Immaterialgüter

Rechteinhabern steht ein fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden. Diese Rechte müssen in Ausgleich gebracht werden mit nicht-kommerziellen Nutzungsinteressen.

8 Kommentare

  1. 8
    Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments schreibt:

    Dieser Kommentar wurde parallel auf meinem Blog veröffentlicht: https://juliareda.eu/2016/11/charta-digitale-grundrechte-urheberrecht/

    Dieser Vorschlag stellt in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt gegenüber dem Status quo dar. Immaterialgüterrechte werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der EU-Grundrechtecharta bereits thematisiert:

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

    Artikel 27
    1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
    2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

    EU-Grundrechtecharta:

    Artikel 17, Eigentumsrecht
    (1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
    (2) Geistiges Eigentum wird geschützt.

    Im direkten Vergleich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt zunächst auf: Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert.

    Zwar gibt es andere Grundrechte, die ein Nutzungsinteresse begründen können (die Digitalcharta erwähnt beispielsweise die Meinungsfreiheit, nicht aber die Wissenschaftsfreiheit), allerdings haben diese Grundrechte nicht dazu geführt, dass es in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten irgendwelche rechtlich verbrieften Nutzungsrechte im Urheberrecht gäbe: Die Urheberrechtsschranken und Ausnahmen, die vorgesehen sind, können in aller Regel durch eine einfache vertragliche Regelung zwischen Rechteinhaber und Nutzer außer Kraft gesetzt werden.

    Grundrechte für alle rechteinhaber?

    Außerdem sieht man im Vergleich der beiden Texte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Urheber*innen spricht, die Digitalcharta von Rechteinhabern. Das ist ein wichtiger Unterschied, auf den auch die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte in ihrem Bericht an die UN-Generalversammlung im Dezember 2014 hingewiesen hat:

    „Unlike copyrights, the human right to protection of authorship is non-transferable, grounded on the concept of human dignity, and may be claimed only by the human creator, ‚whether man or woman, individual or group of individuals‘. Even when an author sells their copyright interest to a corporate publisher or distributer, the right to protection of authorship remains with the human author(s) whose creative vision gave expression to the work.“ —Report of the Special Rapporteur in the field of cultural rights, Farida Shaheed http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session28/Documents/A_HRC_28_57_ENG.doc

    Anders als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte will die Digitalcharta hier also ein Grundrecht auf Schutz materieller Interessen nicht nur Urheber*innen zuerkennen, sondern allen Rechteinhabern. Wer sind die Rechteinhaber von Immaterialgüterrechten?

    Immaterialgüterrechte sind ein Sammelbegriff für alle Ausschließlichkeitsrechte an nichtgegenständlichen Gütern. Dazu gehören nicht nur Urheberrecht, sondern auch Leistungsschutzrechte, Patentrecht, Markenrecht oder das Recht der Hersteller von Datenbanken. Zahlreiche Immaterialgüterrechte können vollständig auf Dritte übertragen werden (beim Urheberrecht ist das nur eingeschränkt möglich), damit ändert sich dann auch der Rechteinhaber, der hier zum Grundrechtsträger gemacht werden soll.

    Es ist mir schleierhaft, warum Rechteinhabern wie beispielsweise Firmen, die Tonträger herstellen oder die Patentportfolios aufgekauft haben, ein Grundrechtsschutz zukommen soll, der über die Eigentumsgarantie in Artikel 17 der Grundrechtecharta hinausgeht.

    Denn selbst wenn man Immaterialgüterrechte dem Eigentumsrecht vollständig gleichsetzen würde (was die EU-Grundrechtecharta nicht tut, auch wenn sie die Analogie zum Eigentum wählt, indem sie Immaterialgüterrechte als „geistiges Eigentum“ beschreibt), würde dieses Eigentumsrecht kein Grundrecht auf Beteiligung an jeglicher Wertschöpfung enthalten, die aus der Nutzung entspringen kann. Und das aus gutem Grund.

    „Erträge der digitalen nutzung“

    Es mag erst einmal plausibel klingen, dass Rechteinhaber an Erträgen aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter beteiligt werden sollen. Aber was wäre das analoge Äquivalent dazu?

    Der Inhaber von Patenten für einen modernen, hochauflösenden Fernseher trägt mit der Verbreitung und Nutzung dieser Erfindung womöglich dazu bei, dass mehr BluRays mit Kinofilmen gekauft werden. Gleichzeitig würde niemand den HD-Fernseher kaufen, wenn es keine Inhalte in hochauflösender Qualität gäbe. Wer hat da jetzt von wessen Wertschöpfung profitiert und was für Rechtsfolgen sollten daraus entstehen? Der Hersteller des Fernsehers betreibt Wertschöpfung aus der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Der Anbieter des Kinofilms (und der Hersteller von BluRays) betreiben dafür Wertschöpfung aus dem patentierten Fernseher. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, dass der Anbieter der Kinofilme dafür bezahlen sollte, dass er Wertschöpfung aus diesem Patent betreibt, weil er selbst ja nicht den Fernseher verkauft – genauso wenig, wie der Hersteller des Fernsehers den Rechteinhaber des Kinofilms bezahlen sollte.

    Genau das wird aber für digitale Nutzungen gefordert: Den Rechteinhabern wird hier nicht ein Grundrecht zuerkannt, selbst darüber zu entscheiden, wann und zu welchen Konditionen ihre Immaterialgüter genutzt werden dürfen (dieses Recht haben sie ohnehin schon, und es ist auch durch den Schutz geistigen Eigentums in der EU-Grundrechtecharta verbrieft), sondern sie bekommen ein Recht auf Vergütung, immer dann, wenn jemand aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter Geld erwirtschaftet – völlig unabhängig davon, ob das Geld tatsächlich bei der Person anfällt, die ein Werk nutzt!

    Mit einem solchen Grundrecht könnten Rechteinhaber jede Firma zur Kasse bitten, deren Geschäftsmodell mit kulturellen Inhalten in Verbindung steht, auch wenn diese gar nicht durch die Firma selbst genutzt werden. Wenn beispielsweise die App Songkick anhand deiner Hörgewohnheiten auf Spotify Vorschläge macht, welche Konzerte du in deiner Stadt besuchen solltest, schöpft es Wert aus deiner Nutzung der urheberrechtlich geschützten Musik. Zu keinem Zeitpunkt aber nutzt Songkick selbst urheberrechtlich geschützte Werke und muss dementsprechend nichts an die Rechteinhaber zahlen.

    Das zu ändern, noch dazu durch Einführung eines neuen Grundrechts, würde Innovation im Digitalbereich massiv behindern. Davon abgesehen stellt sich die Frage der Berechtigung, Rechteinhaber von Immaterialgüterrechten in einem solchen Maße gegenüber Eigentümern von einfachen Gegenständen besserzustellen. Wenn es die Absicht ist, Urheber*innen wirtschaftlich besser zu stellen, dann sollte man sich auf dieses Ziel konzentrieren und dabei im Auge behalten, was für Kollateralschäden für konkurrierende Rechtsgüter eine solch unüberlegte Formulierung bewirken kann.

    Einen dieser Kollateralschäden kann man aktuell in Form des Leistungsschutzrechts für Presseverleger bewundern, das in Deutschland zu einer Lose-Lose-Situation geführt hat, auf Druck einiger großer Verlage nun aber auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Aus dem Urheberrecht können Verlage nicht begründen, warum Google sie für das Verlinken von Nachrichtenartikeln in seinen Suchergebnissen bezahlen soll. Das gelingt erst, wenn man sich von der Logik des Urheberrechts abwendet, dass nur bestimmte Nutzungshandlungen in das Urheberrecht eingreifen (etwa die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe), nicht aber die Tatsache allein, dass jemand Dank der Existenz verlegerischer Angebote Geld verdient, ohne diese selbst zu nutzen (ob das Verlinken von Nachrichtenartikeln für die Profite von Google tatsächlich relevant ist, sei dabei mal dahingestellt).

    Der Vorschlag für ein neues digitales Grundrecht auf Teilhabe an jeglichen Erträgen, die (auch indirekt) aus der Nutzung eines geschützten Werks entstanden sind, spielt den Verfechtern eines solchen Leistungsschutzrechts in die Hände.

    „nicht-kommerzielle Nutzungsinteressen“

    Apropos konkurrierende Rechtsgüter: Von den Nutzungsinteressen ist dann ja auch noch die Rede. Wenn es eines ist, was ein digitales Update der Immaterialgüterrechte braucht, dann ist es die Anerkennung, dass die Nutzungsinteressen ihrerseits einklagbare Rechte darstellen sollten, und nicht bloß Ausnahmen und Schranken von den Exklusivrechten, die selbst vertraglich beliebig eingeschränkt werden können. Das versäumt der Vorschlag leider, indem er nur von einem Interessenausgleich spricht, aber kein konkurrierendes Grundrecht auf Nutzung von Immaterialgütern konstatiert, wie es der Teilhabe am kulturellen Leben und am wissenschaftlichen Fortschritt angemessen wäre.

    Außerdem ist es dramatisch, dass selbst bei der Abwägung mit den Nutzungsinteressen nur nicht-kommerzielle Nutzungsinteressen erwähnt werden. Was bedeutet das für die vielen auch kommerziellen Nutzungen, die derzeit durch Urheberrechtsschranken (oder äquivalente Schranken anderer Immaterialgüter) abgedeckt sind? Darunter fallen beispielsweise das Zitatrecht, die Parodiefreiheit oder die Schranke für die Tagesberichterstattung.

    Übrigens nutzen gerade Verleger selbst eine Vielzahl an Urheberrechtsschranken für ihre kommerziellen Produkte, z.B. für die Aufnahme von Werken in Lehrmittel. Selbstverständlich darf man auch in kommerziellen Publikationen zitieren, und eine Beschränkung von Urheberrechtsschranken, die die Medienfreiheit schützen, auf nichtkommerzielle Nutzungen wäre wohl kaum mit unserem weitgehend privatwirtschaftlichen Mediensystem vereinbar.

    Dass lediglich nichtkommerzielle Nutzungsinteressen mit dem hier konstatierten Grundrecht auf Teilhabe an Erträgen aus der Wertschöpfung mit Immaterialgüterrechten abgewogen werden sollen, zeigt außerdem, dass das hier vorgeschlagene Recht der Rechteinhaber weit über Beteiligung an kommerzieller Nutzung ihrer Werke hinausgeht, denn wo keine kommerzielle Nutzung stattfindet, kann Wertschöpfung nur mittelbar aus der Nutzung folgen.

    Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass hier Geld von Personen oder Firmen verlangt werden soll, die selbst die Immaterialgüter gar nicht nutzen. Mit einem solchen Vorschlag schadet man nicht nur dem aktuell auf europäischer Ebene stattfindenden Streben nach Einführung neuer, verpflichtender Urheberrechtsschranken, man würde auch, konsequent angewendet, die Digitalwirtschaft zum Erliegen bringen.

    1. 5

      Interessanter Kommentar, den ich als juristischer Laie leider nicht ganz ins Detail nachvollziehen kann. Offensichtlich ist für mich jedenfalls, dass Sie die knapp 30 Wörter des Artikels mit rund 1500 Wörtern würdigen – da scheint aus Ihrer Sicht ernsthaft was im Argen zu liegen.

      Und dem versuche ich auf die Spur zu kommen, denn als Laie gefällt mir der Artikel bislang eigentlich ganz gut. Er sagt mir, in meinen Worten

      (1) dass ich, wenn ich Rechte an Immaterialgütern habe, auch das Recht habe, fair an Erlösen daraus beteiligt zu werden, (was in diesem Zusammenhang auch immer fair ist).
      (2) es allerdings auch ein nicht-kommerzielles Interesse an meinen Immaterialgütern geben kann, und es eben dieses bei der Bemessung der Erlöse zu berücksichtigen gilt (in welcher Form und welchem Umfang auch immer).

      Könnten Sie mir (als Nicht-Juristen) bitte nochmal möglichst einfach erklären, was daran aus ihrer Sicht falsch ist und wessen Interessen dadurch gefährdet sind? Vielen Dank.

    2. 0
      Malte Spitz schreibt:

      Dank dir Julia für deine ausführliche Kommentierung. Einerseits nimmt der Entwurf der Charta in der Präambel anerkennend Bezug auf andere Dokumente wie auch die von dir zitierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zum anderen soll dieser Textentwurf versuchen ein paar Grundprinzipien festzulegen, wie faire Vergütung und nicht-kommerzielle Nutzungsinteressen. Dein Kommentar zeigt aber das hier weitergehende Debatten und vermutlich auch Änderungen notwendig sind. Ich finde es richtig und wichtig das Thema in einen Entwurf aufzunehmen, die Komplexität des Themas wird man aber nicht in der Tiefe abdecken können, sondern auf der Ebene von Prinzipien belassen, diese muss man aber vermutlich noch einmal anfassen, zumindest ist das mein Schluss aus deinem Kommentar.

  2. 0
    Frank Havemann schreibt:

    Der Artikel 27 (Absatz 1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert das Recht auf kulturelle Teilhabe: “Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.” (Vgl. Kommentar von Julia Reda zu Artikel 22)
    Dieses Recht lässt sich ohne einen weitgehend freien Zugang zu Kulturgütern nicht realisieren.

    Im Papierzeitalter war alle wissenschaftliche wie belletristische Literatur in Bibliotheken frei zugänglich, wenn man von Beschränkungen aus politischen Gründen absieht. Im schlimmsten Fall musste eine geringe Gebühr für die Nutzung der Bibliothek gezahlt werden. Im digitalen Zeitalter darf man nicht dahinter zurückgehen, wenn Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter gelten soll. Ein Rückschritt liegt aber vor, denn ein großer Teil allein digital publizierter wissenschaftlicher Information kann von vielen Bibliotheken nicht mehr erworben werden, weil die großen Wissenschaftsverlage ihre Monopolstellung zur unmäßigen Steigerung ihrer Renditen ausnutzen. Dabei kostet die Herstellung und Verbreitung jeder weiteren digitalen Kopie einer Publikation nahezu nichts. Verwertung digitaler publizierter Information lässt sich daher nur durch künstliche Verknappung realisieren. Kopiersperren und andere ausgeklügelte Methoden des digitalen Rechtemanagements werden ersonnen, die den freien Zugang zu Kulturgütern verhindern. Potenzielle Leser verzweifeln, weil sie für die digitale Kopie eines wissenschaftlichen Artikels soviel bezahlen sollen, wie für ein auf Papier gedrucktes Buch. Bibliotheken dürfen von Elektronischen Büchern nur eine begrenzte Zahl von Exemplaren gleichzeitig verleihen. Leser müssen warten, bis wieder ein Exemplar frei ist. Welch ein Widersinn, denn Teilhabe kann im digitalen Zeitalter viel besser realisiert werden als im Papierzeitalter.
    In den Artikel 2, 3, 9, 15 und 17 des Entwurfs der Digitalcharta gibt es Forderungen, die den freien Zugang zu Kulturgütern und politisch relevanter Information begünstigen. Aber Artikel 22 fällt gegen die Erklärung der Menschenrechte zurück, wie Julia Reda in ihrem Kommentar zu Recht bemerkt. Deswegen schlage ich eine Neufassung vor:

    Artikel 22 (Zugang zu Kulturgütern und Informationen)

    (1) Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu digitalen Kopien wissenschaftlicher, literarischer und künstlerischer Werke im Bestand von Bibliotheken, Archiven, Museen und öffentlichen Medienanstalten. Den Schöpfern solcher Werke wird die Schaffung weiterer Werke ermöglicht. Sie bestimmen, welche Rechte an ihren Werken sie sich vorbehalten. Verlage stellen den Nationalbibliotheken digitale Kopien von Publikationen für die Langzeitarchivierung kostenlos bereit.

    (2) Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu digital bereitzustellenden Informationen, die für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen benötigt werden.

    Begründung:
    Der erste und der letzte Satz des ersten Absatzes implizieren zusammengenommen, dass digitale Kopien von Werken nicht mehr verwertet werden können. Ich denke, die Verwertung von digitalen Kopien publizierter Information verhindert es, die Möglichkeiten der neuen Technik für die Teilhabe aller an Kultur, Politik und Wissenschaft optimal zu nutzen. Sie muss daher überwunden werden, wenn man Teilhabe als Menschenrecht ernst nimmt.
    Wenn Verwertung digitaler Kopien nicht mehr möglich sein soll und zunehmend Werke nur noch digital erscheinen, müssen ihre Produktion und Publikation anders finanziert werden. Die Produktion vieler wissenschaftlicher Werke wird mit öffentlichen Mitteln finanziert, wobei sich der Staat als Mäzen wenig in die Verteilung der Mittel einmischt, sondern dies der Selbsteuerung in den wissenschaftlichen Gemeinschaften überlässt. Ähnlich bei Filmen. Auch der belletristischen Literatur würden aufgeklärte zurückhaltende Mäzene (wieder) gut bekommen. Preise und Stipendien für Autoren gibt es schon heute. Als Mäzen muss nicht unbedingt nur der Staat auftreten. Die Kosten der Publikation sind vergleichsweise gering im Verhältnis zu den Produktionskosten. Sie müssten auch von den Mäzenen übernommen werden. Dann kann man sich Kopiersperren und ähnlichen Widersinn sparen. Es kommt einzig und allein darauf an, kreativen Menschen die Mittel in die Hand zu geben, weitere Werke zu schaffen.
    Wird aber nicht durch meinen Vorschlag zu Artikel 22 die unrealistische Vision eines Schlaraffenlandes erzeugt, eine Utopie fernab der wirtschaftlichen Gegebenheiten? Das mag sein, aber für mich sind die in der vorgeschlagenen Fassung formulierten Prinzipien nur eine Konsequenz aus dem Open-Access-Gedanken in der Wissenschaft, die man so oder ähnlich ziehen muss, wenn man die im Artikel 27 der Menschenrechtserklärung geforderte Teilhabe an Kultur und Kunst den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters entsprechend realisieren will. Bevor man über Kompromissvorschläge nachdenkt, sollte man zuerst die gesellschaftlich optimale Variante unter den technisch möglichen Lösungen diskutieren.
    Für die wissenschaftliche Literatur hat die Open-Access-Bewegung in den letzten 20 Jahren wenigstens erreicht, dass der Anteil frei zugänglicher digitaler Kopien von Zeitschriftenaufsätzen stetig — wenn auch sehr langsam — zugenommen hat. Die großen Wissenschaftsverlage bremsen, haben sie doch mit der Verwertung von Information auf Kosten der Allgemeinheit hohe Gewinnmargen erzielt. Sie stellen aber zunehmend ihr Geschäftsmodell auf Open Access um, indem sie nun die Autoren bzw. deren Geldgeber für die Publikation bezahlen lassen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich nicht auf diese Weise weiter knappe öffentliche Gelder in satte private Gewinne verwandeln würden. Die Wissenschaft konnte schon immer ihre Information mittels ihrer Fachgesellschaften selbst organisieren und benötigt dazu keine profitorientierten Verlage mit parasitären Geschäftsmodellen.

  3. 0

    Das ist nun wirklich ein Hammer! Also, wenn jemand illegal Raubkopien meiner Software verkauft oder kostenlos verbreitet, dann habe ich nicht mehr Anrecht auf Schadensersatz in Höhe des Gewinnausfalls, sondern werde lediglich “fair” an den Erträgen beteiligt, so denn überhaupt welche anfallen? Das nennt man dann wohl Zwangsenteigung.

    Natürlich ist mir die Problematik digitaler Produkte und deren prinzipiell unbegrenzte Vervielfältigung und Verbreitung bewußt. Aber es ist eben auch immer mehr Leuten bewußt, daß beliebiges Raubkopieren letztlich dazu führt, daß Software, Musik und andere digitale Inhalte nicht mehr erstellt werden, wenn deren Urheber damit nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können. Ja, es gibt Menschen die für digitale Inhalte bezahlen, selbst wenn sie genau wissen, wie und wo sie diese kostenlos bekommen könnten.

    1. 3

      Das sind natürlich die Argumente dieser unredlichen Urheberdebatte, dass wenn es keinen unbedingten Urheberschutz existiert keiner mehr Musik oder Software schaffen würde – was Unsinn ist.

      Beides machen Menschen schon immer auch aus Interesse und Freude daran. Und genau das waren auch immer die, die am meisten den jeweiligen Bereich bereichterten.

      Die These das kostenlose Software oder Musik keine Einkommen produziert war auch schon immer falsch. Im gegenteil Entwickler und Musiker profitierten wirtschaftlich oft von der kostenlosen Verbreitung ihrer Werke.

      Darüber hinaus sind die Zeiten, wo man mal eben eine Software kopierte lange vorbei. entweder es gibt eine kostenlose Variante oder die kommerzielle Spezialsoftware ist verdongelt.

      Wenn Sie also eine Software entwickelt haben die sich auf dem Markt behauptet, dann werden Sie sich die regelmäßigen updates und/oder die Schulung entsprechend bezahlen lassen und froh sein, wenn viele sie einsetzen, dann verdienen Sie mehr und müssen sich keine Gedanken über Raubmordkopierer machen.

    2. 0

      Zum einen wird hier – anders als sonst in dieser “Grundrechtecharta”, nicht explizit auf bereits bestehende Rechte verwiesen. Es stellt sich also die Frage, ob bestehendes Urheberrecht ergänzt oder ersetzt werden soll.

      Zum anderen wird hier eine Nutzung von Immaterialgütern zum “Grundrecht” erhoben, ohne daß der Urheber diese Nutzung zuvor autorisieren muß. Lediglich an “erwirtschafteten Erträgen” muß der Urheber “fair” beteiligt werden. (Bei einer nicht-kommerziellen Nutzung gibt es nicht einmal Erträge.) Damit verliert der Urheber bzw. Rechteinhaber jegliche Kontrolle über eine gewerbliche Nutzung und Verbreitung seiner eigenen Werke.

      Sicherlich gibt es Vermarktungsmodelle, bei denen eine kostenlose Software dennoch profitable Erträge ermöglicht. Das muß aber doch die Entscheidung des Urhebers sein, und kann nicht einfach per “Grundrecht” erzwungen werden. Zumal “Updates” oder “Schulung” ebenfalls Immaterialgüter sind, die wiederum ohne Zustimmung des Urhebers verbreitet werden können.

    3. 0

      Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Faire Vergütung und Schadenersatz schließen sich m.E. nämlich nicht aus. Wer rechtswidrig um seine faire Vergütung gebracht wird, hat neben dem Anspruch darauf auch Anspruch auf Schadenersatz. Wer die Immaterialgüter jedoch rechtskonform nutzen möchte, muss zumindest fair vergüten.

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