Innere und äußere Sicherheit

(1)  Im digitalen Zeitalter werden innere und äußere Sicherheit auf neue Weise bedroht. Bei der Ausübung der Schutzverantwortung des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen zu beachten.

(2)  Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.

(3)  Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt.

(4)  Waffensysteme dürfen nicht vollautomatisiert eingesetzt werden.

28 Kommentare

  1. 13
    Anne Roth schreibt:

    Zu (3) schlage ich vor: “Eine Massenüberwachung findet nicht statt”, denn eine Massenüberwachung mit Anlass ist nicht besser, wie sich bspw. an der berüchtigten No-Fly-List der USA erkennen lässt.

    Ein Anlass, wie etwa ‘Terrorismus’, oder, wie etwa im neuen BND-Gesetz, “Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” kann so weit gefasst sein, dass er die massenhafte Überwachung nicht wirklich einschränkt.

  2. 7

    Anlasslos ist zu weit gefasst, Überwachung kann uminterpretiert werden zu Auswertung etc. . “Die massenhafte Überwachung oder Auswertung von Daten ist unzulässig. Die Speicherung erhobener Daten ist nur über einen festgesetzten Zeitraum möglich.”Bezug

    1. 1

      Das ist mir auch aufgefallen. Mir fällt kein Beispiel ein, bei dem ein gerechtfertigter Grund zur Massenüberwachung besteht. Ich Bitte um Erläuterung dieses Hintertürchens. Ansonsten unterschreibe ich den Vorschlag das Wort “anlasslose” zu streichen.

    2. 1

      Wie Anne Roth und dms sehe ich den Absatz 3 als zu schwach an.

      Man sollte auch das Gebot der Zweckbindung für gespeicherten Daten bei privaten wie auch bei staatliche Stellen festlegen. Bei staatliche Stellen wären das konkrete Verdachtsfälle.

  3. 4

    “besonders wichtige Rechtsgüter”: hier würde sich anbieten, eine zumindest beispielhafte Liste der in Betracht kommenden Rechtsgüter aufzuführen. Ich erinnere an die Wirkmächtigkeit von Rechtsgütern wie der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und dergleichen. Selbst ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit wurde bereits mit der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gerechtfertigt..Bezug

  4. 2

    Hier wäre eine schöne Formulierung:
    “Das Internet bildet eine zivile Infrastruktur und als solche im Sinne der Haager Landkriegsordnung und des allgemeinen Völkerrechts. Eine militärische Verwendung, gleich welcher Art, ist nicht erlaubt.”Bezug

    1. 0
      chabayo schreibt:

      Klingt sehr schoen.

      Ich habe die Hoffnung eine Digitale Sphaere welche die Wuerde des Menschen garantiert taete den Freiraum schaffen fuer jeden Einzelnen einen Entscheidungsmoment zu erlauben ob er denn Krieg fuehren will.

      Warum gibt es Krieg, was ist der Schrecken des Krieges?

      Krieg den ich fuehre ohne meine Existenz zu retten ist nichts weiter als ein Spiel unter Einsatz des Lebens.

      Es wird um Resourcenverteilung gestritten, und die Digitalisierung ist derzeit das Mittel um die Notwendigkeit der Zuteilung in einer Form zu betreiben das jeden Wuerde gewahrt sein kann, sprich jeder Leben (ich habe das bewust gross geschrieben) kann.

      Leben ist dann auch das was eine Kuenstliche Intelligenz einmal, indem sie das was wir als Leben verstehen adaptiert, tun will, rechtlich tun (werden?) darf.

      Da waeren wir, fuer mich, schon auch am Knackpunkt einer Digitalen Charta des Rechts, und auch dem was wir, so hoffe ich, von der Gesellschaft verlangen: Sicherheit!, fuer den inneren Wert, der den (lebenden)(noch) Menschen ausmacht.

      Inzwischen sind die inneren Werte durch das IoT in ziemlich feinen Details gegenwaertig, es gibt Pulsmessgeraete in Wearables, vernetzte Koerperfettwaagen, usw.
      Dies ist interessant fuer die Gesundheitsversorgung, und Krieg, so scheint es mir, ist es die Schaedigung der Gesundheit des Gegners, evlt. bis zum Eintritt des Todes, bezweckend dessen Handlungsunfaehigkeit zum Zweck der Bemaechtigung seines Authoritaetsbereiches; vielleicht weil er verantwortungslos damit umgeht. Da Psychoterror zu Geisteskrankheit fuehren kann, und diese die Lebenserwartung gar um 1/3 verringert, ist auch der Begriff Psychokrieg zulaessig, und somit diskutabel.

      Ich denke das viele, auch die die sich um die Schoenheit dieser Charta bemuehen, geradezu manisch auf die Anerkennung ihrer Habe konzentriert, auch ihr sog. geistiges Eigentum, vergessen das in der digitalen Welt vieles, gar theoretisch alles, unendlich oft verfielfaeltigbar ist, fuer jeden ausreichend vorhanden sein wird,

      und gerade dieses automatische Waffensystem, der ultimative Friedensstifter, die Maschiene, das technische Wunderwerk, ist, das alle Beduerfnisse des fuer uns intelligentesten Lebewesens stillt.

      Wenn sich dann, nach erreichen dieser technischen Qualitaet, noch Glaubenskriege, die den Friedfertigen nicht interessieren, herrschen, sind wir, werden wir froh um das sein, was wir heute noch als automatisierte Waffensysteme auslegen – vllt. ist es dann bloss ein Bot, der dem Angreifer die Gewaltszenerie erleben laesst, nach der er verlangt.

      Einfach mal so ins Blaue…

  5. 2
    Jürgen Blümer schreibt:

    Analog zum Artikel 20a GG ist der Begriff ‘Sicherheit’ der Agenda zu erweitern. Aktuell wird der Staat stets als ‘übergriffig’ eingestuft, gegen dessen Attacken es sich zu schützen gilt. Insbesondere Artikel 20a GG weist dem Staat aber für bestimmte Güter ausdrücklich eine Schutzfunktion zu.
    Die Fragestellung ist also: Welche Schutzfunktionen muss der Staat im Biotop ‘digitale Sphäre’ wahrnehmen?

    Art 20a GG:
    “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und
    die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
    und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

    1. 5

      ME sollte der Begriff der Sicherheit aus dem Normtext tunlichst herausgehalten werden. Die ‘Sicherheit’ ist kein Rechtsgut, sondern ein Zustand von Rechtsgütern. Es besteht die Gefahr, dass beliebige Rechtsgüter im Begriff der ‘Sicherheit’ aufgehen und in einer Abwägung mit verfassungsrechtlichem Gewicht versehen werden.

  6. 2
    Jürgen Blümer schreibt:

    Ein Querschnittskommentar:
    Angesichts der jüngsten Angriffe im Kontext von Bot-Netzen stellt sich die Frage, in wie Weit die grundlegende Sicherheit von IT-Systemen ein wesentlicher Baustein für die digitale Sphäre darstellt. Die Forderung nach dieser Grundsicherheit kann ich aber nirgendwo finden.
    Angesichts der bereits heute bekannten Sicherheitsmängel an IT-Systemen und von Geräten im IoT ist offensichtlich, dass in naher Zukunft eine Verschärfung der Situation eintreten wird, sollte sicherheitstechnisch nicht gegensteuert werden.
    Es wäre sogar folgende Situation denkbar: Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, eine Grundsicherung ihrer System zu gewährleisten, müssten aus Teilen des Internets ausgeschlossen werden. Damit stünde die Diskriminierungsfreiheit und damit auch die Würde der Bürgerinnen und Bürger unter einem ständigen IT-Befähigungsvorbehalt.
    These: Nur wenn eine Grundsicherheit der IT-Systeme auf Dauer durchgesetzt werden kann, können Würde und Diskriminierungsfreiheit auf Dauer gewährleistet werde.
    Eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs in diesem Sinne wäre dann angebracht.

    1. 0

      Mit Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4 sollten die von ihnen genannten Punkte doch abgedeckt sein, oder?

  7. 1
    Bernhard L schreibt:

    Viel wichtiger fände ich die zwingende richterliche Prüfung einer jeden “Massenüberwachung” – wobei mir dieser Begriff selbst in der Diktion viel zu politisch ist.

    Wer ist die Masse? Und worin besteht die Überwachung? Ist das nicht “Aufzeichnung und Auswertung des Datenverkehrs von Nutzern, die davon keine Kenntnis haben durch Dritte ohne richterliche Befugnis”Bezug

    1. 0
      Michael schreibt:

      Find ich auch. Neben “Überwachung” und “anlasslos” räumt “Masse” zu viel Interpretationsspielraum ein. Es sollten nur präzise festgelegte Personen nach Richterspruch überwacht werden dürfen, keine grob umschriebenen Gruppen, bei denen zum Überwachungszeitraum unklar ist wer ihnen angehört. Somit wäre “Überwachung von Person/Gerät 1, 2, 3, … N” legitim, nicht jedoch “Überwachung aller Handys in Funkzelle X/auf Veranstaltung Y”. Mein Vorschlag: von “undifferenzierter Personengruppe” statt “Masse” reden.

    2. 0
      Tristan schreibt:

      Ja ich denke genauso ist das gemeint. Ich vertrete daher die Formulierung: Massenüberwachung ist generell unzulässig. In begründeten Ausnahmefällen sollten Behörden jedoch die Möglichkeit erhalten, durch einen rechtsstaatlich legitimieren Beschluss einen festgelegten Personenkreis unbemerkt zu observieren, sofern diese Personen konkret Verdächtige in einem Strafverfahren sind, das eine Tat zum Gegenstand hat, die gegen Gesundheit und Leben gerichtet ist oder der begründete Verdacht einer Planung einer solchen schweren Straftat vorliegt. Erfolgten diese Beschlüsse bewiesenermaßen regelwidrig bzw. unbegründet, können eventuell erlangte Beweise nicht zum Nachweis einer Beteiligung an einer strafbaren Handlung heran gezogen werden. Wird im Laufe der Ermittlungen eine andere als die untersuchte Straftat aufgedeckt, darf kein Verfahren daraus entstehen. Jeder Bürger hat das Recht, sich technisch vor Maßnahmen dieser Art zu schützen und es dürfen ihm keine Nachteile durch diese Entscheidung entstehen.

  8. 1

    Für S. 1 gilt auch hier wieder: allgemeine Feststellungen, die den Rechtsakt uU motiviert haben, gehören nicht in den Normtext, sondern entweder in die Begründung bzw. die Erwägungsgründe oder in die Präambel.
    S. 2 ist im Übrigen eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und bedarf keiner spezifischen Erwähnung.Bezug

  9. 0

    Wie Vorredner bereits äußerten ist ein Tatbestand nach Absatz (4) nach bereits existierenden Menschenrechtserklärungen abdgedeckt und damit schon jetzt unzulässig. Absatz (1) lässt sich auf den folgenden Grundsatz zurückführen: “Die Ausübung der Schutzverantwortung des Staates muss sorgfältig gegen Recht auf Souveränität der Menschen über ihre Lebensäußerungen (=persönlichen Daten), Merkmal ihrer Menschenwürde und Voraussetzung für ihre Freiheit, abgewogen werden.” Damit ist (2) mitbehandelt. (3) kann man ruhig nochmal erwähnen, also stehenlassen, wobei “anlasslos” gestrichen gehört.

  10. 0

    Der Satz ist in der Tat eine zahnloser Papiertiger. Nett gemeint fürs gute Gefühl aber im ernstfall doch eher sinnlos.
    Bsp Frankreich. Hier gilt seit Monaten der Ausnahmezustand und dieser ist erst kürzlich Verlängert worden. Da ist dann der Anlass gegeben und alles andere eingepreist.
    Der Einzig sinnvolle Satz kann imho lauten “Eine Massenüberwachung findet nicht statt.”Bezug

  11. 0
    GammaSQ schreibt:

    Vielleicht sogar noch schärfer formulieren: “automatisierte Waffensysteme”
    Ansonsten stünde die Frage im Raum, wo die Grenze zwischen Assistenz-System und “vollautomatisch” ist.

    Eine noch konkretere Formulierung, in der darauf hingewießen wird, dass der Abzug immer von Menschen betätigt werden muss, wäre wünschenswert. Ideen?Bezug

  12. 0
    Marcel Leutenegger schreibt:

    Dieser Artikel mag sich zwar gut anfühlen, regelt eigentlich aber nichts, was nicht schon geregelt wäre (bei entsprechender Auslegung der Rechtsordnung).

    “(1) Im digitalen Zeitalter werden innere und äußere Sicherheit auf neue Weise bedroht.” ist eine allgemeine Feststellung ohne inhaltliche Auswirkung.

    “Bei der Ausübung der Schutzverantwortung des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen zu beachten.” definiert nicht, was für eine Schutzverantwortung geregelt werden soll. Ferner ist es Grundlage jedes Rechtsstaats, dass staatliche Aktivitäten im Rahmen der Rechtsordnung durchgeführt werden. Unspezifizierte “enge rechtsstaatliche Grenzen” wurden in der Vergangenheit von Politikern stets angeführt, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten ging. Der Satz erlaubt also eine frei interpretierbare Schutzaktivität des Staates mit dem üblichen Feigenblatt der angeblichen Rechtsstaatlichkeit: ein Blankoschein für staatliche Aktivität.

    Den Absatz (2) lese ich im Zusammenhang mit (3). Für sich genommen ist (2) überflüssig, da Sicherheitsbehörden nicht näher definiert werden und der zweite Satz die übliche Hintertür erlaubt, per Gesetz Satz 1 zu umgehen (ausufernde gesetzliche Ausnahmen garantiert).

    Absatz (3) wurde schon ausführlich kommentiert. Anlasslos ist zu streichen, da Behörden immer einen Anlass finden, um Überwachung zu rechtfertigen. Ferner wäre zu definieren, was unter Massenüberwachung zu verstehen ist. Mein Vorschlag:

    “(3) Eine Überwachung von Personen durch Behörden darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 1% aller Personen im überwachten Bereich einschliessen. Gesammelte Daten und Auswertungen dürfen nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder zur laufenden Strafverfolgung notwendig ist.”

    Absatz (4) versucht, der zunehmend ferngelenkten und automatisierten Kriegsführung Herr zu werden. Die Menschenrechte reichen aus, um diese Art Kriegsführung zu verbieten. Die Achtung der Menschenwürde, der persönlichen Unversehrtheit, des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren, usw. lässt keinen Spielraum für gegen Menschen eingesetzte automatisierte Waffensysteme offen. Die tatsächliche Lücke besteht nicht im Recht, sondern in dessen Nichtdurchsetzung, insbesondere auf internationaler Ebene. Dagegen hilft kein neues Grundrecht.

    Zusammengefasst versucht sich dieser Artikel an heissen Themen, könnte aber nicht verhindern, dass z.B. Geheimdienste weiterarbeiten, wie es ihnen beliebt. Man sollte im Kapitalismus die Finanzierung und Durchführung illegaler staatlicher Aktivitäten unter Strafe stellen. Mir schweben da 20+ Jahre Knast bei systematischer Missachtung von Menschenrechten, Grundrechten, Verfassung und/oder Gesetzen durch Behörden vor. Eine solches Gesetz gibt es mit dem Terrorparagraphen sogar schon. Es fehlt nur der Kläger, der illegale staatliche Aktivitäten vor Gericht bringt.

  13. 0
    Irene Latz schreibt:

    Die Charta braucht reale Durchsetzung! Werden die hier Engagierten ALLE bei der Durchsetzung des Whistleblower-/ Zeugen- Schutzes von EDWARD SNOWDEN im Berliner Untersuchungsausschuss helfen? => bisher sind die Geheimdienste nämlich stärker als der Rechtsstaat bei uns!!! Unkontrollierte, exekutive Geheimdienste im smart-grid-Zeitalter, “Landesverrat”! “russischer Agent”! David Miranda – Kidnapping! Server-Zerstörung beim Guardian!, … : ich brauche den Rechtsstaat, der Zeugenschutz für Edward Snowden herstellt, oder eine solche Charta ist auch vergebens, leider.

  14. 0

    Ich finde “Massenüberwachung” sollte genauer definiert werden. Es wäre z.B. interessant zu versuchen die Verhältnismäßigkeit von Überwachung dadurch zu garantieren, dass sie auf ein Verhältnis von z.B. “1 von 500’000” Einwohnern festgelegt wird. In Deutschland dürften demnach pro Jahr etwa 164 Personen überwacht werden. Welche konkret, entscheiden die Sicherheitsbehörden (die und nur die wissen es am besten). Das würde dazu führen, dass diese sich die Überwachungsbefugnisse für die wirklich wichtigen Fälle aufsparen.

  15. 0
    Michael Heine schreibt:

    Die Erwähnung von “Waffensystemen” ist bizarr.
    Definiere “Waffensysteme”.
    Das Internet selbst ist eines, Twitter Bots sind es, Content Farmen sind es, Advertising Programme sind es, Facebook ist es – und zwar das mächtigste.

    Dem Urheber dieses Begriffes kann es nur darum gehen, genau diesen Sachverhalt zu verschleiern und eine wie auch immer geartete “Anti-Waffen”-Gesinnung zu demonstrieren.
    Im Kontext digitaler Medien ist derartige Gesinnungsprosa fahrlässig und verantwortungslos. Aufwachen – wir stehen bereits mitten im Tech-Krieg und die Kommunikationsinstrumente und deren technische Infrastruktur sind die Waffen! Ihr glaubt ernsthaft, der Krieg mit und in digitalen Medien fände nicht schon längst und andauernd statt?

  16. 0
    SumWumm schreibt:

    Mein Ergänzungsvorschlag:

    Unnotwendige Abhängigkeiten von digitalen Diensten sind zu vermeiden, um die aus Abhängigkeiten resultierenden Gefahren zu minimieren, z. B. Attackierbarkeit von wichtiger Infrastruktur, Erpressbarkeit, (politischer) Missbrauch u. dgl.

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