Anhang zum Entwurf der Digitalcharta bei der Übergabe am 5. Dezember 2016

ANHANG ZUM ENTWURF DER DIGITALCHARTA [HTML-Version]
Zur Übergabe an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Überblick über die fünf wichtigsten Kritikpunkte am ersten Entwurf der Digitalcharta
Stand: 5.12. 2016

Hintergrund

Die Digitalcharta wurde ausdrücklich als Diskussionsauftakt, als zivilgesellschaftlicher Impuls, in die Öffentlichkeit eingebracht, gewissermaßen als BETA-Version. Diese Bezeichnung prangt inzwischen auch über der Seite digitalcharta.eu, wo ein guter Teil der überraschend hochqualitativen Diskussionen zum Entwurf stattfinden.

Sowohl in den Kommentaren zu jedem einzelnen Absatz und Artikel wie auch in zahlreichen Wortmeldungen quer durch das deutschsprachige Internet wurde die Digitalcharta so intensiv wie oft auch konstruktiv diskutiert.

Ziel

Weil der vorliegende Entwurf der Digitalcharta den Beginn einer Diskussion darstellen kann und muss, soll dieses ergänzende Dokument neben dem allgemeinen öffentlichen Zuspruch zur Initiative die ersten kritischen Reaktionen der letzten Tage, vor allem aus der Netzgemeinde/Netzöffentlichkeit abbilden. Wir als Initiatorinnen und Initiatoren der Digitalcharta haben uns dabei zunächst auf die konstruktive, nicht beleidigende Kritik der fünf meistdiskutierten Punkte beschränkt.

Damit wollen wir aufzeigen, an welchen Punkten die Debatte besonders kontrovers geführt wird. Deshalb sind Lob und Unterstützung nicht mit abgebildet – sondern die inhaltlichen und formalen Kritikpunkte der bisherigen Debatte. So soll unsere Überzeugung deutlich werden, dass eine Weiterentwicklung des vorliegenden Entwurfs essentiell ist und gleichzeitig, wie die Öffentlichkeit und auch die mitdiskutierenden Fach-Öffentlichkeiten mit dem Entwurf umgehen.

Kritikschwerpunkt 1

Notwendigkeit einer Digitalcharta

Neben dem Zuspruch zur Relevanz eines solchen zivilgesellschaftlichen Aufrufs (etwa in der SZ vom 01.12. 2016) wird in verschiedenen Beiträgen die Notwendigkeit oder die Wirksamkeit einer eigenen Digitalcharta in Frage gestellt.

Die Argumentation der Kritiker erscheint dem Anliegen für eine bessere Durchsetzbarkeit von Grundrechten im digitalen Zeitalter nicht grundsätzlich entgegen gerichtet. Die Zweifel richten sich eher gegen das Instrument einer Digitalcharta an sich und gegen den gewählten Begriff „digitale Grundrechte“, der nach Meinung einiger Kritiker die Grundrechte selbst sogar schwächen würde.

Zitat der Redaktion von Algorithm Watch auf algorithmwatch.org

„Wir brauchen nicht neue Grundrechte, wir brauchen eine Revision der vorhandenen Kriterien für deren Anwendung im digitalen Zeitalter.“

Quelle: http://algorithmwatch.org/es-gibt-keine-digitalen-grundrechte/ (2.12. 2016)

Zitat von Nico Haerting auf cr-online.de

„Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten analog wie digital, offline wie online.
Wer Grundrechte „fordert“, hat vergessen, dass es Grundrechte gibt.“

Quelle: http://www.cr-online.de/blog/2016/11/30/macht-nichtwissen-gluecklich-sechs-anmerkungen-zu-digitalen-grundrechten/ (30.11. 2016)

Zitat von Hendrik Wieduwilt auf faz.net

„Es stimmt: Eine Verfassungsänderung auf EU-Ebene ist ein unglaublich dickes Brett – allerdings hat das Europaparlament den passenden Bohrer durchaus erhalten. Seit dem Lissabon-Vertrag kann es tatsächlich Gesetzesvorschläge machen (Art. 48 EUV). Ob es allerdings geschickt ist, mit einem deutschen Vorschlag über Brüssel die deutsche Rechtslage zu verändern, ist in Zeiten von Brexit und Globalisierungs- und EU-Kritik keine besonders schwer zu beantwortende Frage.“

Quelle: http://blogs.faz.net/wort/2016/12/01/digitale-charta-roadmap-und-nicht-unterzeichner-491/ (01.12. 2016)

Zitat von Malte Engeler auf telemedicus.de

„Grundrechte sind stets der Versuch der Formalisierung subjektiver Rechtspositionen, sei es in Form von Abwehr gegen staatliche Eingriffe oder auf Teilhabe sowie Leistung an staatlichem Handeln. Vor diesem Hintergrund ist übrigens ganz besonders interessant, was Art. 1 Abs. 2 DG-E überhaupt für eine Rechtsnatur haben soll. Wird hier gar eine neue Gattung des „Feststellungs-Grundrechts“ erschaffen? Digitale Grundrechte jedenfalls gibt es schon rein sprachlich genauso wenig wie es motorisierte Grundrechte oder belesene Grundrechte gibt.“

Quelle: https://www.telemedicus.info/article/3154-Unstable-Der-Digitalcharta-fehlt-ihr-Datenschutz-Fundament.html (04.12.2016)

Kritikschwerpunkt 2

Allgemeine Kritik an Inhalt und Verfahrensweise, Rückwirkung auf eine nächste Textversion

Die Präsentation als Anzeige in mehreren überregionalen Tageszeitungen und die Vorstellung der Digitalcharta in Brüssel wurde von vielen Kritikern als implizite Absage an eine tatsächliche, den Text weiterentwickelnde Diskussion gedeutet. Insbesondere die Präsentation in Brüssel wirkt auf viele Debattenteilnehmer wie eine Art Deadline der Debatte. So wird dieser Termin nicht als Beginn, sondern als drohender Abschluss der Diskussion betrachtet, von manchen sogar als unmittelbar bevorstehende Abstimmung des Parlaments über das (unveränderte) Dokument gesehen (Anmerkung: Dies ist ausdrücklich nicht die Absicht der Initiatoren). Häufiger findet sich auch der Vorwurf einer „ungenauen“, „unklaren“ oder „schlampigen“ Formulierung des Entwurfs. In vielen Kritiken wird ein zu „elitärer“ Ansatz der Initiatorenschaft angeführt. Und es wird bemängelt, dass noch kein Verfahren für die weitere Debatte und vor allem die Rückwirkung der Debatte auf die nächsten Textversionen vorhanden sei.

Zitat von Gesine von Prittwitz auf steglitzmind.wordpress.com

„Wünschenswerter wäre gewesen, die internen Debatten, Dispute und Querelen, das gemeinsame Ringen um eine Präambel und 23 Artikel, öffentlich zu machen, statt die Charta deus ex machina zu präsentieren. Statt ganzseitige Anzeigen ohne Hintergrundinformationen über Ziel und Zweck der Initiative zu platzieren, wäre es angebrachter gewesen, Berichte über das Vorhaben zu lancieren, die das Bewusstsein dafür hätten schüren können, wie notwendig eine solche gesellschaftliche Debatte zur Gestaltung der digitalen Welt überhaupt ist.“

Quelle: https://steglitzmind.wordpress.com/2016/12/04/unbehagen-mit-der-charta-der-digitalen-grundrechte-der-eu/ (12.04.2016)

Zitat von anonymous auf digitalcharta.eu

„Dass dann das Einbringen dieser Charta in gerade mal fünf Tagen in einen EU-Ausschuss bereits festzustehen scheint, lässt immer mehr das Bedenken wachsen, hier an einer Diskussionssimulation mitzuwirken, die im schlimmsten Fall nichts weiter als das demokratische Alibi für die Erhebung von Leistungsschutzrecht und Patenttrollerei (Art. 22) und präventiver Filterung durch soziale Netzwerke (Art. 5(3)) zu Grundrechten von Verfassungsrang(!) ist.“

Quelle: https://digitalcharta.eu/praeambel/#comment-195 (1.12.2016)

Zitat von Michael Hanfeld auf faz.net

„Für eine Initiative, die ganz Europa durchdringen soll, ist das etwas wenig, zumal das Projekt daran krankt, dass es allein „Made in Germany“ ist.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/charta-digitale-grundrechte-aufbruch-im-rueckwaertsgang-14554362.html (03.12.2016)

Zitat von Fabian Mirau auf basicthinking.de

„Vieles aus der Digitalcharta wirkt unausgereift, aus zu wenigen Blickwinkeln betrachtet und nicht bis zu Ende gedacht.“

Quelle: https://www.basicthinking.de/blog/2016/12/05/digitalcharta-digitale-grundrechte/ (05.12.2016)

Zitat von Jannidis auf digitalcharta.eu

„Der Satzbau der Präambel der UN Charta für Menschenrechte scheint mir gerade nicht nachahmenswert. Einfache klare Sätze anstelle eines Monstersatzes wären m.E. deutlich besser.“

Quelle: https://digitalcharta.eu/praeambel/#comment-202 (1.12.2016)

Kritikschwerpunkt 3

Zensurbefürchtung (Artikel 5)

Artikel 5 („Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit“) ist zweifellos der am hitzigsten diskutierte Artikel des Entwurf der Digitalcharta, und zugleich auch derjenige, in dem die größte Sorge der Kritiker zu erkennen ist. Die Kritik entzündet sich dabei in erster Linie an Absatz 2: Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“

In dem Begriff „verhindern“ wird von vielen Kritikern eine Aufforderung zur Vorzensur gesehen. Der Widerspruch zu Absatz 1 („Eine Zensur findet nicht statt.“) verstärkt dabei diese nicht beabsichtigte Wirkung eher, als sie abzuschwächen.

In Kombination mit Absatz 4 („Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“) betrachtet ein guter Teil der Kritik den gesamten Artikel 5 als Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Hervorgehoben wird dabei auch die in diesem Artikel gelesene Rechtsdurchsetzung durch Private, die von manchen als intransparent und gefährlich bewertet wird.

Zitat von Johannes Boie auf twitter.com

„Artikel 5 zur #Meinungsfreiheit halte ich für gründlich misslungen.“

Quelle: https://twitter.com/johannesboie/status/804017332712570888 (30.11.2016)

Zitat von Jürgen Geuter auf tante.cc

 „“Verhindern” ist präventiv, greift also vor der Tat an (“bestrafen” zum Beispiel ist immer nach dem Vergehen). Wie soll denn so eine präventive Handlung aussehen? Soll Facebook Wortlisten pflegen mit Begriffen oder Floskeln, die “Hassrede” sind und daher nicht gepostet werden dürfen? Wer würde denn solche Wortlisten pflegen? Wenn eine staatliche Stelle so was pflegt, wo wäre dann der Unterschied zu einer Zensur? Und wenn es keine staatliche Stelle pflegt: Wer kontrolliert das? Wer gibt der Liste demokratische Legitimität?“

Quelle: https://tante.cc/2016/11/29/kommentare-zur-charta-der-digitalen-grundrechte-der-europaischen-union/ (29.11.2016)

Zitat von Bernhard Kern auf bernhardkern.net

„Zum einen darf nach Abs. 1 keine Zensur stattfinden, auch nicht durch Private (anders als bisher, das Löschen von Kommentaren wäre „Zensur“), zum anderen müssen auch Private nach Abs. 3 proaktiv einen offenen Diskussionraum sicherstellen und „Hate Speech“ nach Abs. 2 verhindern. Wie das funktionieren kann, ohne bestimmte Personen oder Arten von Äußerungen von vornherein auszuschließen (aka Zensur zu üben und die Ausübung von Meinungsfreiheit zu beschränken), kann ich mir im Moment nicht vorstellen.“

Quelle: http://bernhardkern.net/digitale-grundrechte-oder-denkt-ueberhaupt-noch-jemand-nach/ (30.11. 2016)

Zitat von Jürgen Geuter auf golem.de

„Spannenderweise nimmt genau dieser Artikel den Plattformen allerdings einen ganz wichtigen Hebel zur Unterbindung solcher Postings aus der Hand: das Hausrecht. Wenn jede Plattform jedem Menschen Redefreiheit gewähren muss, wird es deutlich schwieriger, in den Nutzungsbedingungen einer Plattform Ausschlusskriterien wie Rassismus oder verbale Gewalt zu definieren.“

Quelle: http://www.golem.de/news/digitalcharta-operation-am-offenen-herzen-der-europaeischen-demokratie-1612-124813-2.html (01.12.2016)

Zitat von Andreas Romeyke auf ausbaldowert.blogspot.de

„Der komplette Artikel ist in sich widersprüchlich. Die Begriffe “Digitale Hetze”, “Mobbing” sind nicht definiert. In Absatz 1 wird Zensur eine Absage erteilt, in Absatz 4 werden staatliche Stellen und die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen, genau dieser Zensur Vorschub zu leisten. Was ein “pluraler öffentlicher Diskursraum” sein soll, bleibt unverständlich. Alles in allem gehört dieser Artikel komplett gestrichen. Meinungsfreiheit als Grundrecht gilt nicht nur in der digitalen Kommunikation, sondern generell.“

Quelle: http://ausbaldowert.blogspot.de/2016/12/schaden-durch-eine-kaputte-digitalcharta.html (04.12.2016)

Kritikschwerpunkt 4

Datenschutz

Die Debatte um den im Entwurf verankerten Datenschutz findet entlang der Artikel 6 („Profiling“) und Artikel 11 („Datenschutz und Datensouveränität“) statt. Hier offenbart sich bereits in der Kritik eine grobe Zweiteilung: den einen geht der Entwurf nicht weit genug, was den Datenschutz der Bürger vor Konzernen und Staaten angeht. Die anderen bemängeln einen unzeitgemäßen oder paternalistischen Umgang, der die Möglichkeiten der Vernetzung zu stark beschränke.

Auch bei der beginnenden Debatte um Datenschutz ist eine vergleichbar große Emotionalität wie bei Artikel 5 („Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit“) zu beobachten. Interessanterweise wird hier zugleich der Vorwurf zu großer Staatsgläubigkeit und der Vorwurf zu großer Unternehmensfreundlichkeit erhoben (von verschiedenen Personen).

Zitat von Eric auf digitalcharta.eu

„Fakt ist: Profiling wird gemacht. Profiling macht Kundenreaktionen zu Geld. Profiling macht Suchanfragen zur sog. Filterblase (=Bestimmung von Suchergebnissen a.G. fremder Algorithmen und Koinzidenzen). Profiling benötigt in der Lernphase nicht unbedingt personenbezogene Daten (obwohl mehr Daten immer besser sind) – in der Anwendungsphase allerdings meist eine ID. Profiling wird führend, aber nicht ausschließlich von US-amerikanischen Firmen (zu dortigen Datenschutzrechten) ausgeübt. All das bedeutet, daß Profiling Fremdbestimmung heißt. Bei profilbezogener Werbung mag das noch hinnehmbar sein. Spätestens wenn Benutzer orts-, geschlechts- oder glaubensbezogene Preise zahlen müssen, ist eine Grenze übertreten, die wir vielleicht eher nicht übertreten wollen. Nüchtern betrachtet würde ich sagen, daß Profiling gut und nützlich sein kann, aber auch spontan Situationen auftauchen, in denen Benutzer auf die Ergebnisse einer Filterblase verzichten wollen. Daher würde ich den Artikel Profiling wie den Artikel Algorithmen sehen und mich bei der Regelung auf die Rechtsfreiheit von “automatisierten Entscheidungen” beziehen. Es sollte das Prinzip der Transparenz für den Benutzer gelten und eine spontane Beeinflussing durch ihn möglich sein: Also eine Art Filterblasen-Angebot(!).“

Quelle: https://digitalcharta.eu/profiling/#comment-217 (01.12.2016)

Zitat von Nico Haerting auf cr-online.de

„In naiver Staatsgläubigkeit werden Grundrechte, die die Freiheit privater Akteure sichern sollen, umfunktioniert. […] Alle Gefahr geht von „privaten Unternehmen“ aus, von Big Data und anderen neueren Technologien. Um diesen Gefahren Einhalt zu gebieten, bedarf es eines starken Staates, für den die Grundrechte der Bürger nicht mehr als ein Mittel sind, um der Freiheit wirtschaftlicher Betätigung Grenzen zu setzen.“

Quelle: http://www.cr-online.de/blog/2016/11/29/verkehrte-welt-zur-zweckentfremdung-von-grundrechten-und-zur-verklaerung-des-nichtwissens/ (29.11. 2016)

Zitat von Martin Rost auf maroki.de

„Das regelungstechnisch zentrale “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” ist nicht enthalten. Weil dieses Verbot selbst den ausgewiesenen Datenschutzexperten unter den Initiatoren ganz offenkundig nicht wirklich geläufig ist – sie haben vergessen es reinzuschreiben, das kann eigentlich nur bei schlechter Gruppendynamik passieren – wiederhole ich dieses Verbot sicherheitshalber, man kann es offenbar gar nicht oft genug wiederholen: Organisationen dürfen keine personenbezogenen Daten verarbeiten PUNKT. Ja, genau so wie es da steht ist es auch gemeint. In aller Klarheit und Entschiedenheit. So steht es in der EU-Grundrechte-Charta, so wiederholt es die Datenschutz-Grundverordnung, so hat es Bestand seit mind. 30 Jahren im BDSG und den LDSGen. Und wenn die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Gerichte dieses Verbot nur Ernst nähmen und durchsetzten, ließen sich damit Google, Facebook usw. an die Leine legen. Es bedarf dazu keiner neuen Regelungen, sie liegen vor; sie werden nicht durchgesetzt.“

Quelle: http://blog.maroki.de/2016/12/kommentar-zur-digitalen-grundrechte-charta/ (02.12. 2016)

Zitat von Malte Engeler auf telemedicus.info

„Der Kernartikel zum Datenschutzverständnis der Digitalcharta gibt sich selbst die Überschrift „Datenschutz und Datensouveränität“ und startet damit denkbar gruselig in den gesamten Abschnitt. Angesichts der Tatsache, dass der Begriff Datensouveränität aufs Engste mit der vielfach kritisierten Aufweichung des Datenschutzes verbunden ist, die sich mit dem deutschen Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung andeutet, muss man fragen: Wissen die Macher_innen der Digitalcharta, mit welchen Begriffen sie dort spielen?“

Quelle: https://www.telemedicus.info/article/3154-Unstable-Der-Digitalcharta-fehlt-ihr-Datenschutz-Fundament.html (04.12.2016)

Kritikschwerpunkt 5

Immaterialgüter und Urheberrecht

Der Artikel 22 („Immaterialgüter“) wird von der Kritik insgesamt als unzureichend und zu knapp empfunden, und deshalb von manchen als gefährlich bezeichnet. Häufiger wird beklagt, dass er die Fachdiskussionen der letzten Jahre nicht abbilde und sich mit seinen knappen Formulierungen als Einfallstor für absichtliche und unabsichtliche Fehlverständnisse erweisen werde.

Herausgehoben wird die Abwesenheit des Begriffs „Urheber“, gleichzeitig wird eine Nähe zum deutschen Leistungsschutzrecht unterstellt. Die meisten Kritikpunkte zielen auf eine zu große Nähe zu inhalteverwertenden Unternehmen und einen zu geringen Schutz von Urhebern selbst ab. Hervorzuheben ist hier insbesondere die ausführliche Kritik von Julia Reda, weil sie sich als Mitglied des Europaparlaments intensiv mit der Materie befasst hat.

Zitat von Julia Reda auf juliareda.eu

„Mein Betätigungsfeld ist das Urheberrecht oder Immaterialgüterrechte im weiteren Sinne. Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen. […]Dieser Vorschlag stellt in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt gegenüber dem Status quo dar. […] Im direkten Vergleich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt zunächst auf: Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert. […] Mit einem solchen Grundrecht könnten Rechteinhaber jede Firma zur Kasse bitten, deren Geschäftsmodell mit kulturellen Inhalten in Verbindung steht, auch wenn diese gar nicht durch die Firma selbst genutzt werden. […] Davon abgesehen stellt sich die Frage der Berechtigung, Rechteinhaber von Immaterialgüterrechten in einem solchen Maße gegenüber Eigentümern von einfachen Gegenständen besserzustellen. Wenn es die Absicht ist, Urheber*innen wirtschaftlich besser zu stellen, dann sollte man sich auf dieses Ziel konzentrieren und dabei im Auge behalten, was für Kollateralschäden für konkurrierende Rechtsgüter eine solch unüberlegte Formulierung bewirken kann. Einen dieser Kollateralschäden kann man aktuell in Form des Leistungsschutzrechts für Presseverleger bewundern, das in Deutschland zu einer Lose-Lose-Situation geführt hat, auf Druck einiger großer Verlage nun aber auf EU-Ebene eingeführt werden soll.“

Quelle: https://juliareda.eu/2016/11/charta-digitale-grundrechte-urheberrecht/ (30.11. 2016)

Zitat der Redaktion von perlentaucher.de

„Besonders der Artikel über das Urheberrecht wirkt, als sei er von Zeitungs-Lobbyisten persönlich geschrieben“

Quelle: https://www.perlentaucher.de/9punkt/2016-12-02.html (02.12.2016)

Zitat von Jürgen Geuter auf golem.de

“Statt die Debatten der letzten zehn Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufzunehmen, geht der Entwurf in eine ganz andere Richtung: Anspruch auf einen “fairen Anteil” der Erträge haben demnach Rechteinhaber, nicht zum Beispiel Autoren.
Die Kreativen und Schaffenden finden sich im Text gar nicht mehr, Kunst, Kultur und Wissenschaft sind nur noch Handelsware.“

Quelle: http://www.golem.de/news/digitalcharta-operation-am-offenen-herzen-der-europaeischen-demokratie-1612-124813-2.html (01.12. 2016)

Linksammlung

Ausbaldowert
Bernhard Kern
German IOD
Martin Rost
Golem.de
CR-Online I
CR Online II
Süddeutsche
Heise.de/Telepolis
Telemedicus
Julia Reda
Tante.cc I
Tante.cc II
faz.net I
faz.net II
faz.net III
Detektor.fm
Ahoi Polloi

Diese Übersicht über die Kritik am Entwurf der Digitalcharta wurde zusammengestellt von Sascha Lobo im Auftrag der Initiatorinnen und Initiatoren. Impressum und Kontakt finden sich auf digitalcharta.eu

Ein Kommentar

  1. 0
    Kristos Thingilouthis schreibt:

    Ich versuchte einen diferenzieren Artikel über die #Digitalcharta zu schreiben.

    Zu Artikel 5:

    „(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“
    „(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“

    Man kann jetzt darüber streiten, ob man privaten Unternehmen, hier IuK-Dienstleistern, erlaubt, zu zensieren. Was absurd wäre, denn Zensur geht gar nicht! Wie sollte beispielsweise die Arbeit von den wichtigen aufklärenden Medien, wie z.B. netzpolitik.org weitergeführt werden, oder es zu einer Offenbarung von manipulierten Lebensläufen oder falschen Habilitationen etc kommen, wenn die Absätze 2, 3, und 4 dieses Artikels jemals in Rechtsform gegossen wären? Wenn wir darin übereinstimmen, dass Journalismus und damit die vierte Säule der Demokratie zukünftig im wesentlichen digital arbeitet und von den Bürgern genutzt wird, dann schließt das ja beispielsweise jede Art von Kontrolle durch unsere Volksvertreter aus! Dies läuft damit also nicht nur meinen persönlichen liberalen Grundbedürfnissen entgegen, sondern auch der Form, in der unsere Demokratie organisiert ist.

    https://twitter.com/digitalcharta/status/805547874364915712

    http://kristos.de/eu-charta/

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