Gleichheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe in der digitalen Sphäre. Es gilt das in der Europäischen Grundrechte-Charta formulierte Diskriminierungs-Verbot.

(2) Die Verwendung von automatisierten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere im Bereich Gesundheit, Schutz vor elementaren Lebensrisiken, Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen, Recht auf Bewegungsfreiheit und bei Justiz und Polizei.

19 Kommentare

  1. 5

    “, dass Menschen […] ausgeschlossen werden” ist zu restriktiv formuliert und würde daher kaum Anwendung finden. “benachteiligt” wäre wichtiger, aber das müsste präzisiert werden. Es muss verhindert werden, dass z.B. Menschen nach digitaler Durchleuchtung ihres Lebens höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Genau so der Umkehrschluss, Beiträge für diejenigen zu senken, die umfassend Daten preisgeben. Irgendwas mit unverhältnismäßigen Vorteilen durch Preisgabe von Daten …Bezug

  2. 2
    Helmut Sauler schreibt:

    Menschen, die vor dem “digitalen Zeitalter” (was ist das eigentlich? begründet ein technischer Fortschritt ein neues Zeitalter?
    Digitalizän oder was?
    Alte Menschen sind heute schon fast ausgeschlossen , weil sie vielleicht kein online-konto haben wollen, bei Buchungen von öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrräder) kein Smartphone benutzen wollen usw.Bezug

    1. 0

      Oder benutzen können. Und sei es nur aus Prinzipientreue. Obwohl ein sehr großer Anteil der potentiellen Kundschaft (etwa des Fahrradverleihs oder der Sparkasse) sich aus Erreichbarkeitsgründen genötigt sieht, ein mobiles Endgerät zu tragen, ist es unfair, das als gegeben voraussetzen – insbesondere solange diese Geräte nicht absolut nutzerkontrolliert und anonym verwendet werden können, befördert man damit IMHO einen Fortschritt von fragwürdiger Richtung und Ausgestaltung.

      Da gibt es vielerlei Benachteiligung, einmal gegenber Älteren, dann gegenüber ohnehin sonstwie sozial benachteiligten. Dass alles nur noch digital vermittelt gehen soll, ist eine Mode – ob es, selbst und gerade für die eifrigsten Adopter der Technik – überhaupt Fortschritt ist oder in einer digitalen Versklavung enden soll, weiß ich auch nicht.

  3. 1
    Bianca Berger schreibt:

    Mir fehlt ein Artikel zur Förderung oder gar Forderung von Barrierefreiheit in der digitalen Welt: z.B. Möglichkeiten für Blinde Sprach- und Vorlesefunktionen zu nutzen bzw. Vergrößerungsfunktionen, einfache Sprache und Symbolik für Menschen mit Lern- oder geistiger Behinderung, nicht nur eine Sprache, sondern mindestens Landes- oder Regionalsprache und Englisch damit Menschen unterschiedlicher Mutter- bzw. Vater*sprachen auf die Inhalte gleichberechtigt zugreifen können.

  4. 1
    Bernhard L schreibt:

    Sehr sehr spannend! Beispiel: Banken verlangen Gebühren für beleghafte Überweisungen, erlassen sie aber bei Online-Banking – Problem: die 80-jährige, die keinen Internetzugang hat und auch nicht haben wird.

    Oder: Kostenfreie Bank-Sevices bei regelmäßigem Geldeingang in großer Höhe: Ausgerechnet Grundsicherungsempfänger zahlen somit relativ zu ihrem Einkommen die höchsten Gebühren.

    Ich glaube, der Anspruch einer Charta muß hier ganz anders sichtbar werden.

  5. 1
    Fritz Iv schreibt:

    Da habe ich auch sprachliche Probleme: “Die Verwendung von automatisierten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.” An jeder automatischen Zugangskontrolle in den Büros kommen solche Verfahren zum Einsatz. Gemeint ist doch vermutlich etwas anderes, etwa so: “Niemand darf allein auf Basis roboterisierter Verfahren vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen oder durch sie in der Freiheit seiner Lebensgestaltung behindert werden.”

  6. 1
    Anja Hartmann schreibt:

    Hier notiert wegen des Zusammenhangs mit Justiz/Polizei: Wie funktioniert Gewaltenteilung in der digitalen Gesellschaft? Wie übersetzt sich der Grundgedanke der Gewaltenteilung in das Sammeln, Aufheben und Verwenden von Daten?

  7. 0
    Bianca Berger schreibt:

    Mir fehlt ein Artikel zur Förderung oder gar Forderung nicht-diskriminierender / -ausschließender Sprache in digitalen Medien: am besten Begriffe benutzen, die die jeweiligen Gruppen bevorzugen (z.B. vertritt people first, eine Selbstvertretungs-Organisation von Menschen mit geistiger Behinderung die Auffassung, der Begriff Menschen mit Lernschwierigkeiten sollte durchgesetzt werden), male/female/queer bzw. lgbti* einbeziehen

  8. 0
    Seeräuberjens schreibt:

    Alles, was öffentlich finanziert wird, sollte zugänglich sein, ohne sich an proprietäre Software zu binden.

    Es ist ein Unding, wenn Podcasts des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nur in mp3 zur Verfügung gestellt werden. Es ist schon eine Subvention, wenn die verschiedene Hörerservices nur auf facebook anbieten und nicht etwa auch auf Diaspora / GNUsocial o.ä.

    Ich muß Zugriff haben auf alles öffentlich Finanzierte mit einem Freien Betriebssystem, das keinerlei proprietäre Formate unterstützt.

  9. 0
    stefanolix schreibt:

    Automatisierte Verfahren gibt es in zwei Ausprägungen: 1. mit freiwilliger Teilnahme und 2. mit obligatorischer Teilnahme [etwa weil wir als Bürgerinnen und Bürger durch den Staat dazu gezwungen werden]. Ohne eine Differenzierung zwischen diesen beiden Ausprägungen ist der Artikel nutzlos.

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Bei dieser Unterteilung gebe ich Ihnen prinzipiell Recht; aber hier geht es ja nicht um beliebige “automatisierte Verfahren”, sondern explizit um diejenigen, die “dazu führen [können], dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden”. Konkrete Nachfrage diesbezüglich: Sehen Sie “automatisierte Verfahren”, die zwar diese genannten, negativen Folgen haben können, aber an denen trotzdem eine “freiwillige Teilnahme” Sinn ergibt?

    1. 0
      Beate Wagner schreibt:

      Sie haben Recht Herr Busch, dass an dieser Stelle der Charta vielleicht eher die Berufsfreiheit gemeint ist. Aber: sowohl der UN Sozialpakt als auch die Europäische Sozialcharta (Europarat) formulieren ein Recht auf Arbeit. Da die Bundesrepublik Deutschland beide Dokumente völkerrechtlich verbindlich ratifiziert hat, besteht im Sinne der beiden Dokumente ein Recht auf Arbeit. Dies allerdings nicht im Sinne eines individuellen Rechts auf einen Arbeitsplatz sondern als wirtschaftspolitische Vorgabe, dass staatliche Politik nach Vollbeschäftigung zu streben hat. Das Recht auf Berufstätigkeit als wirtschaftliche Grundfreiheit wird allerding durch Industrie 4.0 grundlegend herausgefordert. Wir werden also neu vereinbaren müssen, was das Recht auf Arbeit im digitalen Zeitalter beinhalten soll.

  10. 0

    “Die Verwendung von automatisierten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden”

    Dies würde meiner Meinung nach auch eine automatische Gewichtung von Informationen verbieten. Sehr schön ist dies bei Suchmaschinen zu sehen. Schon heute werden nicht alle Suchergebnisse vom Nutzer gesichtet, was einem Ausschluss von Informationen, Gütern und Dienstleistungen gleichkommt. Insofern ist dieses Ziel schon heute eher Utopie.

  11. 0
    Michael Heine schreibt:

    (2) Richtiges Ziel – aber nur als Wunsch formuliert, was heisst hier “darf nicht”? Wer bitte soll das nicht dürfen?

    Es fehlt die Forderung nach Offenlegung der Algorithmen und nach gesetzlicher Regulierung der Auswahl (Diskrimierung) von übermittelten Informationen.
    Den Schutz vor Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben ist eine politische Aufgabe die politische Subjekte zu verantworten haben. Das als Bitte an anonyme Instanzen via “darf nicht” zu verankern ist ein starkes Stück. Welche Verfassungsorgane schleichen sich hier aus der Verantwortung? Welche Geschäftsmodelle von Verlagen (wie Google) Versicherungsmaklern ( wie Google) und Infrastrukturbetreibern (wie Google) werden hier geschützt?

  12. 0

    Das ist ja nett gemeint. Wozu führt das? Dazu das unzureichende, schlechte und unvollständige automatisierte Verfahren durch immer weitreichendere vollständiger automatisierte Verfahren ersetzt werden müssen die dann ganz ganz ganz sicher niemanden mehr ungerechtfertigt anschließen oder Zugang verwehren.
    Und [das] bei Polizei und Justiz ….

    sehr schönBezug

  13. 0
    Fritz Iv schreibt:

    Im Deutschen hat man teil “an” etwas. Woran man eine gleichberechtigte Teilhabe haben soll, wird hier nicht gesagt. Der Absatz hat eine gute Überschrift: “Gleichheit”. Wäre hier nicht mehr Klarheit möglich? Z.B. … “Alle Menschen haben unabhängig von ihrer Herkunft, sozialen Stellung, Religion oder sonstiger Merkmale das gleiche Recht, die Software und Hardware zu nutzen, die sie nutzen möchten.” Bedeutet: Man darf z.B. niemandem den Zugang oder Besitz einer Verschlüsselungs- oder Kommunikationssoftware verweigern, wenn andere diese Software nutzen dürfen.Bezug

  14. 0

    Hier fehlt mir die Formulierung
    “Das Internet und alle vergleichbaren Datendienste werden ausnahmslos neutral angeboten. Eine Bevorzugung einzelner Dienste findet nicht statt. Anbietern steht es frei, eigene Infrastrukturen aufzubauen, um benötigte Bandbreiten sicherzustellen.”
    Lustig, dass im Netzneutralitäts-Paragraphen das Wort Netzneutralität fehlt. Da dachten sich die Schreiberlinge wohl, sie ersparen sich einen Shitstorm. Falsch gedacht.

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