungen“ gesteuertes Interesse z.B. am Leistungsschutzrecht in verfassungsrechtliche Form gegossen werden, schlicht falsch. Richtig ist, dass sich in unserer Gruppe nicht annähernd ein Konsens herstellen ließ, was in einem solchen Artikel stehen soll. Bis zur letzten Sekunde wurde um einzelne Wörter gerungen; das Wort „Autor“ fiel einem Streit zum Opfer; das vage und verfängliche „Rechteinhaber“ ersetzte den Urheber und so fort. Wenn es gelänge, hier einen Artikel zu formulieren, der die Debatten der letzten Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufnimmt und eine belastbare Grundnorm auch für künftige, noch unbekannte technische Entwicklungen formuliert, wäre Großes geleistet. Wir Initiatoren waren dazu als Gruppe nicht in der Lage; die Charta ist gerade hier wiederum auf Hilfe von möglichst vielen Experten angewiesen. Was unser Ziel keinesfalls war, ist, die Bemühungen zu einer Einführung des Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene voranzutreiben oder die Urheber schlechter zu stellen als im jetzigen gesetzlichen Status Quo.

14 Kommentare

  1. 34
    Feuerwächter schreibt:

    Dass solches Verhalten im Netz häufig bereits existierende Straftatbestände erfüllt, ist bekannt; leider bleiben diese bislang weitgehend ohne Wirkung.

    1. Die Gesetze wirken durchaus, es wird darauf verszichtet sie durchszusetzen. Wenn es jedoch an der Durchsetzung hapert, sind weiter Regelungen nicht zielführend.

    2. Oftmals wird eben auch von Vielen verkannt, daß die Meinungsfreiheit sehr umfassend ist und vieles tatsächlich nicht justiziabel ist, obwohl drastisch formuliert.Bezug

  2. 30
    Achim Behrens schreibt:

    > Andererseits hat sich gerade in jüngster Zeit die Erkenntnis herausgebildet, dass eben diese Meinungsfreiheit nicht selten missbraucht wird, volksverhetzend, beleidigend, im negativen Sinne mobilisierend.
    Das Bundesverfassungsgericht dazu: “Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass sie scharf oder verletzend formuliert ist” BVerfG 1 BvR 23/94

    > Dass solches Verhalten im Netz häufig bereits existierende Straftatbestände erfüllt, ist bekannt; leider bleiben diese bislang weitgehend ohne Wirkung.
    1. Wenn eine Verfolgung von illegalen Äußerungen nicht wirkungsvoll ist, dann helfen auch verschärfte Gesetze nicht. Siehe Waffenrecht: Wenn die Waffe eh nicht ordnungsgemäß weggeschlossen wird, hilft auch eine strengere Verordnung zum Wegschliessen nicht. Also hier eher der Exekutive mehr Personal zur Verfügung stellen, anstatt massiv in die Grundrechte einschneidende Forderungen aufstellen.
    2. Nicht alles, was unangenehm ist, ist auch illegal. Hier ist in letzter Zeit auch eine deutliche Zunahme zu sehen, was aus subjektiver Betroffenheit gerne verboten werden soll. Die Hatespeech Kampagnen sind hier leider negativ Beispiele.

    > In der Initiatorengruppe zur Charta gab es viele Stimmen, die auf einer Regelung zur Verhinderung von digitaler Hetze bestanden.
    Bisher gab es nur öffentliche Aussagen, die alle das Gegenteil bekundet haben; auch sie sagen hier, dass sie Bauchschmerzen mit diesem Artikel 5 haben.

    1. 0
      Johnny Haeusler ( Besucher Karma: 2 ) schreibt:

      Zum letzten Punkt (Verhinderung): Beides stimmt. Es gab Stimmen für die “Verhinderung” und Stimmen dagegen. Hätte es gar keine Stimmen dafür gegeben, stünde der Satz nicht im Entwurf.

      Ich persönlich denke, dass eine Verhinderung nur aus Prävention durch Information/Bildung/Aufklärung etc. bestehen kann (die auch keine Erfolgsgarantie sind), was man – wenn überhaupt – im Rahmen einer Charta an anderer Stelle behandeln könnte. Eine technische oder gar manuelle Lösung eines “Vorfilterns” von Äußerungen halte ich neben allen anderen Einwänden aus verschiedenen Gründen für unmöglich.

  3. 18
    Feuerwächter schreibt:

    Richtig ist, dass sich in unserer Gruppe nicht annähernd ein Konsens herstellen ließ, was in einem solchen Artikel stehen soll.

    Und deshalb schreibt man irgendetwas rein? So sehen weite Teile der Charta auch aus.Bezug

  4. 8
    Feuerwächter schreibt:

    Die Charta wollte keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Lösungsansätze treffen; […]

    Eine Charta muss aber präzise formuliert sein, um daraus Rechte und Pflichten ableiten zu können. Demenrsprechend muss Position bezogen werden.

    […] insbesondere ist die Vermutung, es sollte ein von „den Zeitungen“ gesteuertes Interesse z.B. am Leistungsschutzrecht in verfassungsrechtliche Form gegossen werden, schlicht falsch.

    Das kann man glauben oder auch nicht; den Vorwurf hat sich das Team aber selbst zuzuschreiben. Einerseits wird nicht bekannt gegenben, wer denn tatsächlich die Verfasser des Traktats sind, andererseits wird auf die Initiatoren verwiesen unter denen sich Personalien wie Christoph Keese (Axel Springer), Giovanni di Lorenzo (Zeit) etc. befinden.Bezug

  5. 6
    Feuerwächter schreibt:

    Was nach meinem Verständnis in der Charta enthalten sein sollte, sind eine Grundnorm, die Datenschutz als eine grundrechtlich garantierte Position bestätigt,

    An dieser Stelle führe die Durchsetzung der Charta zum genauen Gegenteil!Bezug

  6. 1
    bernhard kern schreibt:

    Ich bin ja durchaus ein Freund von Euphemismen und eine “schier unüberschaubare Masse an Problemen” ist so eines. Es gibt gute Gründe, warum die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander nicht von Grundrechten berührt sind. Ein wesentliches ist die Leistungsfähigkeit, dies überhaupt jedem anderen gewähren zu können. Auch die Berücksichtigung von Rechtsformen kann unter Gleichheitsgesichtspunkten keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Um zu verdeutlichen, wieso es keine kluge Idee ist, wenn Grundrechte unter Privaten gelten: Würde man das ernst nehmen, müssten hier nicht nur Texte von Befürwortern, sondern auch von Kritikern erscheinen. Sie hätten nach den Art. 2 und 5 der Digitalcharta sogar einen Anspruch darauf, dass jedweder Text hier oder in der Zeit zu veröffentlichen ist. Und da die Digitalcharta sich auch keine Gedanken um irgendeine Art von Schranken gemacht hat, stehen sich allenfalls Grundrechte Privater diametral gegenüber.
    In der Konsequenz wird das gesamte Vertragsrecht direkt von Leistungsansprüchen aus Grundrechten überwuchert.Bezug

    1. 0

      Hallo Herr Kern,

      Sie überdehnen die Figur. Es geht bei der Drittwirkung von Grundrechten ja nicht um die Regulation des symmetrischen Verhältnisses Bürger-Bürger (oder, wenn an Präzision gelegen ist: Kunde-Kunde, Patient-Patient…), sondern genereller um die Regelung der strukturellen Asymmetrie zwischen Organisationen und Personen.

  7. 0
    Feuerwächter schreibt:

    Vor allem leiten Verfassungsgerichte auf nationaler oder supranationaler Ebene immer wieder eine solche Drittwirkung aus bestehenden Grundrechtsdokumenten ab.

    Daß es getan wird, heißt noch lange nicht, daß es richtig ist. Die VG betreiben inzwischen oftmals keine Rechtsfindung mehr, sondern wollen aktiv Politik machen.Bezug

  8. 0

    Hallo Herr Haeusler,

    von naivem Vertrauen in den Staat kann bei mir keine Rede sein. Natürlich, es dauert einfach bei allen, bis die Groschen fallen, die wir einander zuwerfen.

    Ich möchte erkennen können, dass alle Personen, die hier ernsthaft mit wahrhaften Motiven dabei sind, die Tragweite bspw. des nachfolgenden Satzes, dessen Inhalt natürlich nicht von mir stammt, erkennen und durchaus ein paar Wochen sensibel hinfühlend mit diesem Satz zubringen (ich weiss ja wie bedrückend lange ich, ich beanspruche normale Intelligenz, brauchte, bis ich das wirklich begriff): Nur Staaten können Grundrechte gewähren. (Das allein gilt es nicht im Modus des ja ja zu überlesen.) Deren Funktion darin besteht, BürgerInnen etwas an die Hand zu geben, damit diese sich gegen Staaten sowie gegen Organisationen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befinden, zu wehren. (Diese Figur muss selbst staatsfernen Liberalen doch wohl zusagen, aber sie werden dann ebenfalls voll von der innewohnenden Paradoxie erfasst.) Ein Staat ist also immer beides zugleich: mächtigster Garant und Angreifer der Grundrechte. Ein schwacher Staat – ein in Abwicklung befindlicher Staat, so wie wir es seit spätestens Ende der 70er Jahre beobachten können (man lese dazu Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit) – kann Grundrechte vielleicht noch auf dem Papier zusagen, aber er kann sie nicht durchsetzen. Man kan sich nicht gegen einen schlecht funktionierenden Staat wehren.

    Bei der aktuellen Umsetzung der Grundrechte, vulgo: im Datenschutz, ist dieses Institutionenversagen ja gnadenlos deutlich zu erkennen. (Ich begreife einfach nicht die Motivlage, warum die Initiatoren vollkommen ohne Not einem notorisch sämtliche Grundrechte missachtenden Facebook die Ehre erweisen, über deren Infrastrukturen eine Grundrechte-Charta ins Gespräch zu bringen.) Wir haben ersichtlich nicht zuviel, wir haben zu wenig Staat – der von allen Organisationsformen noch die geringste Chance hat, die Orientierung am Gemeinwohl abzuschütteln – mit staatlichen Akteuren, deren Ziel aktuell überwiegend darin besteht, sich selbst zum Verschwinden zu bringen.

    Zu ihrer wohlfeilen Bots, KI-These mein nächster Groschen… These: Sämtliche Automation ist auf das Funktionieren von Organisationen, als einem bestimmten Typus an Sozialsystem, angewiesen. Keine KI bspw. läuft von allein. Das permanente Weiterdrehen an der Automatisierungsschraube im noch immer anhaltenden Prozess der Industrialisierung mag zu beeindruckenden und wirksameren Mitteln führen. Aber deren physikalische Rückbindung offenbart eine verheerende Ökobilanz, die irgendwann wieder als politisches Problem ins Gesichtsfeld treten werden, kulturell können die Ökokosten der KI noch ausgeblendet werden (Ausnahme Wehler: Smarte Diktatur); und die soziale Rückbindung der Vollautomaten verweist wie gesagt immer und notwendig auf Organisationen, die aus sattsam bekannten Motivlagen heraus agieren. Da gibt es nix Neues unter der Sonne. Nur Personen und Organisationen sind adressabel, und damit konkret politisch zugänglich, nicht aber: _die_ Gesellschaft, _die_ Digitalisierung, _die_ KI usw. Für mich steht der Beweis aus, dass die vorhandenen Mittel der Grundrechte-Charta nicht zur Regulation zumindest der sozialen Konflikte, die durch aktuelle Techniken nutzende Organisationen erzeugt werden, ausreichen. Das sind bislang nur (früher hätte man gesagt: verdinglichende) Behauptungen auf einem nur deskriptiven nicht aber analytischen Niveau.

    Martin

    1. 0
      Johnny Haeusler ( Besucher Karma: 2 ) schreibt:

      Hallo Martin,

      ein paar Sätze, bevor der Rechner für heute zugeklappt bleibt.

      Zunächst zu Ihrer Verwunderung über unsere Nutzung von Facebook. Ja, das ist in der Tat etwas paradox. Wir bemühen uns, diese Seite hier so gut wie möglich bekannt zu machen, sie zu verbreiten. Und da es nicht wenige Menschen gibt, die “das Netz” im Sinne einer Kommunikationsplattform so gut wie ausschließlich via Facebook nutzen, sind wir wie viele andere geradezu gezwungen, auch dort präsent zu sein. Obwohl es ja schon allein auf dieser Seite hier schwierig ist, alle Diskussionsstränge zu verfolgen oder auch mal zu antworten und später auch auszuwerten und Vorschläge ggf. erneut abstimmen zu lassen (für diese generelle Herausforderung gibt es ein paar Lösungsversuche, die wir uns noch genauer anschauen werden). Aber viele Menschen erreichen Hinweise auf Initiativen wie diese fast nur bei Facebook. So kommt es, dass es ja sogar einige “Anti-Facebook”-Gruppen ausschließlich auf Facebook gibt. Das ist ein Widerspruch, mit dem man ein wenig leben muss, fürchte ich. Muss man aber nicht, wir hätten uns natürlich auch einfach gegen Facebook entscheiden können, da haben sie recht.

      Das andere von Ihnen beschriebene Paradox – der Staat (der ja auch wir alle sein sollte, eine andere, weitere Diskussion), der gleichzeitig Garant und Gefährder von Grundrechten ist, ist hingegen vielleicht unlösbar, doch ich finde, dass das Grundgerüst kaum besser sein könnte (praktische Umsetzungen gehen dabei auch mal schief, ja, aber keinesfalls dauernd). Der Beschluss und die Garantie von Grundrechten (plus daraus folgende Gesetze) als Basis, die für alle gelten, egal, wer gerade regiert, sind eine gute Sache, zumal man einer demokratisch gewählten Regierung ja eigentlich nicht immer das Schlimmste unterstellen will, statt das Beste zu hoffen. Da nun aber die ein oder andere politische Richtung/Regierung diese Basisrechte mehr oder weniger stärken/gefährden/interpretieren kann (denn es gibt nur wenige Gesetze und Rechte, die besonders in Kombination völlig frei von Interpretationsmöglichkeiten sind), müssen im Zweifel oder Streitfall letztendlich Gerichte entscheiden. Von denen es auch mehrere gibt. Ich finde das generell sehr durchdacht und weiß natürlich trotzdem, dass Theorie und Praxis zwei verschiedene Dinge sind. Aber wie könnte eine noch bessere Theorie aussehen, die eine Praxis mit Fehlermöglichkeiten ausschließt?

      Ich habe Streeck nicht gelesen, habe aber soeben eine halbe Stunde lang *über* sein Buch gelesen und verstehe, dass es im Kern um den Unterschied einer Markt-Gerechtigkeit und einer sozialen Gerechtigkeit geht. Der Staat baut sich nach Ihren (und auch Streecks?) Worten ab, er verliert gegen den Neoliberalismus, weil er sich Zeit erkaufen musste, um den Zerfall eines nicht mehr funktionierenden Sozialsystems zu verlangsamen. Ich hoffe, das stimmt in etwa so.

      Ich ahne, dass da etwas dran ist. Aber leichter wird es dadurch nicht. Ich persönlich bevorzuge die soziale Gerechtigkeit. Ich wünsche und gönne jedem Menschen ein gutes Leben, ein Leben in Würde und Selbstachtung, selbst wenn dieser dafür keine wie auch immer geartete Leistung erbringen kann oder sogar will, weil ich glaube, dass es in einem halbwegs als gerecht empfundenen System nur wenige Totalverweigerer gibt. Ich bin also kein Anhänger des Systems, das allein nach Leistung bemisst und honoriert und in dem soziale Gerechtigkeit kaum noch eine Rolle spielt, da der Markt alles regelt (ich finde es gut, wenn sich Leistung lohnt, aber es braucht eben Grundsicherungen, die den Menschen ihre Würde lassen).

      Da ich also davon überzeugt bin, dass die soziale Gerechtigkeit die, nun ja, gerechtere ist, dass wir also einen Sozialstaat brauchen, welcher der Wirtschaft eher Schranken setzt, statt ihr zu mehr politischer Macht zu verhelfen, soll der vorliegende Entwurf der Charta als Erweiterung/Ergänzung/Anhang zu den bestehenden Rechten im besten Fall eben nicht nur den Menschen Rechte gegenüber dem Staat geben, sondern auch gegenüber Unternehmen.

      Aber nochmal: Das braucht noch sehr viel Arbeit und Zeit. Ich will also nicht behaupten, dass der Entwurf das alles schon eindeutig macht.

  9. 0

    Liebe Charta-AutorInnen,

    die vorhandene EU-Grundrechte-Charta herzunehmen, mit allem historisch gebotenen Respekt, beherzt zuzugreifen und den Ausbau der Drittwirkung der Grundrechte anzugehen, wäre exakt mein Ansatz gewesen. Die Betonung der Drittwirkung der Grundrechte kann man, bei gutem Willen, in den aktuellen Entwurf hineinlesen, okay, aufgedrängt hatte sich mir diese so zentrale Figur in diesem Entwurf überhaupt nicht. Das wird an mir liegen. Ich sah im Gegenteil die vielen Lücken und vor allem ein Übergewicht des konventionellen Argwohns gegenüber dem Staat. Ich bin dankbar für dieses Statement von Juli Zeh; sie hat wesentliche Verständniskonflikte der Gruppe durchblicken lassen, sie ist für mich damit ein wichtiger Vertrauensanker im inner circle der Initiatoren.

    Die knappen Ausführungen zum Datenschutz, ich formuliere es schärfer: die relative Geringschätzung des Datenschutzes, kann ich nicht teilen. Aber das macht auf dem gegenwärtigen Niveau der Diskussion noch nichts, eine Vorstellung davon wäre in Gesprächen entwicklungsfähig. Mein Verständnis von Datenschutz ist jedenfalls sehr viel breiter, was ich mit der folgenden Formel ausdrücken möchte: Die Funktion des Datenschutzes ist die Operationalisierung der Grundrechte. (“Es geht nicht um Privatheit!” Dies ist ein Zitat des Autors des ersten Datenschutzgutachtens Prof. Steinmüller. Das ist nach wie vor gültig, aber angesichts des aktuellen Mindsets begründungsbedürftig.) Hemdsärmelig gewendet soll die Formel bedeuten: Alles, was in einer Grundrechte-Charta an Anforderungen formuliert wird, soll grundsätzlich mit Hilfe des Datenschutzrechts – als einer Art Transformationsrecht – operationalisiert werden. Und deshalb wäre es sehr wichtig, knappst möglich gute normative Ankerpunkte für Operationalisierungen bis in die Technik hinein bereits in eine modernisierte Grundrechte-Charta aufzunehmen. (Dafür schlage ich konkret vor, den Artikel 5 (“Grundsätze”) der aktuellen DS-GVO heranzuziehen, und diese noch einmal verdichtend in den Textkorpus der Charta zu integrieren (dazu würde ich einen Vorschlag unterbreiten. Sowie als zweites das “Recht auf unversehrte Kommunikation” formulieren.) Anschließend würde ich mir dann den Staub von den Händen schlagen, fertig. Um die Regelung von Eigentumsfragen kümmern sich andere.)

    Ich teile zudem nicht die Vorstellung, dass nun endlich was getan werden muss, weil es suggeriert, das bislang nichts Hinreichendes getan wurde. Das bestreite ich. Dieser Eindruck kann bei NGOs entstehen, die natürlich nicht erwarten dürfen, dass die GOs nur darauf gewartet haben, dass irgendwo jemand mit Reputation zuckt. Dieser Dissens ist vielleicht bedeutsamer als der vorige Punkt. Meine These: Es ist alles Wesentliche normativ bzw. regelungstechnisch bereits erfasst, auch die Drittwirkung der Grundrechte ist mehr als nur auf dem Bildschirm. Das primär zu lösende Problem ist keine dringlich anstehende Perfektionierung des Normenapparats – gar bis hin zur globalen Geltung, einem typisch deutschen Traum -, sondern, wie immer bei Grundrechten, deren Durchsetzung. Ja, dieser Aspekt wird unendlich oft wiederholt und ist langweilig. An einer Charta zu arbeiten im Bewusstsein einer Pionierleistung bringt natürlich Spaß, mobilisiert, saugt aber auch Energie ab, macht am Ende ganz sicher alle Beteiligten wieder ganz müde, was etwaige Durchsetzungsaktivitäten bremst. Mit einer neuen Charta allein wäre gar nichts erreicht. Nichts. Es ist zumindest mit den Kräften zu haushalten.

    Die strategischen Überlegungen, wer da für wen vielleicht den nützlichen Idioten in der aktuellen Politik abgibt, interessieren mich nicht.

    Martin

    1. 0
      Johnny Haeusler ( Besucher Karma: 2 ) schreibt:

      Hallo Martin, nur eine Beobachtung beim Lesen der vielen Kommentare nicht nur hier:

      Sie schreiben, dass Sie “vor allem ein Übergewicht des konventionellen Argwohns gegenüber dem Staat” in dem Entwurf lesen oder gelesen haben. Das Interessante ist nun, dass uns von anderen Stimmen angetragen wird, dass diese genau das Gegenteil lesen. Also ein viel zu großes, gar naives Vertrauen in den Staat.

      Dies ist nur eines von vielen Beispielen: Es wird noch viel Arbeit brauchen, diesen Entwurf finaler zu machen, klarer. Vielleicht wird es sogar unmöglich sein, vielleicht haben Sie (und andere) auch Recht, wenn Sie sagen: Wir haben schon alles, was benötigt wird, weitere Sätze sind überflüssig. Ich denke, dass das nicht der Fall ist, ich denke, dass wir “digitale Lebensbereiche”, Technologien und Einflüsse haben und noch bekommen werden, die bisher gar nicht berücksichtigt werden konnten, weil es sie nicht gab (nicht einmal in anderer, früherer Form). Bots, KIs, etc. Aber ich bin offen für sachliche und hilfreiche Meinungen und Kommentare wie Ihren, danke daher dafür.

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