(1) Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und die Achtung seiner Privatsphäre.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke beim Betroffenen erhoben und verarbeitet werden, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Datenverarbeitung muss sicher, fair, transparent und nach dem Stand der Technik gestaltet werden.
(3) Rechte auf Löschung, Berichtigung, Widerspruch, Information und Auskunft sind zu gewährleisten.
(4) Jeder Mensch hat das Recht auf digitalen Neuanfang. Dieses Recht findet seine Grenzen in den berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit.
(5) Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Wohnung frei und unbeobachtet zu leben.
(6) Jeder Mensch hat das Recht, seine Daten und Kommunikationen durch Wahl geeigneter Mittel gegen Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
(7) Eine anlasslose Überwachung findet nicht statt.
(8) Die Einhaltung dieser Rechte wird von unabhängigen Stellen überwacht.
Zu 2.: Der Begriff ‘Treu und Glauben’ ist nicht definiert und gibt Interpretationen zu großen Raum.
Zu 2.: Der ‘Begriff Stand der Technik’ ist genauer zu fassen. Welcher Stand ist hier gemeint? Stand der Forschung, Stand der Industrie, aktueller Stand, Stand von 1990, …?
Zu 3.: Formulierungsvorschlag: ‘(3) Jeder Mensch hat das Recht auf Löschung, Berichtigung, Widerspruch, Information und Auskunft seiner Daten.
Bei (3) fehlt ja so viel an klarer Formulierung, ma könnte glattweg an Absicht glauben.
Da kann der Hotelier, der sich auf einer Plattform ungerecht beurteilt fühlt, genauso wie der zitierte Politiker rauslesen, was er möchte.
Ein Traum für Anwälte, ein Alptraum für alle anderen.
Zu 2.: Was ist eine “faire Datenverarbeitung”?
Ich würde es gut finden, wenn der Begriff “digitaler Neuanfang” genauer definiert wäre. Wie genau kann man denn neu anfangen? Wie wird garantiert, dass persönliche Daten wirklich aus dem Internet gelöscht werden? Oft kommt es vor, dass Daten von in der Öffentlichkeit stehenden Personen nach Jahren wieder erscheinen, da es Leute gibt, die Daten dieser Menschen speichern und dies keiner nachweisen kann. Wie kann ich sicher stellen, dass ein von mir hoch geladenes Bild, welches ich lösche, nicht von jemandem gespeichert wurde? Ein digitaler Neuanfang scheint für mich schon fast unmöglich zu sein. Da jeder einen Recht auf Privatsphäre hat, kann man Handys nicht überwachen oder kontrollieren und das kann missbraucht werden. Ich will entscheiden können, was ich preisgebe, doch wenn das nicht zu 100% garantiert werden kann, glaube ich nicht an einen digitalen Neuanfang.
zu Punkt 5.) wäre dass der einzige Raum (meine 4 Wände) in denen ich nicht überwacht werden darf? Die explizite Benennung legt das nahe. Für die freie Entfaltung muss es einfach auch mehr physischen Raum geben…
zu 3: Löschung der Daten ist nicht immer möglich. Wenn die Personen- und Adressdaten an Systeme weitergegeben werden und damit z. B. Rechnungen verschickt werden, können diese Daten nicht mehr, in diesem Fall aus dem angeschlossenen buchhaltungssystem heraus gelöscht werden.
Wir bieten an, dass die Daten nicht mehr aktualisiert werden. Das suggeriert nichtt, dass alle Daten komplett aus dem System entfernt werden, wie es ‘Löschen’ tut.
Bei (1) schlage ich vor, Daten und Kommunikation in einem Atemzug zu nennen. Unter (6) ist zwar von geschützter Kommunikation die Rede, aber in Hinblick auf Metadaten würde ich es unmissverständlich machen.
Zu den Sätzen (3) und (4): sind mir zu unscharf. Es sollte auch die Pflicht aufgenommen (und zugewiesen werden), die vollständige Löschung bzw. Korrektur sowohl in Vorschriften als auch in der technischen Realisierung der Systeme zu gewährleisten.
Zur Verdeutlichung: aus eigener Erfahrung weiß ich, daß man Daten meist vielfach kopiert, um nur ja nichts versehentlich zu löschen. Die absichtliche vollständige und fehlerfreie Löschung erfordert einen nicht unerheblichen Aufwand und Kontrolle.
Punkt (5): Da fällt meiner Generation sofort ‘1984’ ein. Das muß konkreter formuliert werden.