Bericht aus Brüssel

Am 5. Dezember ist wie geplant der Entwurf der Digitalcharta in Brüssel vorgestellt worden. Hier beantworte ich gern einige Fragen, die sich darüber und daraus ergeben haben. Weitere Fragen (speziell zum Termin in Brüssel) können gern in den Kommentaren gestellt werden, wir werden versuchen, sie zeitnah zu beantworten.

Was ist in Brüssel genau geschehen?
Im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel tagen die Fachausschüsse, also Gruppen von EU-Parlamentariern, die bestimmte Themenbereiche behandeln. Einige Personen aus der Initiatorenschaft waren vor Ort, als der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ab 15 Uhr tagte (Link zur Tagesordnung, PDF). Parlamentspräsident Martin Schulz sprach einführende Worte über die Motivation, eine Digitalcharta vorzuschlagen. Er betonte dabei, dass die Vorstellung keinesfalls ein legislativer Akt sei. Auf Einladung von Jan-Philipp Albrecht* der Obleute der Fraktionen im LIBE-Ausschuss (Anregung durch Martin Schulz) konnte Heinz Bude den Entwurf der Digitalcharta vorstellen und die Fragen der Ausschussmitglieder dazu beantworten. Dafür wurde der Entwurf auch von den Dolmetschern des EU-Parlaments übersetzt, damit alle interessierten Abgeordneten teilnehmen können. Die Ausschusssitzung wurde live gestreamt, hier ist der Mitschnitt verlinkt.

Anschließend gab es vor dem Saal eine kleine Pressekonferenz mit Martin Schulz, Heinz Bude und Jan-Philipp Albrecht. Dabei überreichte der Michael Göring von der ZEIT-Stiftung an Martin Schulz zwei Dokumente: Einen Ausdruck des Entwurfs der Digitalcharta sowie eine erste Sammlung der wichtigsten Kritikpunkte, die in den ersten Tagen der Diskussion im deutschsprachigen Netz angeführt worden sind. (Die entsprechende Aufzeichnung soll nachgereicht werden).

Hier die überreichten Dokumente zum Download (PDF): Entwurf Digitalcharta; Überblick über die wichtigsten Kritikpunkte. Die Zusammenstellung der Kritik ist hier auch als eigene Unterseite verlinkt.

Auf Twitter habe ich gelesen, dass mit diesem Entwurf ein Verfassungskonvent einberufen werden soll!
Das ist nicht wahr, bitte schauen Sie sich die Aufzeichnung selbst an. Wie Martin Schulz betont hat, handelt es sich bei der Vorstellung nicht um einen legislativen Akt. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Jan-Philipp Albrecht, hat sich genau dazu auch in Interviews geäußert. Zitat: “Es gibt keinen Fahrplan hin zu einer verfassungsgebenden Versammlung.” und “Es wird zwar am Montag eine Vorstellung der Charta im Europaparlament geben mit Unterstützung von Parlamentspräsident Schulz, der in dieser Gruppe tätig war. Das ist ein Vorgang, der relativ häufig passiert. Da wird aber nichts abgestimmt. Es ist auch nicht absehbar, dass wir von heute auf morgen plötzlich einen Prozess im EU-Parlament oder irgendwo anders haben, um eine Art Verfassungskonvent einzuberufen, der das jetzt sofort beschließt.

Das erklärte Ziel der Digitalcharta ist, in einem öffentlichen und parlamentarischen Diskussionsprozess herauszufinden, wie und auf welche Weise die “Grundrechte fit gemacht werden können für das digitale Zeitalter“. Martin Schulz hat übrigens in seiner Antwort auf die Frage der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier erklärt, dass bei der Diskussion auch herauskommen kann, dass eine schlichte Ergänzung der bestehenden Grundrechtecharta ausreicht. Oder dass gar keine Maßnahmen getroffen werden sollten.

Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Vorstellung der Digitalcharta geschehen?
Ein wichtiges und häufig genutztes Instrument in den Ausschüssen des EU-Parlaments ist die Einladung von Experten oder ganz normalen EU-Bürgern. Das ist hier passiert: Eine Einladung, über ein Thema zu sprechen, das einer Gruppe von Bürgern wichtig ist. Mit einem solchen Anliegen kann sich jede und jeder an EU-Parlamentarier bzw. an Ausschuss-Mitglieder wenden. Die Ausschüsse sind völlig frei in der Entscheidung zu sprechen mit wem sie wollen. Diese Entscheidung der Abgeordneten, jemanden anzuhören, steht rechtlich gesehen noch unter der Übergabe einer Petition, wie sie etwa change.org oder avaaz häufiger veranstalten, denn die Petition zieht einen formalisierten Prozess nach sich. Aus einer Einladung und der damit verbundenen Vorstellung eines Papiers ergibt sich aber keine rechtliche Verpflichtung und keine anderweitigen legislativen Prozesse. Die Fraktionen im Europarlament können aber darüber diskutieren – und genau das ist ja auch gewünscht.

Warum war Parlamentspräsident Martin Schulz in dem Ausschuss? Ist das nicht etwas besonderes?
Ja, das kommt selten vor. Den Grund hierfür hat Martin Schulz in seiner kurzen Ansprache erklärt: Er war an der Schaffung der Grundrechtecharta der EU 1999/2000 beteiligt, und glaubt daran, dass die Folgen der digitalen Vernetzung auch zu einem Update der Grundrechte führen sollten. Wie auch die Initiatorinnen und Initiatoren, weshalb Martin Schulz den ersten Entwurf der Digitalcharta als Mitinitiator begleitet hat.

Wieso war die Diskussionsphase denn nur fünf Tage lang? Das ist doch eine Katastrophe!
Ja, es wäre eine Katastrophe, wenn es stimmen würde. Das ist aber nicht der Fall, auch wenn auf Twitter scheinbar informierte Personen das Gegenteil behaupten. Die Diskussion mit und in der Öffentlichkeit beginnt gerade erst. Der Termin am 5.12. in Brüssel war ausdrücklich nicht das Ende, sondern der Anfang der Diskussion. Um deutlich zu zeigen, dass wir die Diskussion ernst nehmen und einbinden wollen, haben wir bei der Überreichung auch die Kritik in der oben verlinkten Form mit übergeben. Das ist aber keinesfalls irgendein Abschluss, sondern soll als Momentaufnahme zeigen, dass und worüber heftig diskutiert wird. Was wir als Initiatorinnen und Initiatoren ausdrücklich gut und richtig finden, denn die Bezeichnung “BETA” ist ernst gemeint, die Digitalcharta kann und soll und muss weiterentwickelt werden.

Welche Leute aus der Gruppe waren vor Ort?
Neben Jan-Philipp Albrecht und Martin Schulz waren aus der Gruppe vor Ort: Beate Wagner, Heinz Bude, Malte Spitz, Michael Göring, Heinrich Wefing, Daniel Opper, Sascha Lobo. Die Teilnahme war freiwillig, eingeladen waren alle Initiatorinnen und Initiatoren.

Und wie geht es jetzt weiter?
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir die laufende Diskussion strukturieren und versuchen, in produktive Bahnen zu lenken. Dazu gehört auch, mit denjenigen Kritikern, die die Grenze der Beleidigung nicht überschreiten, intensiv ins Gespräch zu kommen. Zum Beispiel, in dem wir sie bitten, an dieser Stelle Gastbeiträge zu schreiben. Wie an anderer Stelle erwähnt, erarbeiten wir gleichzeitig Vorschläge dafür, wie eine kollaborative Arbeit am Text aussehen kann. Grundsätzlich ist es uns aber sehr wichtig, die sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Während die stark netzaffinen Gruppierungen, die soziale Medien gut beherrschen, innerhalb weniger Stunden oder Tage ganze Debattenbögen schlagen können und wollen, müssen wir auch die weniger netzaffinen Bevölkerungsgruppen mit einbinden. Weil die Digitalisierung alle betrifft, halten wir es für unsere Pflicht, die gesamte Debatte nicht nur in Twittergeschwindigkeit zu führen, sondern auch langsamere Zyklen zu ermöglichen. In der Folge mag es dem einen oder der anderen so vorkommen, als würde das alles mit der Hektik der Kontinentaldrift geschehen. Hier bitten wir um Geduld.

Konkret gibt es aber Planungen über das weitere Vorgehen online wie offline, die bald in diesem Blog veröffentlicht und diskutiert werden können.

* Korrektur: Jan-Philipp Albrecht kann zwar am einladenden Ausschuss der Obleute der Fraktionen teilnehmen, er war beim Termin, als die Einladung ausgesprochen wurde, aber nicht bei der Sitzung. Die Einladung wurde einmütig von allen Obleuten ausgesprochen.

verfasst von Sascha Lobo am 6.12. 2016

18 Kommentare

  1. 21

    Wenn ich noch ein paar Fragen ergänzen darf:

    1. Wer hat die Flüge nach Brüssel bezahlt?

    2. Wer hat die ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen bezahlt?

    3. Ich habe verstanden, dass Ziel der Pläne keine “verfassungsgebende Versammlung” sein soll und dass ein Prozess im EU-Parlament nicht “von heute auf morgen” stattfinden soll. Gleichzeitig verstehe ich, dass die Charta nicht nur im LIBE-Ausschuss, sondern in “jetzt in verschiedenen Foren und Ausschüssen im EU-Parlament” diskutiert werden soll (Zitat Jan-Philipp Albrecht bei WIRED).

    – Welche Ausschüsse stehen jetzt noch auf der Liste?
    – Wann finden diese Besprechungen statt?
    – Was ist mit “verschiedenen Foren” gemeint?

    – Wenn es schon nicht die Hofstetter-Mail war: Legt die Gruppe der Initiatoren bzw. die ZEIT-Stiftung offen, welche Roadmap denn tatsächlich angewendet wird, und welche Ziele verfolgt werden? Offensichtlich gibt es zumindest eine Terminplanung für weitere Befassungen des EU-Parlaments, sowie den Plan einer Erarbeitung von Version 0.9.

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Ich antworte hier in Teilen, weil ich noch nicht jedes Detail liefern kann.

      zu 1. Was mich angeht, habe ich die Flüge (hin und rück) selbst bezahlt. Die ZEIT-Stiftung hat aber angeboten, die Reisekosten (Economy/Bahn 2. Klasse) der Initiatoren gegen Vorlage der Originalbelege auszugleichen. Sie tut das regelmäßig bei Projekten, die sie unterstützt. Wer dieses Angebot genutzt hat oder noch plant zu nutzen, kann ich im Moment nicht sagen, das war ja alles erst gestern (ich persönlich werde das nicht tun).

      zu 2. Das erfrage ich gern, bzw. bitte die organisierende ZEIT-Stiftung, dazu etwas zu sagen.

      zu 3. von Seiten der Initiatorinnen und Initiatoren steht erst einmal kein weiterer Ausschuss auf der Liste, daher gibt es dafür auch noch keine Termine. Die Abgeordneten haben aber natürlich das Recht, sich selbst zu Besprechungen zu organisieren, und darauf haben wir keinen Einfluss. Mit “verschiedene Foren” sind die diversen Runden gemeint, in denen sich Abgeordnete diskutieren, ich halte hier aber nochmal Rücksprache mit Jan-Philipp Albrecht.
      Zur Hofstetter-Mail habe ich in einem anderen Kommentar hier schon Auskunft gegeben – aber zur Roadmap kann ich gern etwas sagen:
      Wir diskutieren in der Gruppe darüber, wie genau man vorgehen sollte, gerade auch angesichts der berechtigten Kritik. Wir werden daher eine Vorgehensweise hier auf digitalcharta.eu vorschlagen, das kann allerdings noch einige Zeit dauern, schon weil sie natürlich mit der ganzen Gruppe abgestimmt werden sollte.

    1. 6
      Achim Behrens schreibt:

      Und wie wird die Mitarbeit von den Bürgern, der Lobbygruppen (aka Initiatoren) und den EU Abgeordneten gewichtet?

    2. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Am Ende bestimmt der Souverän in Form von Wahlen derjenigen Abgeordneten, die irgendwann vielleicht irgendwas beschließen. Die Digitalcharta auf dieser Plattform wird textlich weiterentwickelt werden, die dafür geeigneten Instrumente (Software, eventuelle Treffen) werden demnächst vorgestellt. Am Ende soll ein besserer Entwurf stehen, der dem Parlament empfohlen wird. Was die dann tun, liegt außerhalb der Macht nicht nur der Gruppe, sondern von jedem, denn Abgeordnete sind zum Glück frei in dieser Entscheidung.

    3. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Hier auf digitalcharta.eu für die Öffentlichkeit. Wie und wo Abgeordnete diskutieren, hängt von ihnen selbst ab, aber der normale Ort dafür ist wohl in Fraktions- und Fachsitzungen.

  2. 5
    Malte Engeler schreibt:

    Werter Sascha Lobo,
    Wertes Team der Digitalcharta,

    Sie haben aus meiner Sicht einiges an Transparenz und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das ist bedauerlich. Auch scheint mir ein kritischer Blick auf die versagten Qualitäts-Sicherungen in Ihrer Gruppe unvermeidlich. Konkrete inhaltliche Mitarbeit durch (bisher fehlende) Experten mag die Charta ungemein aufwerten. Die bohrende Frage, wie um jedes Wort ringend all die Experten (ich wage zu behaupten, dass viele Ihrer Mitstreiter_innen diesen Titel eigentlich doch sehr gern in Anspruch nähmen) die v0.8 nicht verhindern könnten, wird bei der weiteren inhaltlichen Arbeit hoffentlich nicht aus den Augen verloren.

    An dem (meinem) festen Vorsatz zur konstruktiven Mitarbeit ändert das jedoch nichts.

    Erwartungsvoll,
    Malte Engeler

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Lieber Malte Engeler, haben Sie vielen Dank für Ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit, das ist genau das, was jetzt gewünscht und gebraucht wird. Dass wir einiges an Transparenz und Glaubwürdigkeit eingebüsst haben – ja nun, zumindest Glaubwürdigkeit gehört ja zu denjenigen Eigenschaften, die man bei sich selbst nicht so irre gut bewerten kann. Mir bleibt also die Feststellung: ein Teil der Öffentlichkeit sieht es unleugbar genau so wie Sie beschrieben haben, das möchten wir ändern, deshalb kommunizieren wir zum Beispiel hier darüber und versuchen, die Kritik für die Verbesserung des Entwurfs zu verwenden. Eine Version 0.9 wird ja irgendwann kommen.

  3. 1
    Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

    Auf Twitter taucht die Frage nach einer Mail von Frau Hofstetter auf, die sich vermutlich auf diesen Artikel bezieht:
    http://blogs.faz.net/wort/2016/12/01/digitale-charta-roadmap-und-nicht-unterzeichner-491/

    In dieser Mail – die ich nur aus diesem Bericht kenne – schreibt Frau Hofstetter: “Der Ausschuss wird den Entwurf beraten und sich entscheiden, ob er dem EU-Parlament daraufhin den Vorschlag unterbreiten wird, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.“ Außerdem ist die Rede von einem “Fahrplan”.

    Ein konkreter Fahrplan ist in der Gruppe nicht beschlossen worden, und ich kann nicht nachvollziehen, wann, warum und in welchem Kontext diese Mail von Frau Hofstetter geschrieben worden ist. Natürlich wurde in der Gruppe über alles mögliche diskutiert, aber einen Beschluss dazu gab es nicht. Die Planung, dass eine “verfassungsgebende Versammlung” einberufen werden soll, hat nicht stattgefunden, und ich hoffe, dass hier dem gestrigen, als Aufzeichung oben verlinkten Auftritt von Martin Schulz und den Äußerungen von Jan-Philipp Albrecht (beide Mitglieder des Europaparlaments) mehr Gewicht beigemessen wird als einer unvollständig zitierten Mail.

  4. 0
    Rolf Schälike schreibt:

    Werbung+PR ist der Finanzierer des immer mehr, immer schneller, immer höher, immer weiter so .

    Versicherungen delegieren die Eigenverantwortung an die Gemeinschaft.

    Urheberrechte privatisieren Gemeingut.

    Die Beleidigungsparagraphenrepräsentieren das Mittelalter.

    Die Rechtsprechung repräsentiert die beschränkten Fähigkeiten und Interessen der Richter, welche gesellschaftlich verbindliche, endgültige Entscheidungen treffen.

    All das entspricht dem Grundgesetz.

    Die heute geführten Kriege, Menschenrechtsverletzungen mit Unterstützung von Deutschland widersprechen nicht dem Grundgesetz.

    Soll das so weiter gehen oder benötigen wir ein neues, modernes Grundgesetzt?

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Auch diese Frage ist in meinen Augen eine, die im Rahmen der Diskussion um die Digitalcharta eher nicht beantwortbar ist. Wir haben ja kein neues Grundgesetz vorgeschlagen, sondern eine Ergänzung der bestehenden Werke, und zwar als Diskussionsanlass.

  5. 0
    Winfried Veil schreibt:

    Können Sie Beispiele benennen, in denen ein einzelner Abgeordneter des EP eine private Gruppe zur Vorstellung eines Rechtstextes oder einer sonstigen Regelungsidee in einen Ausschuss des EP eingeladen hat?

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Der Text ist inzwischen dahingehend korrigiert, ich habe das nicht richtig abgebildet. Tatsächlich war es ein einmütiger Beschluss der Obleute der Fraktionen des LIBE-Ausschusses, die Gruppe einzuladen.

  6. 0
    Rolf Schälike schreibt:

    Die Deutsche Verfassung hätte 1990 geändert, der Zeit und den neuen Bedingungen angepasst werden müssen. Das ist nicht geschehen.

    Auch heute besteht erhöhter Bedarf nach Änderung der Verfassung durch die Politik und das Volk. Die Rechtsprechung (die Justiz) allein und die Finanzoligarchie als treibende und bestimmende Kraft (Realmacht) allein können es nicht tun, obwohl sie es zu schaffen versuchen.

    Ob der Weg über die Digitalcharte zielführend ist, habe ich meine Zweifel.

    Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit (Zensur findet nicht statt), Datenschutz und vieles mehr sind im realen Leben lediglich Floskeln geworden und dienen Kriminellen mehr als dem rechtschaffenden Bürger.

    Diese Begriffe müssen überdacht, möglicherweise umformuliert und durch neue Begriffe ersetzt werden.

    Die Neuen Medien und die sozialen Netze haben real die Kriegsgefahr, die Möglichkeit eines vernichtenden Dritten Weltkrieges erhöht, die Verachtung der Menschenwürde zu verdeckten Staatsdoktrin gemacht, mehr Elend und Leid geschaffen.

    1. 0
      Sascha Lobo ( Besucher Karma: 21 ) schreibt:

      Persönlich bin ich auch nicht zu 100% sicher, dass die Digitalcharta zwingend ein Weg ist, um die Probleme der Welt in den Griff zu kriegen. Die Probleme aber, die sich aus und in der digitalen Sphäre ergeben, die könnte man auf diese Weise angehen. Widersprechen möchte ich allerdings der sehr, sehr, SEHR pauschalen Behauptung, dass neue Medien und soziale Netze quasi im Alleingang für die Verschlechterung der Welt verantwortlich zu machen seien. Ich sehe da noch die ein oder andere, naja, Begleitursache mit am Werk. Die man meiner Meinung nach mit selbst mit der besten Digitalcharta nicht in den Griff kriegen könnte, aber das behauptet ja auch niemand.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.