Nach einem Jahr lebhafter öffentlicher Debatten um die erste Fassung der Digital-Charta liegt seit April der überarbeitete Vorschlag für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor. Am 26. April erschien der neue Text in der ZEIT und am 4. Mai wurde er auf der re:publica präsentiert. Damit wurde die überarbeitete Fassung der Politik und Allgemeinheit übergeben, die nun aufgerufen ist, mit dem Inhalt und den Ideen der Digital-Charta weiter zu arbeiten.
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley nahm die überarbeitete Charta am 25. April im Podiumsgespräch mit großem Interesse entgegen. Auf die Frage von Heinrich Wefing, Mitinitiator und Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ob die Bundesregierung etwas mit dem Text anfangen könne, antwortete Barley:
„Ja, das ist was, womit ich etwas anfangen kann. (…) Es gibt keinen rechtsfreien Raum – weder im Analogen noch im Digitalen – und es ist richtig, dass die digitale Welt ganz neue Anforderungen an uns stellt. Ob das am Ende dazu führt, dass man neben die Grundrechte, die man schon hat, jetzt noch einmal ganz separate digitale Grundrechte stellen sollte oder muss, darüber kann man dann diskutieren. Aber den Ansatz, dass man dann sagt, wir wollen hier eine Werteordnung aufsetzen, weil es schon eine andere Welt ist, damit kann ich sehr viel anfangen, ja.“
Weitere netzpolitische Gäste, Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Bernd Schlömer, zeigten sich offen für den Entwurf. Anke Domscheit Berg:
„Für mich ist das ein Werterahmen für die digitale Gesellschaft, Richtschnur für politisches Handeln: Wie können wir das, was es an Gesetzen schon gibt, so ausleben, dass es wirklich Anwendung findet in der digitalen Welt. Und das ist leider nicht der Fall im Moment, in ganz vielen Bereichen wird unterschieden, ob etwas analog ist oder digital, und da werden Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt. (…) Dass ich als Unterstützerin unterschrieben habe, heißt ja nicht, dass ich jeden Buchstaben unbedingt gut finden muss, aber ich finde diese Debatte wichtig.“
Insgesamt wurde die Überarbeitung der Charta in ihrer Stringenz und Qualität gewürdigt. Bemängelt wurden indes der geschlossene Initiatorenkreis zu Beginn des Vorhabens und die fehlende europäische Vernetzung. Dazu Giovanni di Lorenzo:
„Wir haben einfach gedacht, das ist das Effizienteste. Wir machen erstmal was, und dann setzt der Diskussionsprozess ein. Wenn wir den anderen Weg gewählt hätten, also international und jeder diskutiert mit, dann sitzt da irgendein armer Teufel und versucht das zusammenzuführen, wäre meine Angst gewesen, wir hätten diese Veranstaltung erst in acht bis 15 Jahren hinbekommen.“
Die gesamte Diskussion und alle beteiligten Stimmen finden Sie im Video:
(Aufzeichnung vom 25.4.2018)
Die FAZ berichtete über die Veranstaltung in zwei Artikeln, in denen auch die Argumente der Kritiker betont wurden:
re:publica 2018
Eine Woche später, am 4. Mai, wurde die überarbeitete Fassung von Prof. Jeanette Hofmann (WZB) im Gespräch mit Götz Hamann (ZEIT) auf der re:publica 2018 vorgestellt. Das Video hierzu ist bei YouTube abrufbar. Betont wurde, dass die Charta nun von allen möglichen Akteuren der Zivilgesellschaft und Politik – also Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und NGOs – ebenso aufgegriffen und weiterentwickelt werden kann wie durch die Initiatoren. Da im nächsten Jahr die Europawahl stattfindet, sollten verschiedenste Akteure Druck auf Bundes- und Europaebene ausüben, damit die Anliegen der Charta – Grundrechte im digitalen Zeitalter zu stärken, zu verteidigen und zu definieren – gehört und auch in konkrete Maßnahmen überführt würden. In diesem Sinne übergeben die Initiatoren die Textvorlage nun der Allgemeinheit.
Von: Daniel Oppper, ZEIT-Stiftung